Politik

Coro­na — Locke­rungs­plan muss kommen

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WIS­SING-State­ment: Stu­fen­plan der Bun­des­re­gie­rung muss jetzt bald kommen

Zur Ankün­di­gung der Bun­des­kanz­le­rin nach einem mehr­stu­fi­gen Locke­rungs­plan, der Zulas­sung für Schnell­tests und einem Nach­trags­haus­halt gab FDP-Gene­ral­se­kre­tär Dr. Vol­ker Wis­sing heu­te fol­gen­des State­ment ab:

Wir begrü­ßen, dass die Bun­des­kanz­le­rin unse­ren Vor­schlag einer stu­fen­wei­se Locke­rung der Coro­na-Auf­la­gen auf­ge­grif­fen hat. Das zeigt, wie kon­struk­tiv die Arbeit der Frei­en Demo­kra­ten im Deut­schen Bun­des­tag ist. Der Stu­fen­plan muss jetzt bald kom­men, die Bevöl­ke­rung war­tet dar­auf, die Men­schen wer­den unge­dul­dig. Sie brau­chen ein Signal der Hoff­nung. Das gilt ins­be­son­de­re auch für die Unter­neh­men. Wirt­schaft ist zu einem gro­ßen Teil Psy­cho­lo­gie. Und in die­ser schwie­ri­gen Situa­tio­nen gilt das umso mehr.

Sor­gen berei­ten mir die Schnell­tests. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat ange­kün­digt, zum 01.03. flä­chen­de­ckend kos­ten­lo­se Schnell­tests zur Ver­fü­gung zu stel­len, das ist ein wich­ti­ger Schritt. Aller­dings sehe ich mit Sor­ge, dass der Koali­ti­ons­part­ner SPD es für unwahr­schein­lich hält, dass die­se Zusa­ge erfüllt wer­den kann. Nach schlep­pen­der Beschaf­fung von FFP2-Mas­ken, nach Ver­zö­ge­run­gen bei der Beschaf­fung von Impf­stoff und Ver­zö­ge­run­gen bei der Aus­zah­lung von Wirt­schafts­hil­fen darf es nicht zu wei­te­ren Nach­läs­sig­kei­ten der Bun­des­re­gie­rung bei den Coro­nabe­kämp­fungs­maß­nah­men kommen.

Den Men­schen in Deutsch­land wird enorm viel abver­langt. Sie müs­sen und kön­nen erwar­ten, dass die Bun­des­re­gie­rung ihre Auf­ga­ben auch mit grö­ße­rer Sorg­falt erfüllt. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat eine Chan­ce, jetzt ein­mal zu bewei­sen und zu bele­gen, dass er frist­ge­recht einen Bei­trag zur Bekämp­fung der Coro­na­pan­de­mie leis­ten kann.

Zu den Ankün­di­gun­gen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters, einen wei­te­ren Nach­trags­haus­halt mit deut­li­cher Erhö­hung der Neu­ver­schul­dung vor­zu­le­gen, wei­se ich dar­auf hin, dass zunächst ein­mal die Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter und dem Finanz­mi­nis­ter bei­sei­te­ge­legt wer­den müs­sen. Die führ­ten näm­lich dazu, dass sehr vie­le Hil­fen ver­zö­gert gezahlt wer­den und bei den Betrof­fe­nen nicht ankom­men. Es darf nicht sein, dass immer höhe­re Schul­den für alle auf­ge­nom­men wer­den und Hil­fen nur für weni­ge ankom­men. Das führt das Land in eine nicht zu ver­ant­wor­ten­de Schieflage.

Archiv­fo­ro: Ingo Ton­sor @LeserECHO Borkum 


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Politik

Der Schutz unse­res Was­sers ist nicht verhandelbar

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Zum Welt­was­ser­tag am 22. März unter dem Mot­to „Wert des Was­sers“ erklärt Dr. Bet­ti­na Hoff­mann, Spre­che­rin für Umwelt­po­li­tik und Umweltgesundheit:

Was­ser ist unser wert­volls­tes Lebens­mit­tel. In Deutsch­land sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sau­be­res Trink­was­ser aus dem Was­ser­hahn bekom­men. Doch auch bei uns gerät die Res­sour­ce Was­ser immer stär­ker unter Druck. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt Vor­sor­ge dafür tref­fen, damit wir auch in Zukunft über­all sau­be­res und bezahl­ba­res Was­ser haben.
Nitrat, Wasch­mit­tel­rück­stän­de, Medi­ka­men­ten­res­te: Immer mehr Schad­stof­fe aus einer Viel­zahl von Quel­len belas­ten Grund­was­ser, Bäche und Flüs­se. Die Kli­ma­kri­se ver­schärft das Pro­blem. Ein Dür­re­som­mer folgt auf den nächs­ten und schon jetzt zeich­nen sich Nut­zungs­kon­flik­te um unser Was­ser ab.
Not­wen­dig ist ein kla­rer recht­li­cher Rah­men für ein nach­hal­ti­ges Was­ser­ma­nage­ment. Es braucht einen Vor­rang der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung gegen­über gewerb­li­cher Nut­zung. Mit einem Ver­ur­sach­er­fonds und einer Reform der Abwas­ser­ab­ga­be gilt es, eine fai­re Ver­tei­lung der Was­ser­kos­ten zu schaffen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss unser Was­ser bes­ser vor Umwelt­gif­ten schüt­zen. Die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die von ihnen gekauf­ten und ein­ge­setz­ten Pro­duk­te umwelt­ver­träg­lich sind. Beson­ders schäd­li­che und schwer abbau­ba­re Stof­fe dür­fen nicht län­ger ein­ge­setzt wer­den, dafür braucht es kla­re gesetz­li­che Vorgaben.


 

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Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Genera­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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