Politik

The­ma im Land­tag: Klum­pen aus dem Meer

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Grü­ne for­dern gene­rel­les Ein­leit­ver­bot für Par­af­fin
 
Woher stam­men die wei­ßen Klum­pen, die an den Inseln und der Küs­te ange­spült wur­den? Wer­den die neu­en Regeln für Par­af­fin-Tan­ker umgan­gen? Auf Antrag der Grü­nen unter­rich­te­te das Lan­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um nun im Land­tag über den Stand der Auf­klä­rung.
 
„Obwohl alle ost­frie­si­schen Inseln von den Ver­schmut­zun­gen betrof­fen waren, hat das Land nur von jeder zwei­ten Insel Pro­ben der ange­spül­ten Klum­pen ent­nom­men sowie in But­ja­din­gen und Cux­ha­ven. Die­se lücken­haf­te Unter­su­chung ist unzu­rei­chend, dabei hat­te das Land ein umfas­sen­des Moni­to­ring der Strand­ver­schmut­zun­gen ange­kün­digt”, so die grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Meta Jans­sen-Kucz (Leer/Borkum). Die Ergeb­nis­se bele­gen nach Anga­ben der Lan­des­re­gie­rung, dass unter­schied­li­che Stof­fe im Meer ent­sorgt wur­den. Bei einem Teil der Klum­pen han­delt es sich um Par­af­fin, teils um Fett-Alko­ho­le, die ähn­li­che Eigen­schaf­ten wir Par­af­fin auf­wei­sen. Die Umwelt­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Green­peace unter­such­te im sel­ben Zeit­raum in Nie­der­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein 26 Pro­ben und iden­ti­fi­zier­te die­se über­wie­gend als Par­af­fi­ne.
 
Die grü­ne umwelt­po­li­ti­sche Spre­che­rin Imke Byl kri­ti­siert: „Wie die Stof­fe ins Meer gelangt sind, ist wei­ter unklar. Einer der Klum­pen aus Fett-Alko­hol hat­te eine ecki­ge Form. Das Umwelt­mi­nis­te­ri­um ver­mu­tet, dass der Stoff zunächst in einem Mau­rer­k­ü­bel auf­ge­fan­gen und dann ins Meer ent­sorgt wur­de.“ Klar ist nun auch: Land und Kom­mu­nen blei­ben auf den Kos­ten für Strand­rei­ni­gun­gen und Ent­sor­gung erneut sit­zen. Die Anspü­lun­gen haben ins­ge­samt ein Volu­men von weni­ger als einem Kubik­me­ter, wes­halb sich der Bund nicht an den Kos­ten betei­ligt. Das Land sag­te jedoch zu, auch Hin­wei­sen nach­zu­ge­hen, wonach Ver­schmut­zun­gen von Bohr­in­seln in der Nord­see stam­men könn­ten.
 
Das SPD-geführ­te Umwelt­mi­nis­te­ri­um muss­te ein­räu­men, dass es sehr auf­wen­dig und schwie­rig ist, die Ver­ur­sa­cher der Ver­schmut­zun­gen zu ermit­teln und straf­recht­lich zu ver­fol­gen. Die Grü­nen erneu­ern daher die For­de­rung, Ein­lei­tun­gen von Par­af­fin und par­af­fin-ähn­li­chen Stof­fen in der Nord­see grund­sätz­lich zu ver­bie­ten. Meta Jann­sen-Kucz: „Ist der Dreck erst mal im Meer, ist es zu spät. Die aktu­ell gel­ten­de Vor­wasch­pflicht reicht nicht aus, um Inseln und Küs­te vor Ver­schmut­zun­gen zu schüt­zen. Zur bes­se­ren Kon­trol­le und Nach­ver­fol­gung muss zwei­fels­frei klar sein, dass jed­we­de Ein­lei­tung von Par­af­fin unter­sagt ist. Solan­ge die inter­na­tio­na­len Schiff­fahrts­re­geln nicht aus­rei­chen, müs­sen die Nord­see-Län­der ein ent­spre­chen­des Abkom­men schlie­ßen.”
 
Hin­ter­grund:
Wei­ße Klum­pen, teils klein wie eine Pil­le, aber auch ein Rie­sen­klum­pen von 200 Kilo­gramm wur­den vor rund einem Monat an nie­der­säch­si­schen Strän­den ange­spült. Betrof­fen waren alle ost­frie­si­schen Inseln sowie die Küs­te von But­ja­din­gen und Cux­ha­ven. Ers­te Aus­künf­te der Bun­des­re­gie­rung, wonach nur ein Teil der Pro­ben als Par­af­fi­ne iden­ti­fi­ziert wur­den, hat­ten für Irri­ta­tio­nen gesorgt. Im Umwelt­aus­schuss des Land­tags frag­ten die Grü­nen nun umfäng­lich nach.


 

Politik

Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

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Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis

Son­die­rungs­pa­pier fällt für kli­ma­freund­li­che Schie­ne ent­täu­schend aus

Ber­lin, 18.Oktober 2021. Als „ver­kehrs­po­li­tisch ent­täu­schend“ bewer­tet das gemein­nüt­zi­ge Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne das Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grü­nen und FDP. „Ich bin nega­tiv über­rascht, dass ein kon­kre­tes Bekennt­nis zum Aus­bau der kli­ma­freund­li­chen Schie­ne in den nächs­ten vier Jah­ren kom­plett fehlt“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Mon­tag in Ber­lin. „In dem Son­die­rungs­pa­pier haben die Par­tei­en aus­ge­rech­net die Ver­kehrs­wen­de aufs Abstell­gleis gescho­ben“, so Fle­ge wei­ter. „Ich kann nur hof­fen, dass SPD, Grü­ne und FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen deut­lich nach­bes­sern und sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf einen Auf­bruch für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr festlegen.“

Aus­wer­tung zeigt: Bekennt­nis zur Stär­kung der Schie­ne fehlt komplett

In einer Aus­wer­tung der Son­die­rungs­er­geb­nis­se belegt die Alli­anz pro Schie­ne ihre Kri­tik vor allem an drei Bei­spie­len. So erklä­ren die drei Par­tei­en zum Schie­nen­sek­tor ledig­lich, dass sie sich in Euro­pa für ein „gemein­sa­mes Eisen­bahn­netz“ ein­set­zen wol­len. Kein Wort ent­hält das Doku­ment zur Prio­ri­tät für den Schie­nen­aus­bau oder zur Stei­ge­rung des Markt­an­teils für die Schie­ne, um den kli­ma­schäd­li­chen Flug- und Stra­ßen­ver­kehr zurück zu drän­gen. Zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr heißt es, dass er „unter­stützt“ wer­den soll. Unter­stützt wird er aber auch heu­te schon – von der drin­gend nöti­gen Stär­kung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen soll nur „geprüft“ wer­den. Kon­kret wer­den die Ver­hand­ler dage­gen etwa bei der kla­ren Absa­ge an ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen. „Ver­kehrs­wen­de geht anders“, beton­te Fle­ge. „Die­ses Son­die­rungs­pa­pier ist ein Alarm­zei­chen für alle, die auf mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr hoffen.“

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO 


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Politik

Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

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Die gro­ße Leer­stel­le im Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

Egal ob Run­de der Spit­zen­kan­di­da­ten, Inter­views oder Social Media: Par­tei­en gehen Debat­te über nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät für mehr Kli­ma­schutz aus dem Weg

„Die gro­ßen Par­tei­en ver­nach­läs­si­gen das Schlüs­sel­the­ma kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät im Bun­des­tags­wahl­kampf auf sträf­li­che Art und Wei­se.“ Dies kri­ti­siert das Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne gut eine Woche vor der Bun­des­tags­wahl, von der vie­le Exper­ten eine Rich­tungs­ent­schei­dung erwar­ten. „Wir beob­ach­ten sowohl bei den Fern­seh­de­bat­ten als auch den gro­ßen Wahl­kampf­auf­trit­ten und den Social-Media-Akti­vi­tä­ten eine gro­ße Leer­stel­le bei dem Zukunfts­pro­jekt Ver­kehrs­wen­de“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Frei­tag in Berlin.

Wahl­pro­gram­me wecken hohe Erwar­tun­gen, Wahl­kampf ent­täuscht sie

„In ihren Wahl­pro­gram­men räu­men die Par­tei­en dem Kli­ma­schutz im Ver­kehr erst­mals eine gro­ße Rol­le ein. Im Wahl­kampf aber behan­deln sie das The­ma wie­der als Nischen­the­ma, dem sie kei­ne Prio­ri­tät ein­räu­men“, so Fle­ge wei­ter. Sogar die Mit­glie­der des Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schus­ses grei­fen das The­ma nur sel­ten auf, wie eine Aus­wer­tung der Twit­ter-Akti­vi­tä­ten im Zeit­raum Juli bis Mit­te Sep­tem­ber durch die Alli­anz pro Schie­ne zeigt. Die Abge­ord­ne­ten twit­tern dem­nach zwar zu allen mög­li­chen Anläs­sen. Doch nur 20 Pro­zent ihrer Tweets beschäf­ti­gen sich mit ihrem Kern­pro­jekt Ver­kehrs­po­li­tik. Davon nimmt nicht ein­mal jeder zwei­te Post Bezug auf die Schie­ne. Selbst die Mit­glie­der des Ver­kehrs­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tags äußern sich also in weni­ger als jedem zehn­ten Tweet zu Bahnangelegenheiten.

Auf den mit Abstand höchs­ten Anteil der Tweets mit Bezug zur Schie­ne an allen Tweets kamen die Grü­nen mit 27 Pro­zent. Damit las­sen sie die SPD (11 Pro­zent), FDP (sie­ben Pro­zent), Lin­ke (vier Pro­zent) und Uni­on (drei Pro­zent) sowie AfD (zwei Pro­zent) deut­lich hin­ter sich. Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Grü­nen, Anna­le­na Baer­bock, hat­te auch im Tri­ell von ARD und ZDF am ver­gan­ge­nen Sonn­tag als ein­zi­ge die Stär­kung der Schie­ne angesprochen.

Das gro­ße Schwei­gen passt nicht zur Dimen­si­on der Aufgabe

„Ins­ge­samt ist das viel zu wenig, um der Dimen­si­on der Auf­ga­be gerecht zu wer­den“, meint Fle­ge. „Die nächs­te Bun­des­re­gie­rung muss den Ver­kehr auf mehr Nach­hal­tig­keit umstel­len, um end­lich beim Kli­ma­schutz vor­an­zu­kom­men.“ Das Schwei­gen im Wahl­kampf sei umso bedau­er­li­cher, als die demo­kra­ti­schen Par­tei­en in ihren Wahl­pro­gram­men Erwar­tun­gen wecken, sie woll­ten die Ver­kehrs­wen­de anpa­cken. „In ihren Wahl­pro­gram­men ver­spre­chen sie, den Kli­ma­schutz im Ver­kehr vor­an­zu­trei­ben. Die­sem Anspruch wer­den sie bis­lang im Wahl­kampf in kei­ner Wei­se gerecht.“

Bei­trags­bild: Ingo Ton­sor @Lese­rECHO


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