Politik

GRÜNE Nie­der­sach­sen rufen zu Mai­kund­ge­bun­gen auf

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Zu den Kund­ge­bun­gen zum Tag der Arbeit erklä­ren die Vor­sit­zen­den der GRÜNEN Nie­der­sach­sen, Anne Kura und Hans-Joa­chim Janßen:

„Wir unter­stüt­zen die For­de­run­gen des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des nach euro­pa­wei­ten Min­dest­stan­dards bei Ein­kom­men und sozia­ler Absi­che­rung. Dum­ping­wett­be­werb zu Las­ten der Arbeitnehmer*innen und der Umwelt müs­sen in Euro­pa ein Ende haben. Inter­na­tio­na­le Stan­dards für Arbeit­neh­mer­rech­te, Sozia­les, Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz müs­sen das Gesche­hen auf den Märk­ten bestim­men, exis­ten­zi­el­len Bedro­hun­gen wie der Kli­ma­er­hit­zung muss Euro­pa wirk­sam begeg­nen. Natio­na­ler Ego­is­mus und rech­te Paro­len zer­stö­ren euro­pa­weit den sozia­len Zusammenhalt.

Es gilt, die Her­zen der Men­schen zu gewin­nen und das Ver­spre­chen Euro­pas auf ein men­schen­wür­di­ges Leben zu erneu­ern. Euro­pa darf nicht nur der Ret­ter der Ban­ken sein. Die EU muss zu einer Sozi­al­uni­on aus­ge­baut wer­den. Wir brau­chen ein Euro­pa, das allen Bürger*innen grund­le­gen­de sozia­le Rech­te garan­tiert: gesund­heit­li­che Min­dest­ver­sor­gung, eine aus­kömm­li­che Ren­ten- und Arbeits­lo­sig­keits­ver­si­che­rung und vor allen Din­gen: einen ange­mes­se­nen Min­dest­lohn. Bei unter­schied­li­chen Stan­dards im Sozi­al­be­reich, bei Ver­brau­cher- oder Umwelt­schutz kön­nen inter­na­tio­na­le Kon­zer­ne dort­hin aus­wei­chen, wo die Stan­dards am gerings­ten sind. Die­se Rosi­nen­pi­cke­rei muss ein Ende haben.

Des­halb rufen wir alle Men­schen auf: Nehmt an den Mai­kund­ge­bun­gen teil, lasst uns gemein­sam ein star­kes Zei­chen für ein sozia­les, men­schen­wür­di­ges und zukunfts­fä­hi­ges Euro­pa setzen!“

Anne Kura wird bei der Kund­ge­bung in Osna­brück vor Ort sein, Hans-Joa­chim Jan­ßen in Nordenham.


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Politik

Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

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Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

Heu­te (Mitt­woch) hat eine Abord­nung der Ver­trau­ens­leu­te der Mey­er-Werft gemein­sam mit der IG Metall vor dem nie­der­säch­si­schen Land­tag für den Erhalt der Arbeits­plät­ze der Stamm­be­leg­schaft demons­triert und eine Reso­lu­ti­on mit ihren For­de­run­gen an die im Land­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen übergeben.

Dazu sagen die für die Regi­on zustän­di­ge Abge­ord­ne­te Meta Jans­sen-Kucz und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen Julia Wil­lie Ham­burg: „Die Beschäf­tig­ten der Mey­er-Werft haben sich in der pan­de­mie­be­dingt wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Lage gegen­über der Geschäfts­füh­rung auf weit­ge­hen­de Zuge­ständ­nis­se ein­ge­las­sen. Der gemein­sam ver­ein­bar­te Soli­dar­pakt sieht unter ande­rem Mehr­ar­beit, unbe­zahl­te Arbeit und Gehalts­ein­bu­ßen vor. Wenn die Geschäfts­füh­rung jetzt 150 Kün­di­gun­gen bei guter Auf­trags­la­ge aus­spricht, ist das eine ein­sei­ti­ge Auf­kün­di­gung des Soli­dar­pakts und ein Ver­trau­ens­bruch gegen­über der Beleg­schaft. Die Lan­des­re­gie­rung darf das nicht hin­neh­men und muss die bean­trag­ten Coro­na­hil­fen, deren Volu­men 12 Mio. Euro betra­gen soll, an den Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze knüp­fen. Die aktu­ell aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen müs­sen unver­züg­lich zurück­ge­nom­men wer­den. Die Gro­ße Koali­ti­on in Nie­der­sach­sen und Minis­ter­prä­si­dent Weil sind gefor­dert, nicht nur über Soli­da­ri­tät zu reden, son­dern im Inter­es­se der Beschäf­ti­gen und der Regi­on zu han­deln. Alles ande­re wäre ein fata­les Signal und führt zu sozia­ler Spal­tung und einem enor­men Vertrauensverlust.“


 

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Politik

Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

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Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis

Son­die­rungs­pa­pier fällt für kli­ma­freund­li­che Schie­ne ent­täu­schend aus

Ber­lin, 18.Oktober 2021. Als „ver­kehrs­po­li­tisch ent­täu­schend“ bewer­tet das gemein­nüt­zi­ge Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne das Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grü­nen und FDP. „Ich bin nega­tiv über­rascht, dass ein kon­kre­tes Bekennt­nis zum Aus­bau der kli­ma­freund­li­chen Schie­ne in den nächs­ten vier Jah­ren kom­plett fehlt“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Mon­tag in Ber­lin. „In dem Son­die­rungs­pa­pier haben die Par­tei­en aus­ge­rech­net die Ver­kehrs­wen­de aufs Abstell­gleis gescho­ben“, so Fle­ge wei­ter. „Ich kann nur hof­fen, dass SPD, Grü­ne und FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen deut­lich nach­bes­sern und sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf einen Auf­bruch für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr festlegen.“

Aus­wer­tung zeigt: Bekennt­nis zur Stär­kung der Schie­ne fehlt komplett

In einer Aus­wer­tung der Son­die­rungs­er­geb­nis­se belegt die Alli­anz pro Schie­ne ihre Kri­tik vor allem an drei Bei­spie­len. So erklä­ren die drei Par­tei­en zum Schie­nen­sek­tor ledig­lich, dass sie sich in Euro­pa für ein „gemein­sa­mes Eisen­bahn­netz“ ein­set­zen wol­len. Kein Wort ent­hält das Doku­ment zur Prio­ri­tät für den Schie­nen­aus­bau oder zur Stei­ge­rung des Markt­an­teils für die Schie­ne, um den kli­ma­schäd­li­chen Flug- und Stra­ßen­ver­kehr zurück zu drän­gen. Zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr heißt es, dass er „unter­stützt“ wer­den soll. Unter­stützt wird er aber auch heu­te schon – von der drin­gend nöti­gen Stär­kung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen soll nur „geprüft“ wer­den. Kon­kret wer­den die Ver­hand­ler dage­gen etwa bei der kla­ren Absa­ge an ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen. „Ver­kehrs­wen­de geht anders“, beton­te Fle­ge. „Die­ses Son­die­rungs­pa­pier ist ein Alarm­zei­chen für alle, die auf mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr hoffen.“

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO 


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