Politik

GRÜNE for­dern Wohn­raum­of­fen­si­ve für Niedersachsen

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Mit einer Wohn­raum­of­fen­si­ve für Nie­der­sach­sen wol­len die nie­der­säch­si­schen GRÜNEN dem Men­schen­recht auf Woh­nen und dem wach­sen­den Bedarf vor allem an bezahl­ba­ren Wohn­raum gerecht wer­den. „Unser Kon­zept steht auf drei Säu­len“, erklärt die Lan­des­vor­sit­zen­de Anne Kura. „Wir wol­len die Rech­te der Mie­te­rin­nen und Mie­ter stär­ken und Spe­ku­la­tio­nen ein­däm­men. Gemein­nüt­zi­ge und öffent­li­chen Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten sol­len mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen. Drit­tens müs­sen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, damit Bau­en und Woh­nen güns­ti­ger und öko­lo­gi­scher werden.“

Rasant stei­gen­de Mie­ten und Man­gel an güns­ti­gem Wohn­raum zeig­ten, was pas­siert, wenn Poli­tik das The­ma Woh­nen dem Markt über­las­se. „Es ist höchs­te Zeit, dass Bund, Land und Kom­mu­nen mit einer akti­ven Woh­nungs­po­li­tik gegen­steu­ern, auch um zu ver­hin­dern, dass sich die sozia­le Spal­tung unse­rer Gesell­schaft bau­lich zemen­tiert,“ so Kura.

 

Die Schaf­fung von sozi­al­ge­bun­de­nem Wohn­raum müs­se vor allem durch öffent­li­che und gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten vor­an­ge­trie­ben und aus Lan­des­mit­teln geför­dert wer­den. „In Osna­brück haben sich bei einem Bür­ger­ent­scheid gera­de über drei Vier­tel für die Neu­grün­dung einer kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaft aus­ge­spro­chen. Auch das Land muss jetzt eine eige­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft grün­den, um bezahl­ba­ren Wohn­raum in Nie­der­sach­sen zu schaf­fen, dafür bie­tet die Nie­der­säch­si­sche Land­ge­sell­schaft eine gute Grundlage.“

Die GRÜNEN for­dern, staat­li­che Vor­ga­ben zu moder­ni­sie­ren, um Bau­en güns­ti­ger und öko­lo­gi­scher zu machen. So müs­se die Pflicht zur Errich­tung von Auto­stell­plät­zen abge­schafft wer­den. „Sie ist schlicht nicht mehr zeit­ge­mäß“, so Kura. Auch die bau­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, um Gebäu­de auf­zu­sto­cken sowie bun­des­wei­te Typen­ge­neh­mi­gun­gen für seri­el­les Bau­en müss­ten ver­ein­facht wer­den. Gleich­zei­tig müs­se die öffent­li­che Hand die ener­ge­ti­sche Sanie­rung end­lich wirk­sam steu­er­lich unter­stüt­zen. „Die För­de­rung von Ener­gie­ein­spa­rung und ‑effi­zi­enz senkt lang­fris­tig die Kos­ten und ist ein Schlüs­sel für bezahl­ba­res Woh­nen und den drin­gend not­wen­di­gen Kli­ma­schutz“, so Kura.

Kurz­fris­tig sei es not­wen­dig, Miet­stei­ge­run­gen zu begren­zen und zu deckeln. Um Mie­te­rin­nen und Mie­ter bes­ser zu schüt­zen, for­dern die GRÜNEN eine rück­wir­ken­de Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung bei zu hohen Mie­ten. Bis­lang kön­nen sol­che Redu­zie­run­gen nur für die Zukunft gel­tend gemacht wer­den. „Das wol­len wir ändern. Zu viel gezahl­te Mie­te musss zurück­ge­zahlt wer­den. Übri­gens stär­ken wir damit auch die gro­ße Zahl fai­rer pri­va­ter Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter im Wett­be­werb,“ so Kura.

Um die Spe­ku­la­ti­on mit bau­rei­fen Grund­stü­cken ein­zu­däm­men, wol­len die GRÜNEN den Kom­mu­nen künf­tig erlau­ben, für bestimm­te Gebie­te Bau­ver­pflich­tun­gen aus­zu­spre­chen oder unbe­bau­te, aber bebau­ungs­fä­hi­ge Grund­stü­cke deut­lich höher zu besteuern.

Die nie­der­säch­si­schen GRÜNEN dis­ku­tie­ren am 22. Juni in Han­no­ver die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten für bezahl­ba­res und nach­hal­ti­ges Bau­en und Woh­nen mit zahl­rei­chen Expert*innen, wie Vertreter*innen der Woh­nungs­wirt­schaft, des DGB und der Landesarmutskonferenz.


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Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

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Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

Heu­te (Mitt­woch) hat eine Abord­nung der Ver­trau­ens­leu­te der Mey­er-Werft gemein­sam mit der IG Metall vor dem nie­der­säch­si­schen Land­tag für den Erhalt der Arbeits­plät­ze der Stamm­be­leg­schaft demons­triert und eine Reso­lu­ti­on mit ihren For­de­run­gen an die im Land­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen übergeben.

Dazu sagen die für die Regi­on zustän­di­ge Abge­ord­ne­te Meta Jans­sen-Kucz und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen Julia Wil­lie Ham­burg: „Die Beschäf­tig­ten der Mey­er-Werft haben sich in der pan­de­mie­be­dingt wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Lage gegen­über der Geschäfts­füh­rung auf weit­ge­hen­de Zuge­ständ­nis­se ein­ge­las­sen. Der gemein­sam ver­ein­bar­te Soli­dar­pakt sieht unter ande­rem Mehr­ar­beit, unbe­zahl­te Arbeit und Gehalts­ein­bu­ßen vor. Wenn die Geschäfts­füh­rung jetzt 150 Kün­di­gun­gen bei guter Auf­trags­la­ge aus­spricht, ist das eine ein­sei­ti­ge Auf­kün­di­gung des Soli­dar­pakts und ein Ver­trau­ens­bruch gegen­über der Beleg­schaft. Die Lan­des­re­gie­rung darf das nicht hin­neh­men und muss die bean­trag­ten Coro­na­hil­fen, deren Volu­men 12 Mio. Euro betra­gen soll, an den Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze knüp­fen. Die aktu­ell aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen müs­sen unver­züg­lich zurück­ge­nom­men wer­den. Die Gro­ße Koali­ti­on in Nie­der­sach­sen und Minis­ter­prä­si­dent Weil sind gefor­dert, nicht nur über Soli­da­ri­tät zu reden, son­dern im Inter­es­se der Beschäf­ti­gen und der Regi­on zu han­deln. Alles ande­re wäre ein fata­les Signal und führt zu sozia­ler Spal­tung und einem enor­men Vertrauensverlust.“


 

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Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

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Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis

Son­die­rungs­pa­pier fällt für kli­ma­freund­li­che Schie­ne ent­täu­schend aus

Ber­lin, 18.Oktober 2021. Als „ver­kehrs­po­li­tisch ent­täu­schend“ bewer­tet das gemein­nüt­zi­ge Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne das Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grü­nen und FDP. „Ich bin nega­tiv über­rascht, dass ein kon­kre­tes Bekennt­nis zum Aus­bau der kli­ma­freund­li­chen Schie­ne in den nächs­ten vier Jah­ren kom­plett fehlt“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Mon­tag in Ber­lin. „In dem Son­die­rungs­pa­pier haben die Par­tei­en aus­ge­rech­net die Ver­kehrs­wen­de aufs Abstell­gleis gescho­ben“, so Fle­ge wei­ter. „Ich kann nur hof­fen, dass SPD, Grü­ne und FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen deut­lich nach­bes­sern und sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf einen Auf­bruch für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr festlegen.“

Aus­wer­tung zeigt: Bekennt­nis zur Stär­kung der Schie­ne fehlt komplett

In einer Aus­wer­tung der Son­die­rungs­er­geb­nis­se belegt die Alli­anz pro Schie­ne ihre Kri­tik vor allem an drei Bei­spie­len. So erklä­ren die drei Par­tei­en zum Schie­nen­sek­tor ledig­lich, dass sie sich in Euro­pa für ein „gemein­sa­mes Eisen­bahn­netz“ ein­set­zen wol­len. Kein Wort ent­hält das Doku­ment zur Prio­ri­tät für den Schie­nen­aus­bau oder zur Stei­ge­rung des Markt­an­teils für die Schie­ne, um den kli­ma­schäd­li­chen Flug- und Stra­ßen­ver­kehr zurück zu drän­gen. Zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr heißt es, dass er „unter­stützt“ wer­den soll. Unter­stützt wird er aber auch heu­te schon – von der drin­gend nöti­gen Stär­kung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen soll nur „geprüft“ wer­den. Kon­kret wer­den die Ver­hand­ler dage­gen etwa bei der kla­ren Absa­ge an ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen. „Ver­kehrs­wen­de geht anders“, beton­te Fle­ge. „Die­ses Son­die­rungs­pa­pier ist ein Alarm­zei­chen für alle, die auf mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr hoffen.“

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO 


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