Politik
5.084 mögliche Verstöße gegen 12-Uhr-Tankregelung in Niedersachsen – jetzt drohen Bußgelder
Niedersachsen erfasst weitere 5.084 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung
Hannover/Niedersachsen. In Niedersachsen sind bei der Überprüfung der sogenannten 12-Uhr-Tankregelung weitere 5.084 mögliche Verstöße festgestellt worden. Die Fälle betreffen die Monate Mai, Juni und Juli und werden derzeit für eine mögliche Ahndung nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz geprüft.
Nach den bereits veröffentlichten Zahlen für April liegen nun auch die Auswertungen für die drei Folgemonate vor. Im Mai wurden 2.139 mögliche Verstöße, im Juni 1.755 und im Juli 1.190 Fälle erfasst. Damit wurden innerhalb dieser drei Monate insgesamt 5.084 mögliche Verstöße gegen die Vorgaben festgestellt.
Betroffen waren 577 Tankstellen und 453 Preishoheitsinhaber. Als Preishoheitsinhaber gelten Unternehmen oder Betreiber, die über die Kraftstoffpreise der jeweiligen Tankstellen entscheiden.
Verfahren wegen möglicher Verstöße laufen
Die festgestellten Fälle werden nun im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft. Nach den Vorgaben des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes ist vor dem Erlass eines konkreten Bußgeldbescheides zunächst eine Anhörung zu den Vorwürfen vorgesehen. Die Verfahren befinden sich derzeit in diesem Stadium.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betont, dass die sogenannte 12-Uhr-Regelung keine unverbindliche Empfehlung sei. Preiserhöhungen außerhalb der erlaubten Zeit seien ein Rechtsverstoß, der entsprechend geahndet werde.
„Wir prüfen die mehr als 5.000 gemeldeten Fälle und ahnden bestätigte Verstöße konsequent mit Bußgeldern“, erklärte Tonne. Wer die Kraftstoffpreise festlege, müsse sich an die geltenden Regeln halten.
Im April wurden bereits 2.039 Verstöße festgestellt
Bereits für den Monat April hatte Niedersachsen 2.039 Verstöße festgestellt. Dafür wurden jeweils 55 Euro Verwarngeld verhängt.
Für Verstöße ab Mai führt das Land nun Bußgeldverfahren durch. Für den Mai ist nach den Angaben ein Bußgeld von 100 Euro vorgesehen. Für die folgenden Monate soll das Bußgeld schrittweise erhöht werden.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zeigte sich zugleich ein positiver Trend ab den Zeitpunkten, zu denen Verwarnungsgeld- und Anhörungsschreiben zugestellt wurden. Die sinkenden Fallzahlen seien damit auch auf das Tätigwerden des Landes Niedersachsen zurückzuführen.
Wirtschaftsminister fordert Änderung der 12-Uhr-Regelung
Grant Hendrik Tonne fordert gleichzeitig eine Änderung der gesetzlichen Uhrzeit für Preiserhöhungen an Tankstellen. Die derzeitige Regelung, nach der eine Preiserhöhung einmal täglich um 12 Uhr erfolgen darf, gehe am Alltag vieler Menschen vorbei.
Nach Auffassung des Ministers könnten insbesondere Berufstätige mittags häufig nicht von günstigeren Kraftstoffpreisen profitieren. Würden Preiserhöhungen erst um 20 Uhr erlaubt, könnten nach seiner Einschätzung deutlich mehr Menschen nach Feierabend noch zu einem günstigeren Preis tanken.
Tonne fordert deshalb den Bund auf, die entsprechende gesetzliche Regelung zu ändern.
Was gilt bei der 12-Uhr-Tankregelung?
Nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz dürfen Tankstellen ihre Preise derzeit einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich.
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erfasst die Preismeldungen und übermittelt die entsprechenden Daten an die Länder. Niedersachsen prüft die gemeldeten Fälle und ist für die Ahndung festgestellter Verstöße zuständig.
Mit den nun ausgewerteten Monaten Mai, Juni und Juli kommen damit weitere 5.084 mögliche Verstöße zu den bereits für April erfassten 2.039 Fällen hinzu. Ob aus den aktuell geprüften Fällen tatsächlich Bußgelder entstehen, wird im weiteren Verlauf der jeweiligen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden.
Beitragsbild: KI-Symbolfoto
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