Wirtschaft

1.000-Euro-Prämie belas­tet Mit­tel­stand zunehmend

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Jörg Dittrich, Prä­si­dent des Zen­tral­ver­ban­des des Deut­schen Hand­werks (ZDH) Foto: ZDH/Henning Schacht

Belas­tungs­pro­be für den Mit­tel­stand: Die 1.000-Euro-Prämie als poli­ti­sche Sackgasse

Die jüngs­ten Ergeb­nis­se der Koali­ti­ons­klau­sur sor­gen im deut­schen Hand­werk und Mit­tel­stand für erheb­li­che Unru­he. Im Zen­trum der Kri­tik steht dabei die Erwar­tung der Poli­tik, dass Arbeit­ge­ber die wirt­schaft­li­che Last der Infla­ti­on und stei­gen­den Lebens­hal­tungs­kos­ten durch eine steu­er- und abga­ben­freie Prä­mie von bis zu 1.000 Euro auf­fan­gen sol­len. Was auf dem Papier nach einer Ent­las­tung für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger klingt, droht in der Rea­li­tät zu einer mas­si­ven Mehr­be­las­tung für klei­ne und mitt­le­re Betrie­be zu werden.

Ver­ant­wor­tung darf nicht blind abge­wälzt werden

Jörg Dittrich, Prä­si­dent des Zen­tral­ver­ban­des des Deut­schen Hand­werks (ZDH), fin­det deut­li­che Wor­te zur aktu­el­len Lage: Dass ein wesent­li­cher Teil der Ver­ant­wor­tung für die Ent­las­tung der Bevöl­ke­rung fak­tisch den Arbeit­ge­bern zuge­scho­ben wird, sei ange­sichts der fra­gi­len wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on eine ris­kan­te Strategie.

Wäh­rend die Poli­tik die 1.000-Euro-Prämie als Instru­ment zur Kauf­kraft­stär­kung bewirbt, bleibt die ent­schei­den­de Fra­ge unbe­ant­wor­tet: Woher sol­len die Betrie­be in Zei­ten sin­ken­der Auf­trags­zah­len und explo­die­ren­der Kos­ten die Liqui­di­tät neh­men, um die­se Zah­lun­gen tat­säch­lich zu leisten?

  • Fra­gi­le Ertrags­la­ge: Vie­le Hand­werks­be­trie­be kämp­fen bereits mit einer ange­spann­ten Liqui­di­tät. Eine zusätz­li­che Zah­lung – auch wenn sie steu­er­frei bleibt – ist für vie­le schlicht nicht darstellbar.

  • Stei­gen­de Insol­venz­zah­len: Die wirt­schaft­li­che Rea­li­tät spie­gelt sich in der Sta­tis­tik wider. Der Druck auf den Mit­tel­stand wächst, wäh­rend ech­te Ent­las­tungs­schrit­te für Unter­neh­men, wie etwa der Abbau des Soli­da­ri­täts­zu­schlags, ausbleiben.

Kurz­fris­ti­ge Pflas­ter statt struk­tu­rel­ler Reformen

Zwar wird die Sen­kung der Ener­gie­steu­er um 17 Cent pro Liter als rich­ti­ger Schritt begrüßt, um zu ver­hin­dern, dass der Staat als „Kri­sen­pro­fi­teur“ auf­tritt, doch die Maß­nah­men grei­fen zu kurz. Die Poli­tik scheint dar­auf zu set­zen, dass der Mit­tel­stand als Puf­fer fun­giert, wäh­rend struk­tu­rel­le Ant­wor­ten auf die tief­grei­fen­den wirt­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen fehlen.

Statt die Ver­ant­wor­tung für den sozia­len Frie­den über Ein­mal­zah­lun­gen an die Betrie­be zu dele­gie­ren, for­dert das Hand­werk ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gun­gen, die über kurz­fris­ti­ge Über­brü­ckun­gen hinausgehen.


Die For­de­run­gen und Posi­tio­nen im Detail

Nach­fol­gend sind die zen­tra­len Stand­punk­te des ZDH zu den Berei­chen Steu­ern, Finan­zen und Wirt­schafts­po­li­tik zusammengefasst:

Bereich Steu­ern und Finanzen

  • Ener­gie­steu­er: Die Sen­kung um 17 Cent pro Liter ist ein über­fäl­li­ger Schritt. Betrie­be und Bür­ger dür­fen nicht allein unter dem Druck der Kri­se ste­hen, wäh­rend der Staat profitiert.

  • Feh­len­de Ent­las­tung für Unter­neh­men: Es wird kri­ti­siert, dass kei­ne kurz­fris­tig wirk­sa­men Schrit­te wie die Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor­ge­se­hen sind.

  • Ein­kom­men­steu­er­re­form: Die­se muss zwin­gend so aus­ge­stal­tet wer­den, dass sie gezielt zur Ent­las­tung von Per­so­nen­un­ter­neh­men beiträgt.

Bereich Wirt­schafts­po­li­tik

  • Struk­tu­rel­le Aus­rich­tung: Ange­sichts geo­po­li­ti­scher Risi­ken rei­chen kurz­fris­ti­ge Maß­nah­men nicht aus. Ant­wor­ten müs­sen lang­fris­tig und struk­tu­rell sein.

  • Ener­gie­kos­ten: Die im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­he­ne Sen­kung der Strom­steu­er für alle auf das euro­päi­sche Min­dest­maß muss zeit­nah umge­setzt werden.

  • Prio­ri­sie­rung der Finan­zen: Zur Sicher­stel­lung der Finan­zie­rung wich­ti­ger wirt­schaft­li­cher Ent­las­tun­gen soll­ten ande­re Maß­nah­men, wie bei­spiels­wei­se die Müt­ter­ren­te, zeit­lich ver­scho­ben werden.

  • Zukunfts­si­che­rung: Ziel muss eine zügi­ge Aus­wei­tung des Ener­gie­an­ge­bots, die Redu­zie­rung von Abhän­gig­kei­ten und eine lang­fris­tig trag­fä­hi­ge Auf­stel­lung der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me sein.

Nur mit einem sol­chen Gesamt­an­satz lässt sich die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Stand­orts Deutsch­land nach­hal­tig sichern und ver­hin­dern, dass der Belas­tungs­druck den Mit­tel­stand dau­er­haft überfordert.

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