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Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

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Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung — Bau­mi­nis­ter Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

Mit einer Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sol­len künf­tig über­all in Nie­der­sach­sen Bau­an­trä­ge von zuhau­se aus elek­tro­nisch gestellt und die Ver­fah­ren elek­tro­nisch abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Die Lan­des­re­gie­rung hat am (heu­ti­gen) Diens­tag dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung und des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt und beschlos­sen, den Ent­wurf zur Ver­bands­be­tei­li­gung frei­zu­ge­ben und den Land­tag hier­über zu unterrichten.

„Ziel ist es, dass dem­nächst jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung bequem, kom­plett digi­tal und von über­all bean­tra­gen kann. Die­se Ände­run­gen in der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sind ein ech­ter Mei­len­stein bei der Digi­ta­li­sie­rung von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren”, sag­te Bau­mi­nis­ter Olaf Lies. Und auch das Arbei­ten in den Behör­den wer­de sich ändern und schnel­ler wer­den. „Künf­tig wird das par­al­le­le Abar­bei­ten von Anträ­gen inner­halb der Ämter die Regel wer­den. Das bedeu­tet, dass die Anträ­ge nicht mehr nach­ein­an­der in Rei­he abge­ar­bei­tet wer­den müss­ten. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter könn­ten dann zu jedem Zeit­punkt die ein­zel­nen, spe­zi­ell ihren Fach­be­reich betref­fen­den Tei­le einer Bau­ge­neh­mi­gung par­al­lel bear­bei­ten”, erläu­ter­te der Minis­ter. Die­ses lie­ge aller­dings in der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Kom­mu­nen. Mit ent­spre­chen­der Soft­ware könn­ten bei­spiels­wei­se auch die Ver­fah­rens­stän­de von den Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren ein­ge­se­hen und die Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­ru­fen wer­den. „Durch die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren läge hier eine enor­me Chan­ce für spür­bar beschleu­nig­te Bearbeitung.”

Die Nie­der­säch­si­sche Bau­ord­nung sei dann das ers­te Fach­ge­setz in Nie­der­sach­sen, das detail­lier­te Rege­lun­gen für ein elek­tro­ni­sches Antrags­ver­fah­ren vor­se­he. Im Vor­der­grund stün­de, für alle Betei­lig­ten ein rechts­si­che­res und effek­ti­ves Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. „Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren kön­nen durch die Digi­ta­li­sie­rung effek­ti­ver, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger durch­ge­führt wer­den”, ver­wies Lies auf die Vor­tei­le. „Am Ende soll jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung am sprich­wört­li­chen Küchen­tisch stel­len können.”

„Die nie­der­säch­si­schen Land­krei­se begrü­ßen die über­fäl­li­ge Digi­ta­li­sie­rung des nie­der­säch­si­schen Bau­rechts. Das ist auch ein wich­ti­ger Schritt zur Beschleu­ni­gung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Wir erhof­fen uns dadurch zudem einen Schub für die Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung ins­ge­samt”, kom­men­tier­te NLT-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hubert Mey­er die Vor­la­ge des Ent­wurfs durch den Bauminister.

In Nie­der­sach­sen gibt es ins­ge­samt rund 100 Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den. Laut Lies sind eini­ge Behör­den bereits sehr weit: „Der Land­kreis Osna­brück, der Hei­de­kreis und der Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg sind hier sicher­lich unter den Vor­rei­tern, ande­re ste­hen in den Start­lö­chern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­de das elek­tro­ni­sche Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht mehr die Aus­nah­me sein. „Ein wich­ti­ger Punkt: Mit der Novel­le machen wir die digi­ta­le Antrags­stel­lung in Nie­der­sach­sen künf­tig zum Regel­ver­fah­ren. Das wird einen Schub auch bei den Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den aus­lö­sen, die viel­leicht noch nicht so weit sind.”

Ange­strebt wird, dass die Ände­run­gen gemein­sam mit der Nie­der­säch­si­schen Bau­vor­la­gen­ver­ord­nung am 1. Janu­ar 2022 in Kraft tre­ten. Über­gangs­re­ge­lun­gen sol­len es Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Kom­mu­nen ermög­li­chen, sich auf das neue Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­den auch Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on und des Online­zu­gangs­ge­set­zes umgesetzt.

Zahl­rei­che Ver­bän­de haben nun sechs Wochen lang die Mög­lich­keit, ihre Auf­fas­sung über den Ent­wurf dem Bau­mi­nis­te­ri­um mitzuteilen.


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Rund 75.000 Imp­fun­gen am Wochenende

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Am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de wur­den in den nie­der­säch­si­schen Impf­zen­tren ins­ge­samt 74.562 Imp­fun­gen durch­ge­führt. „Damit wur­den unse­re Erwar­tun­gen für das Wochen­en­de sogar über­trof­fen. Ich freue mich sehr, dass so vie­le Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen nun inner­halb kür­zes­ter Zeit eine Schutz­imp­fung erhal­ten haben”, zieht Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens eine posi­ti­ve Bilanz des Impfwochenendes.

Mit Stand von Mon­tag haben nun 23,4 Pro­zent der Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen min­des­tens eine Imp­fung gegen Covid-19 erhal­ten, damit liegt Nie­der­sach­sen im Län­der­ver­gleich mitt­ler­wei­le auf Platz 8. „Wir konn­ten die Impf­leis­tung der Impf­zen­tren zuletzt kon­ti­nu­ier­lich stei­gern, allein in der ver­gan­ge­nen Woche auf mehr als 260.000 Imp­fun­gen”, so Minis­te­rin Beh­rens. „Das ist eine tol­le Leis­tung der Ver­ant­wort­li­chen in den Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten und ins­be­son­de­re der vie­len Frei­wil­li­gen, die in den Impf­zen­tren hoch­mo­ti­viert dafür arbei­ten, dass wir die­se Pan­de­mie hin­ter uns las­sen kön­nen. Dafür möch­te ich mich bei allen Betei­lig­ten ganz herz­lich bedanken.”

Nicht zuletzt auf­grund der hohen Impf­quo­te am Wochen­en­de konn­te mitt­ler­wei­le einem Groß­teil der Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen über 70 ein Impf­an­ge­bot gemacht wer­den. Der­zeit ste­hen auf den War­te­lis­ten der Impf­zen­tren ins­ge­samt noch rund 33.000 Per­so­nen aus die­ser Altersgruppe.

Danie­la Beh­rens: „Damit haben wir einen gro­ßen Schritt auf unse­rem Weg gemacht, die beson­ders gefähr­de­ten Men­schen in unse­rer Gesell­schaft vor Infek­tio­nen und schwe­ren Krank­heits­ver­läu­fen zu schüt­zen. Des­halb kön­nen wir nun suk­zes­si­ve auch den Men­schen aus der Prio­ri­täts­grup­pe 3 nach der Bun­des­ver­ord­nung eine Imp­fung anbieten.” 

Seit die­sem Mon­tag kön­nen sich alle Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen, die älter sind als 60, unter www.impfportal-niedersachsen.de oder der Tele­fon­num­mer 0800 9988665 bereits auf die War­te­lis­te für einen Ter­min mit dem Impf­stoff von Astra­Ze­ne­ca set­zen las­sen. „Die­se Mög­lich­keit wol­len wir so schnell wie mög­lich auch auf Impf­ter­mi­ne mit den ande­ren Impf­stof­fen aus­wei­ten”, kün­digt Beh­rens an.

Die Minis­te­rin warnt in die­sem Zusam­men­hang vor einer vor­ei­li­gen Auf­lö­sung der Prio­ri­sie­rung: „Natür­lich wol­len wir allen Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen mög­lichst schnell ein Impf­an­ge­bot machen. Nur so wer­den wir die Pan­de­mie hin­ter uns las­sen. Stand heu­te haben wir dafür aber lei­der noch nicht aus­rei­chend Impf­stoff zur Ver­fü­gung. So lan­ge der Impf­stoff knapp ist, soll­ten wir dabei­blei­ben, dass die Per­so­nen vor­ran­gig geimpft wer­den, deren indi­vi­du­el­les Risi­ko für einen schwe­ren Krank­heits­ver­lauf bei einer Infek­ti­on mit dem Virus am höchs­ten ist oder die aus beruf­li­chen Grün­den beson­ders gefähr­det sind, sich anzu­ste­cken. Wenn die Impf­stoff­lie­fe­run­gen für die Impf­zen­tren und die nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärz­te in den nächs­ten Wochen wie ange­kün­digt ein­tref­fen, wird die Situa­ti­on Ende Mai oder Anfang Juni sicher­lich anders aussehen.”


 

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Kos­ten­lo­ser Bür­ger­test in „Dri­ve Through“ Sta­tio­nen möglich

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Imp­fun­gen mit Astra­Ze­ne­ca star­ten heu­te wieder

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Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Ich set­ze auf die­sen Impf­stoff. Ich weiß, dass Astra­Ze­ne­ca unbe­dingt wich­tig ist, um in den nächs­ten Wochen und Mona­ten vie­le Men­schen zu impfen”

Ab heu­te (Frei­tag, 19. März) neh­men die Impf­zen­tren in Nie­der­sach­sen die Imp­fun­gen mit dem Impf­stoff von Astra­Ze­ne­ca wie­der auf. „Wir haben die Kom­mu­nen heu­te früh ange­wie­sen, ab sofort wie­der mit den Imp­fun­gen mit Astra­Ze­ne­ca zu begin­nen. Wer ab heu­te einen Impf­ter­min erhal­ten hat, kann sich auf den Weg ins Impf­zen­trum machen. Die schnel­le Ent­schei­dung der EMA und der GMK war gut und wich­tig. Denn ich set­ze auf die­sen Impf­stoff. Ich habe kei­nen Zwei­fel an sei­ner Qua­li­tät. Und ich weiß, dass Astra­Ze­ne­ca unbe­dingt wich­tig ist, um in den nächs­ten Wochen und Mona­ten vie­le Men­schen in Nie­der­sach­sen und Deutsch­land zu imp­fen”, betont Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Behrens.

Rund 11.000 Ter­mi­ne haben seit der Aus­set­zung des Imp­fens bis heu­te nicht statt­ge­fun­den. Alle aus­ge­fal­le­nen Ter­mi­ne seit Mon­tag­nach­mit­tag (15. März) bzw. bis ein­schließ­lich die­sen Sonn­tag (21. März) wer­den in der Woche nach Ostern nach­ge­holt. Die Per­so­nen wer­den ab heu­te benach­rich­tigt und bekom­men auto­ma­tisch eine neue Ter­min­be­stä­ti­gung. Wer so eine Benach­rich­ti­gung erhält, aber schon heu­te oder in den kom­men­den Tagen geimpft wird bzw. wur­de, kann die­se Mit­tei­lung als gegen­stand­los betrachten.


 

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