Politik

Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Min­dest­lohn erhö­hen und bes­ser kontrollieren

Veröffentlicht

am

Bünd­nis 90/Die Grü­nen fordern:

  • Der gesetz­li­che Min­dest­lohn ist zu nied­rig. Auch die geplan­te Erhö­hung ist zu zöger­lich, um erwerbs­tä­ti­ge Men­schen wirk­sam vor Armut zu schüt­zen. Hin­zu kommt, dass der nied­ri­ge Min­dest­lohn auch noch oft unter­lau­fen wird.
  • Selbst Arbeit in Voll­zeit zum Min­dest­lohn führt nur zu einem Monats­lohn, der in Städ­ten mit hohen Mie­ten ohne Auf­sto­ckung mit ALG II nicht aus­reicht. Auch Armut im Alter ist bei lang­jäh­ri­ger Beschäf­ti­gung zum der­zei­ti­gen Min­dest­lohn vorprogrammiert. 
  • Wir Grü­ne im Bun­des­tag for­dern daher, dass der Min­dest­lohn schritt­wei­se inner­halb von zwei Jah­ren auf 12 Euro steigt, um sicher vor Armut zu schützen.

Der Min­dest­lohn beträgt seit Anfang 2020 9,35 Euro pro Stun­de und soll bis Mit­te 2022 auf 10,45 Euro erhöht wer­den. Das hat die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on beschlos­sen. Wir Grü­ne im Bun­des­tag begrü­ßen die Erhö­hung, denn der Min­dest­lohn ist bis­lang zu nied­rig. Aller­dings sind wir der Auf­fas­sung, dass die vor­han­de­nen Spiel­räu­me bes­ser genutzt und der Min­dest­lohn inner­halb von zwei Jah­ren schritt­wei­se und unter Berück­sich­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie auf 12 Euro pro Stun­de stei­gen soll­te. Nur dann kann der Min­dest­lohn einen wirk­li­chen Bei­trag zu mehr gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be und Schutz vor Armut leis­ten. Dazu hat die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on den Antrag ” Min­dest­lohn erhö­hen, durch­set­zen und die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on refor­mie­ren” eingebracht.

Min­dest­lohn muss deut­lich stär­ker stei­gen können

Doch die bis­he­ri­gen Rah­men­be­din­gun­gen machen das schwie­rig. Das liegt vor allem an der Fest­schrei­bung der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on, die Erhö­hung des Min­dest­lohns im Regel­fall an der Tarif­ent­wick­lung zu ori­en­tie­ren. Das ist zu wenig. Der Min­dest­lohn muss deut­lich stär­ker stei­gen können.

Zusam­men­set­zung der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on überarbeiten

Vor­aus­set­zung dafür sind aber struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on. Ihre Zusam­men­set­zung und Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en müs­sen über­ar­bei­tet wer­den. Die Erhö­hung des Min­dest­lohns muss nach unse­rer Auf­fas­sung aber strikt auf wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­ge gesche­hen und nicht auf­grund eines poli­ti­schen Überbietungswettbewerbs.

Min­dest­lohn bes­ser kon­trol­lie­ren und wirk­sa­mer durchsetzen

Außer­dem muss der Min­dest­lohn nicht nur stei­gen, son­dern vor allem auch wirk­sam kon­trol­liert und durch­ge­setzt wer­den. Schlupf­lö­cher und Aus­nah­men darf es nicht geben. Des­halb set­zen wir uns dafür ein, dass der Min­dest­lohn wirk­lich flä­chen­de­ckend wirk­sam wird.

Die Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat dazu einen Antrag in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht.


Anzei­ge:

Eso­te­ri­k1-Ver­lag — Her­stel­ler von hoch­wer­ti­gen Prä­ge­auf­kle­bern im Gold- und Silberdruck. 

Blu­me des Lebens

Politik

Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

Veröffentlicht

am

Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

Heu­te (Mitt­woch) hat eine Abord­nung der Ver­trau­ens­leu­te der Mey­er-Werft gemein­sam mit der IG Metall vor dem nie­der­säch­si­schen Land­tag für den Erhalt der Arbeits­plät­ze der Stamm­be­leg­schaft demons­triert und eine Reso­lu­ti­on mit ihren For­de­run­gen an die im Land­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen übergeben.

Dazu sagen die für die Regi­on zustän­di­ge Abge­ord­ne­te Meta Jans­sen-Kucz und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen Julia Wil­lie Ham­burg: „Die Beschäf­tig­ten der Mey­er-Werft haben sich in der pan­de­mie­be­dingt wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Lage gegen­über der Geschäfts­füh­rung auf weit­ge­hen­de Zuge­ständ­nis­se ein­ge­las­sen. Der gemein­sam ver­ein­bar­te Soli­dar­pakt sieht unter ande­rem Mehr­ar­beit, unbe­zahl­te Arbeit und Gehalts­ein­bu­ßen vor. Wenn die Geschäfts­füh­rung jetzt 150 Kün­di­gun­gen bei guter Auf­trags­la­ge aus­spricht, ist das eine ein­sei­ti­ge Auf­kün­di­gung des Soli­dar­pakts und ein Ver­trau­ens­bruch gegen­über der Beleg­schaft. Die Lan­des­re­gie­rung darf das nicht hin­neh­men und muss die bean­trag­ten Coro­na­hil­fen, deren Volu­men 12 Mio. Euro betra­gen soll, an den Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze knüp­fen. Die aktu­ell aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen müs­sen unver­züg­lich zurück­ge­nom­men wer­den. Die Gro­ße Koali­ti­on in Nie­der­sach­sen und Minis­ter­prä­si­dent Weil sind gefor­dert, nicht nur über Soli­da­ri­tät zu reden, son­dern im Inter­es­se der Beschäf­ti­gen und der Regi­on zu han­deln. Alles ande­re wäre ein fata­les Signal und führt zu sozia­ler Spal­tung und einem enor­men Vertrauensverlust.“


 

Anzeige 
Weiterlesen

Politik

Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

Veröffentlicht

am

Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis

Son­die­rungs­pa­pier fällt für kli­ma­freund­li­che Schie­ne ent­täu­schend aus

Ber­lin, 18.Oktober 2021. Als „ver­kehrs­po­li­tisch ent­täu­schend“ bewer­tet das gemein­nüt­zi­ge Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne das Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grü­nen und FDP. „Ich bin nega­tiv über­rascht, dass ein kon­kre­tes Bekennt­nis zum Aus­bau der kli­ma­freund­li­chen Schie­ne in den nächs­ten vier Jah­ren kom­plett fehlt“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Mon­tag in Ber­lin. „In dem Son­die­rungs­pa­pier haben die Par­tei­en aus­ge­rech­net die Ver­kehrs­wen­de aufs Abstell­gleis gescho­ben“, so Fle­ge wei­ter. „Ich kann nur hof­fen, dass SPD, Grü­ne und FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen deut­lich nach­bes­sern und sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf einen Auf­bruch für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr festlegen.“

Aus­wer­tung zeigt: Bekennt­nis zur Stär­kung der Schie­ne fehlt komplett

In einer Aus­wer­tung der Son­die­rungs­er­geb­nis­se belegt die Alli­anz pro Schie­ne ihre Kri­tik vor allem an drei Bei­spie­len. So erklä­ren die drei Par­tei­en zum Schie­nen­sek­tor ledig­lich, dass sie sich in Euro­pa für ein „gemein­sa­mes Eisen­bahn­netz“ ein­set­zen wol­len. Kein Wort ent­hält das Doku­ment zur Prio­ri­tät für den Schie­nen­aus­bau oder zur Stei­ge­rung des Markt­an­teils für die Schie­ne, um den kli­ma­schäd­li­chen Flug- und Stra­ßen­ver­kehr zurück zu drän­gen. Zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr heißt es, dass er „unter­stützt“ wer­den soll. Unter­stützt wird er aber auch heu­te schon – von der drin­gend nöti­gen Stär­kung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen soll nur „geprüft“ wer­den. Kon­kret wer­den die Ver­hand­ler dage­gen etwa bei der kla­ren Absa­ge an ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen. „Ver­kehrs­wen­de geht anders“, beton­te Fle­ge. „Die­ses Son­die­rungs­pa­pier ist ein Alarm­zei­chen für alle, die auf mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr hoffen.“

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO 


Anzeige 
Weiterlesen

Anzei­gen

https://www.aok.de/mk/niedersachsen/fit-im-winter?cid=nied_technik_haha13

Anzei­gen

auch inter­es­sant:

Lokal

Git­ta Con­ne­mann kan­di­diert für den MIT-Bundesvorsitz

MIT wählt neu­en Vor­stand: Wett­be­werb um Linnemann-Nachfolge Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) wählt am Sams­tag, 11. Dezem­ber 2021, einen neu­en...

Blaulicht

BAB 28/­Leer-Brinkum — Fahr­rad­fah­rer auf der Autobahn

BAB 28/­Leer-Brinkum — Fahr­rad­fah­rer auf der Autobahn Am 06.12.2021 wur­de der Auto­bahn­po­li­zei gegen 10:19 Uhr gemel­det, dass eine männ­li­che Per­son...

Allgemein

Stadt Leer im NDR-Fernsehen

Stadt Leer im NDR-Fern­se­hen — Aus­strah­lung am 12.12.   Ende Novem­ber war ein Pro­duk­ti­ons­team des NDR-Fern­se­hen in der Stadt Leer und...

Blaulicht

Ver­kehrs­un­fall mit ver­letz­ter Person

Bun­de — Ver­kehrs­un­fall mit ver­letz­ter Person  Am 05.12.2021 kam es um 10:45 Uhr auf der Stein­haus­stra­ße zu einem Ver­kehrs­un­fall mit...

Lokal

Bund för­dert Breit­band­aus­bau im Land­kreis Leer millionenfach

Bund för­dert Breit­band­aus­bau im Land­kreis Leer millionenfach Fina­le Zusa­ge von über 37 Mil­lio­nen Euro     LANDKREIS LEER. Der Bund för­dert...

Blaulicht

Dieb­stahl nach Haus­tür­ge­schäft — wei­te­re Polizeimeldungen

Leer — Dieb­stahl nach Haustürgeschäft Leer — Wie der Poli­zei am Sams­tag bekannt wur­de, kam es am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag in...

Lokal

Coro­na: Zwei wei­te­re Todes­fäl­le im Land­kreis Leer

Coro­na: Zwei wei­te­re Todes­fäl­le im Land­kreis Leer 93-Jäh­ri­ge und 47-Jäh­ri­ge an den Fol­gen der Infek­ti­on gestorben     Im Land­kreis Leer...

Blaulicht

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung und wei­te­re Polizeimeldungen

Gefähr­li­che Körperverletzung Emden — Gegen 23 Uhr des Frei­tag­abend wur­de in der Cirk­sen­a­stra­ße ein 23-jäh­ri­ger jun­ger Mann aus Emden von...

auch inter­es­sant:

Lokal

Weih­nachts­markt in Leer schließt ab Sonntag

Weih­nachts­markt in Leer schließt ab Sonntag   Auch für den Lee­ra­ner Weih­nachts­markt bedeu­ten die aktu­el­len und deut­lich verschärften Rege­lun­gen nach...

Allgemein

Emp­find­li­che Stra­fen bei Ver­stö­ßen gegen Corona-Verordnung

Aktua­li­sier­ter Buß­geld­ka­ta­log tritt Sams­tag in Kraft  Am Sams­tag tritt der vom Sozi­al­mi­nis­te­ri­um über­ar­bei­te­te Buß­geld­ka­ta­log zur Coro­na-Ver­ord­nung des Lan­des in Kraft. Per­so­nen,...

Lokal

2G-Regeln wer­den auf Ein­zel­han­del ausgeweitet

Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pandemie Die Lage in unse­rem Land ist sehr ernst. In vie­len Regio­nen Deutsch­lands stei­gen dieInzi­den­zen, die...

Anzeige

ŠKODA ENYAQ iV für ‚Car of the Year‘-Award nominiert

Der ŠKODA ENYAQ iV ist nach dem Gewinn des ‚Gol­de­nen Lenk­rads 2021‘ nun auch für den ‚Car of the Year‘-Award...

Blaulicht

Räu­be­ri­scher Dieb­stahl und wei­te­re Polizeimeldungen

Wee­ner — Räu­be­ri­scher Diebstahl Am 30.11.2021 kam es um 20:00 Uhr in einem Ver­brau­cher­markt an der “Neue Feld­stra­ße” zu einem...

Lokal

Neue Räu­me für den Kreis­sport­bund Leer

Neue Räu­me für den Kreissportbund   Kürz­lich besich­tig­te Land­rat Mat­thi­as Groo­te die erwei­ter­ten Räum­lich­kei­ten des Kreis­sport­bun­des (KSB) an der Sti­kel­kam­per...

Politik

Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen Heu­te (Mitt­woch) hat eine Abord­nung der Ver­trau­ens­leu­te der Mey­er-Werft gemein­sam...

Anzeige

WHV: Im Aqua­ri­um geht es weih­nacht­lich zu!

Im Aqua­ri­um geht es weih­nacht­lich zu! Vie­le klei­ne Lich­ter schmü­cken den Außen­be­reich der See­hun­de Paul, Piet und Ole. Das Trio steht...

News

Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um unter­stützt Schau­stel­ler- und Ver­an­stal­tungs­bran­che mit 25 Mil­lio­nen Euro

Althus­mann: Liqui­di­tät der Unter­neh­men sichern / Nie­der­sach­sen setzt sich für Öff­nung der Über­brü­ckungs­hil­fe III Plus ein Ange­sichts des wei­ter­hin dyna­mi­schen Infek­ti­ons­ge­sche­hens...

News

Kin­der und Weih­nachts­ker­zen bit­te nicht allein lassen!

Feu­er­wehr und Brand­kas­se war­nen: Kin­der und Weih­nachts­ker­zen bit­te nicht allein lassen! Brän­de durch Vor­sichts­maß­nah­men ver­mei­den — und mit Kin­dern rich­ti­ges...

Lokal

Long Covid – Online-Selbst­hil­fe­grup­pe im Land­kreis Leer

Long Covid – Online-Selbst­hil­fe­grup­pe im Land­kreis Leer   Wer an Coro­na erkrankt, hofft auf einen mil­den Ver­lauf und auf eine schnel­le...

Blaulicht

Mann ent­blößt sich vor Mäd­chen und wei­te­re Polizeimeldungen

Emden — Mann ent­blößt sich vor Mädchen Am gest­ri­gen Tag kam es gegen 16:25 Uhr zu einer exhi­bi­tio­nis­ti­schen Hand­lung in...

Lokal

Land­kreis Leer ver­schärft Corona-Maßnahmen

Land­kreis Leer ver­schärft Corona-Maßnahmen Ab 1. Dezem­ber gilt auch im Kreis­ge­biet 2G Plus / Es fin­den Kon­trol­len statt   Im Land­kreis...

Blaulicht

Ein­bruch in Wohn­haus und wei­te­re Meldungen

Leer — Ein­bruch in Wohnhaus Leer — Nach einem hal­ben Jahr kehr­te der Haus­be­sit­zer in sein Haus an der Deich­stra­ße...

Anzei­gen

Subscribe for notification