Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Genera­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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Politik

Der Schutz unse­res Was­sers ist nicht verhandelbar

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Zum Welt­was­ser­tag am 22. März unter dem Mot­to „Wert des Was­sers“ erklärt Dr. Bet­ti­na Hoff­mann, Spre­che­rin für Umwelt­po­li­tik und Umweltgesundheit:

Was­ser ist unser wert­volls­tes Lebens­mit­tel. In Deutsch­land sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sau­be­res Trink­was­ser aus dem Was­ser­hahn bekom­men. Doch auch bei uns gerät die Res­sour­ce Was­ser immer stär­ker unter Druck. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt Vor­sor­ge dafür tref­fen, damit wir auch in Zukunft über­all sau­be­res und bezahl­ba­res Was­ser haben.
Nitrat, Wasch­mit­tel­rück­stän­de, Medi­ka­men­ten­res­te: Immer mehr Schad­stof­fe aus einer Viel­zahl von Quel­len belas­ten Grund­was­ser, Bäche und Flüs­se. Die Kli­ma­kri­se ver­schärft das Pro­blem. Ein Dür­re­som­mer folgt auf den nächs­ten und schon jetzt zeich­nen sich Nut­zungs­kon­flik­te um unser Was­ser ab.
Not­wen­dig ist ein kla­rer recht­li­cher Rah­men für ein nach­hal­ti­ges Was­ser­ma­nage­ment. Es braucht einen Vor­rang der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung gegen­über gewerb­li­cher Nut­zung. Mit einem Ver­ur­sach­er­fonds und einer Reform der Abwas­ser­ab­ga­be gilt es, eine fai­re Ver­tei­lung der Was­ser­kos­ten zu schaffen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss unser Was­ser bes­ser vor Umwelt­gif­ten schüt­zen. Die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die von ihnen gekauf­ten und ein­ge­setz­ten Pro­duk­te umwelt­ver­träg­lich sind. Beson­ders schäd­li­che und schwer abbau­ba­re Stof­fe dür­fen nicht län­ger ein­ge­setzt wer­den, dafür braucht es kla­re gesetz­li­che Vorgaben.


 

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Politik

Sozi­al­mi­nis­te­rin Dr. Caro­la Rei­mann legt Amt nieder

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Sozi­al­mi­nis­te­rin Dr. Caro­la Rei­mann legt aus gesund­heit­li­chen Grün­den Amt nieder

Sozi­al­mi­nis­te­rin Caro­la Rei­mann hat heu­te Vor­mit­tag Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil in einem per­sön­li­chen Gespräch mit­ge­teilt, dass sie aus gesund­heit­li­chen Grün­den ihr Amt mit sofor­ti­ger Wir­kung nie­der­le­gen muss.

Hier­zu Caro­la Reimann:

„Heu­te Mor­gen habe ich Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil mit­ge­teilt, dass ich mein Amt als Sozi­al­mi­nis­te­rin mit sofor­ti­ger Wir­kung nie­der­le­gen wer­de. Ich habe mir die­se Ent­schei­dung nicht leicht­ge­macht. In der ver­gan­ge­nen Woche habe ich mich ein­ge­hen­den medi­zi­ni­schen Unter­su­chun­gen unter­zo­gen. Die Ergeb­nis­se die­ser Unter­su­chun­gen machen einen zeit­na­hen Kran­ken­haus­auf­ent­halt erfor­der­lich und es ist abseh­bar, dass ich mei­ne Amts­ge­schäf­te in nächs­ter Zeit nur sehr ein­ge­schränkt wahr­neh­men könnte.

Heu­te vor genau einem Jahr hat­ten wir in Nie­der­sach­sen den ers­ten bestä­tig­ten Coro­na-Fall zu ver­zeich­nen. Die Ent­wick­lung der Pan­de­mie ver­langt von allen poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen min­des­tens ein­hun­dert­pro­zen­ti­gen Ein­satz und eine gro­ße phy­si­sche Belast­bar­keit. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Auf­ga­be im Amt der Gesund­heits- und Sozi­al­mi­nis­te­rin, das ich immer mit gro­ßer Lei­den­schaft und mit vol­lem Ein­satz aus­ge­füllt habe. Es wird mir in nächs­ter Zeit nicht mög­lich sein, die­sen Ein­satz im erfor­der­li­chen Umfang wei­ter zu leisten.

In Nie­der­sach­sen sind wir bis­her ver­gleichs­wei­se gut durch die­se bei­spiel­lo­se Kri­se gekom­men und ich bin froh und dank­bar, dazu einen Bei­trag geleis­tet haben zu kön­nen. Die Tes­tun­gen und Imp­fun­gen gegen Covid-19 wer­den im Lau­fe die­ses Jah­res dazu füh­ren, dass wir die Pan­de­mie sta­bil unter Kon­trol­le bekom­men, davon bin ich fest über­zeugt. Das soll­te uns bei allen har­ten Beschrän­kun­gen, die wir der­zeit aus­hal­ten müs­sen, Mut für die Zukunft machen.

Vie­les, was in mei­nem Haus im Lau­fe die­ser Wahl­pe­ri­ode ange­scho­ben und vor­an­ge­bracht wur­de, wird in der Rück­schau sicher von der Coro­na-Kri­se und den Maß­nah­men zu ihrer Bekämp­fung über­la­gert wer­den. Den­noch bin ich über­zeugt, dass wir mit der kon­zer­tier­ten Akti­on Pfle­ge Nie­der­sach­sen, der Novel­le des Pfle­ge­ge­set­zes, den hohen Inves­ti­tio­nen in unse­re Kran­ken­häu­ser, der Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf und bei vie­len vie­len ande­ren The­men gute Fort­schrit­te erzielt haben und auch in den kom­men­den Mona­ten noch erzie­len wer­den. Ich bin glück­lich und stolz, dazu einen Bei­trag geleis­tet zu haben.

Ich bedan­ke mich ganz herz­lich beim Minis­ter­prä­si­den­ten und den ande­ren Kabi­netts­mit­glie­dern für die kol­le­gia­le und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit in den letz­ten Jah­ren. Eben­so dan­ke ich den Regie­rungs­frak­tio­nen für ihre poli­ti­sche Unter­stüt­zung, auch in schwie­ri­gen und tur­bu­len­ten Zei­ten. Ganz beson­ders möch­te ich mich aber bei mei­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern bedan­ken, auf die ich mich immer voll­stän­dig ver­las­sen konn­te und die nun schon seit mehr als einem Jahr und unter hohem Druck dafür arbei­ten, dass wir die der­zei­ti­ge Situa­ti­on in Nie­der­sach­sen bewältigen.”


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