Politik

Sozi­al­mi­nis­te­rin Dr. Caro­la Rei­mann legt Amt nieder

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Sozi­al­mi­nis­te­rin Dr. Caro­la Rei­mann legt aus gesund­heit­li­chen Grün­den Amt nieder

Sozi­al­mi­nis­te­rin Caro­la Rei­mann hat heu­te Vor­mit­tag Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil in einem per­sön­li­chen Gespräch mit­ge­teilt, dass sie aus gesund­heit­li­chen Grün­den ihr Amt mit sofor­ti­ger Wir­kung nie­der­le­gen muss.

Hier­zu Caro­la Reimann:

„Heu­te Mor­gen habe ich Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil mit­ge­teilt, dass ich mein Amt als Sozi­al­mi­nis­te­rin mit sofor­ti­ger Wir­kung nie­der­le­gen wer­de. Ich habe mir die­se Ent­schei­dung nicht leicht­ge­macht. In der ver­gan­ge­nen Woche habe ich mich ein­ge­hen­den medi­zi­ni­schen Unter­su­chun­gen unter­zo­gen. Die Ergeb­nis­se die­ser Unter­su­chun­gen machen einen zeit­na­hen Kran­ken­haus­auf­ent­halt erfor­der­lich und es ist abseh­bar, dass ich mei­ne Amts­ge­schäf­te in nächs­ter Zeit nur sehr ein­ge­schränkt wahr­neh­men könnte.

Heu­te vor genau einem Jahr hat­ten wir in Nie­der­sach­sen den ers­ten bestä­tig­ten Coro­na-Fall zu ver­zeich­nen. Die Ent­wick­lung der Pan­de­mie ver­langt von allen poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen min­des­tens ein­hun­dert­pro­zen­ti­gen Ein­satz und eine gro­ße phy­si­sche Belast­bar­keit. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Auf­ga­be im Amt der Gesund­heits- und Sozi­al­mi­nis­te­rin, das ich immer mit gro­ßer Lei­den­schaft und mit vol­lem Ein­satz aus­ge­füllt habe. Es wird mir in nächs­ter Zeit nicht mög­lich sein, die­sen Ein­satz im erfor­der­li­chen Umfang wei­ter zu leisten.

In Nie­der­sach­sen sind wir bis­her ver­gleichs­wei­se gut durch die­se bei­spiel­lo­se Kri­se gekom­men und ich bin froh und dank­bar, dazu einen Bei­trag geleis­tet haben zu kön­nen. Die Tes­tun­gen und Imp­fun­gen gegen Covid-19 wer­den im Lau­fe die­ses Jah­res dazu füh­ren, dass wir die Pan­de­mie sta­bil unter Kon­trol­le bekom­men, davon bin ich fest über­zeugt. Das soll­te uns bei allen har­ten Beschrän­kun­gen, die wir der­zeit aus­hal­ten müs­sen, Mut für die Zukunft machen.

Vie­les, was in mei­nem Haus im Lau­fe die­ser Wahl­pe­ri­ode ange­scho­ben und vor­an­ge­bracht wur­de, wird in der Rück­schau sicher von der Coro­na-Kri­se und den Maß­nah­men zu ihrer Bekämp­fung über­la­gert wer­den. Den­noch bin ich über­zeugt, dass wir mit der kon­zer­tier­ten Akti­on Pfle­ge Nie­der­sach­sen, der Novel­le des Pfle­ge­ge­set­zes, den hohen Inves­ti­tio­nen in unse­re Kran­ken­häu­ser, der Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf und bei vie­len vie­len ande­ren The­men gute Fort­schrit­te erzielt haben und auch in den kom­men­den Mona­ten noch erzie­len wer­den. Ich bin glück­lich und stolz, dazu einen Bei­trag geleis­tet zu haben.

Ich bedan­ke mich ganz herz­lich beim Minis­ter­prä­si­den­ten und den ande­ren Kabi­netts­mit­glie­dern für die kol­le­gia­le und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit in den letz­ten Jah­ren. Eben­so dan­ke ich den Regie­rungs­frak­tio­nen für ihre poli­ti­sche Unter­stüt­zung, auch in schwie­ri­gen und tur­bu­len­ten Zei­ten. Ganz beson­ders möch­te ich mich aber bei mei­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern bedan­ken, auf die ich mich immer voll­stän­dig ver­las­sen konn­te und die nun schon seit mehr als einem Jahr und unter hohem Druck dafür arbei­ten, dass wir die der­zei­ti­ge Situa­ti­on in Nie­der­sach­sen bewältigen.”


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Politik

Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

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Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

Heu­te (Mitt­woch) hat eine Abord­nung der Ver­trau­ens­leu­te der Mey­er-Werft gemein­sam mit der IG Metall vor dem nie­der­säch­si­schen Land­tag für den Erhalt der Arbeits­plät­ze der Stamm­be­leg­schaft demons­triert und eine Reso­lu­ti­on mit ihren For­de­run­gen an die im Land­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen übergeben.

Dazu sagen die für die Regi­on zustän­di­ge Abge­ord­ne­te Meta Jans­sen-Kucz und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen Julia Wil­lie Ham­burg: „Die Beschäf­tig­ten der Mey­er-Werft haben sich in der pan­de­mie­be­dingt wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Lage gegen­über der Geschäfts­füh­rung auf weit­ge­hen­de Zuge­ständ­nis­se ein­ge­las­sen. Der gemein­sam ver­ein­bar­te Soli­dar­pakt sieht unter ande­rem Mehr­ar­beit, unbe­zahl­te Arbeit und Gehalts­ein­bu­ßen vor. Wenn die Geschäfts­füh­rung jetzt 150 Kün­di­gun­gen bei guter Auf­trags­la­ge aus­spricht, ist das eine ein­sei­ti­ge Auf­kün­di­gung des Soli­dar­pakts und ein Ver­trau­ens­bruch gegen­über der Beleg­schaft. Die Lan­des­re­gie­rung darf das nicht hin­neh­men und muss die bean­trag­ten Coro­na­hil­fen, deren Volu­men 12 Mio. Euro betra­gen soll, an den Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze knüp­fen. Die aktu­ell aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen müs­sen unver­züg­lich zurück­ge­nom­men wer­den. Die Gro­ße Koali­ti­on in Nie­der­sach­sen und Minis­ter­prä­si­dent Weil sind gefor­dert, nicht nur über Soli­da­ri­tät zu reden, son­dern im Inter­es­se der Beschäf­ti­gen und der Regi­on zu han­deln. Alles ande­re wäre ein fata­les Signal und führt zu sozia­ler Spal­tung und einem enor­men Vertrauensverlust.“


 

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Politik

Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

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Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis

Son­die­rungs­pa­pier fällt für kli­ma­freund­li­che Schie­ne ent­täu­schend aus

Ber­lin, 18.Oktober 2021. Als „ver­kehrs­po­li­tisch ent­täu­schend“ bewer­tet das gemein­nüt­zi­ge Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne das Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grü­nen und FDP. „Ich bin nega­tiv über­rascht, dass ein kon­kre­tes Bekennt­nis zum Aus­bau der kli­ma­freund­li­chen Schie­ne in den nächs­ten vier Jah­ren kom­plett fehlt“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Mon­tag in Ber­lin. „In dem Son­die­rungs­pa­pier haben die Par­tei­en aus­ge­rech­net die Ver­kehrs­wen­de aufs Abstell­gleis gescho­ben“, so Fle­ge wei­ter. „Ich kann nur hof­fen, dass SPD, Grü­ne und FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen deut­lich nach­bes­sern und sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf einen Auf­bruch für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr festlegen.“

Aus­wer­tung zeigt: Bekennt­nis zur Stär­kung der Schie­ne fehlt komplett

In einer Aus­wer­tung der Son­die­rungs­er­geb­nis­se belegt die Alli­anz pro Schie­ne ihre Kri­tik vor allem an drei Bei­spie­len. So erklä­ren die drei Par­tei­en zum Schie­nen­sek­tor ledig­lich, dass sie sich in Euro­pa für ein „gemein­sa­mes Eisen­bahn­netz“ ein­set­zen wol­len. Kein Wort ent­hält das Doku­ment zur Prio­ri­tät für den Schie­nen­aus­bau oder zur Stei­ge­rung des Markt­an­teils für die Schie­ne, um den kli­ma­schäd­li­chen Flug- und Stra­ßen­ver­kehr zurück zu drän­gen. Zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr heißt es, dass er „unter­stützt“ wer­den soll. Unter­stützt wird er aber auch heu­te schon – von der drin­gend nöti­gen Stär­kung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen soll nur „geprüft“ wer­den. Kon­kret wer­den die Ver­hand­ler dage­gen etwa bei der kla­ren Absa­ge an ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen. „Ver­kehrs­wen­de geht anders“, beton­te Fle­ge. „Die­ses Son­die­rungs­pa­pier ist ein Alarm­zei­chen für alle, die auf mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr hoffen.“

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO 


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