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Was ver­die­nen Bundestagsabgeordnete?

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Foto: Deut­scher Bun­des­tag — Mar­co Urban

Die Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung beträgt seit dem 1. Juli 2021 monat­lich 10.012,89 Euro brutto. 

 

Amts­aus­stat­tung

Um ihr Man­dat aus­üben zu kön­nen, erhal­ten die Abge­ord­ne­ten die soge­nann­te Amts­aus­stat­tung mit Sach- und Geld­leis­tun­gen für Büros, Mit­ar­bei­ter und Rei­se­kos­ten. Teil die­ser Amts­aus­stat­tung ist eine steu­er­freie Auf­wands­pau­scha­le, die seit dem 1. Janu­ar 2021 bei monat­lich 4.560,59 € liegt.

Hier­mit sol­len die in Aus­übung des Man­dats ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten wer­den, wie zum Bei­spiel die Ein­rich­tung und Unter­hal­tung eines Wahl­kreis­bü­ros, Kos­ten für die Wahl­kreis­be­treu­ung und ähn­li­ches. Neben der Kos­ten­pau­scha­le haben sie Anspruch auf ein ein­ge­rich­te­tes Büro am Sitz des Bun­des­ta­ges in einer Grö­ße von der­zeit 54 Qua­drat­me­ter für sich und ihre Mit­ar­bei­ter ein­schließ­lich Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­ten und Möblie­rung. Die Abge­ord­ne­ten kön­nen Dienst­fahr­zeu­ge im Stadt­ge­biet von Ber­lin mitbenutzen.

Außer­dem haben sie eine Frei­fahr­kar­te der Bahn und bekom­men Inlands­flug­kos­ten ersetzt, soweit sie in Aus­übung des Man­da­tes anfal­len. (Stand: Janu­ar 2020)

 

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung; Beihilfe

Die Abge­ord­ne­ten kön­nen wäh­len zwi­schen Bei­hil­fe nach beam­ten­recht­li­chen Maß­stä­ben und einem Zuschuss zu den Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, deren hälf­ti­gen Bei­trag der Bun­des­tag trägt. Etwas mehr als die Hälf­te der Abge­ord­ne­ten hat sich für den Zuschuss zur gesetz­li­chen oder pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung entschieden. 

Meh­re­re Versorgungen

Die Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter oder als Mit­glied der Regie­rung ist stets zeit­lich begrenzt und daher bezo­gen auf das Arbeits­le­ben ins­ge­samt oft nur von kur­zer Dau­er. Die Über­nah­me hoher poli­ti­scher Ämter bedeu­tet nicht sel­ten ein Aus­schei­den aus dem bis­he­ri­gen Beruf. Daher haben Inha­ber öffent­li­cher Ämter Anspruch auf eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft bereits nach einer kür­ze­ren Zeit, als dies bei län­ger ange­leg­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen der Fall ist. Wenn im Ein­zel­fall meh­re­re Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus ver­schie­de­nen öffent­li­chen Ämtern zusam­men­tref­fen, wer­den die­se immer nach bestimm­ten Vor­schrif­ten ange­rech­net, so zum Bei­spiel die voll zu ver­steu­ern­de Alters­ent­schä­di­gung der Abge­ord­ne­ten auf ande­re Bezü­ge aus öffent­li­chen Kas­sen, etwa aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder ein Ruhe­ge­halt als frü­he­res Regierungsmitglied.

 

Büroausstattung/Konto für Sachleistungen

Zur Aus­übung ihres Man­dats erhal­ten Abge­ord­ne­te Geld- und Sach­leis­tun­gen, die dazu bestimmt und geeig­net sind, sie bei ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit zu unter­stüt­zen. Hier­zu gehö­ren die Bereit­stel­lung eines ein­ge­rich­te­ten Büros am Sitz des Deut­schen Bun­des­ta­ges in Ber­lin sowie die Bereit­stel­lung und Nut­zung des gemein­sa­men Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems des Bun­des­ta­ges (Tele­fon, Inter­net, E‑Mail, Software).

Zusätz­lich steht den Abge­ord­ne­ten jähr­lich ein Betrag von höchs­tens 12.000 Euro zur Ver­fü­gung. Die­se Sum­me wird nicht in bar aus­ge­zahlt, son­dern hier­aus kön­nen die Man­dats­trä­ger ihren Büro- und Geschäfts­be­darf sowie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­te selbst beschaf­fen. Dazu gehö­ren vor allem Büro­ma­te­ri­al, Gerä­te wie Lap­tops mit Zube­hör, Dik­tier- und Fax­ge­rä­te, man­dats­be­zo­ge­ne Fach­bü­cher, Schreib­ge­rä­te, Brief­pa­pier, die IT-Aus­stat­tung ihrer Wahl­kreis­bü­ros, Mobil­te­le­fo­ne sowie Mobil­funk- und Festnetzverträge.

Auch die Tele­fon­kos­ten, die im Wahl­kreis ent­ste­hen, kön­nen aus die­sen Mit­teln bestrit­ten werden.

Hin­zu kom­men 255,65 Euro für neu gewähl­te Abge­ord­ne­te im ers­ten Jahr ihrer Mit­glied­schaft im Bundestag.

Jeder Abge­ord­ne­te kann selbst über die Anschaf­fun­gen ent­schei­den. Endet die Wahl­pe­ri­ode vor Ablauf des Jah­res oder schei­det der Abge­ord­ne­te wäh­rend des Jah­res aus dem Bun­des­tag aus, so kann er über den Jah­res­be­trag auch nur antei­lig verfügen. 

Kos­ten­pau­scha­le

Die steu­er­freie Kos­ten­pau­scha­le für die Abge­ord­ne­ten soll die durch die Aus­übung des Man­dats ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen abde­cken. Hier­zu zäh­len Aus­ga­ben für die Ein­rich­tung und Unter­hal­tung eines oder meh­re­rer Wahl­kreis­bü­ros, für Fahr­ten im Wahl­kreis und für die Wahl­kreis­be­treu­ung. Aus der Kos­ten­pau­scha­le bestrei­tet der Abge­ord­ne­te auch die Aus­ga­ben für die Zweit­woh­nung am Sitz des Parlaments.

Die Pau­scha­le wird jähr­lich zum 1. Janu­ar an die Lebens­hal­tungs­kos­ten ange­passt und liegt der­zeit bei 4.560,59 Euro monat­lich (Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen des Ältes­ten­ra­tes). Kos­ten, die dar­über hin­aus­ge­hen, kön­nen nicht steu­er­lich abge­setzt wer­den, denn es gibt für den Abge­ord­ne­ten kei­ne „Wer­bungs­kos­ten“. Der Gesetz­ge­ber hat sich für die Kos­ten­pau­scha­le ent­schie­den, da die­se dem in der Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Grund­satz des frei­en Man­dats am ehes­ten gerecht wird. Zudem ist eine Pau­scha­le, die sich am Durch­schnitts­auf­wand ori­en­tiert, im Ver­hält­nis aller Abge­ord­ne­ten unter­ein­an­der am gerech­tes­ten und stellt die kos­ten­güns­tigs­te Lösung dar: Im Fal­le von Ein­zel­nach­wei­sen wür­de sich der Ver­wal­tungs­auf­wand für den Deut­schen Bun­des­tag enorm erhö­hen. Fer­ner kön­nen durch die Gewäh­rung einer Pau­scha­le die Kos­ten im Haus­halt von Anfang an — anhand der Zahl der Abge­ord­ne­ten — genau berech­net wer­den. (Stand: Janu­ar 2021)

Mit­ar­bei­ter

Abge­ord­ne­te kön­nen ihre Man­dats­auf­ga­ben nicht allein bewäl­ti­gen. Des­halb ste­hen ihnen der­zeit (Stand: 1. April 2021) für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die sie bei der Erle­di­gung ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit unter­stüt­zen, monat­lich 22.795,- Euro zur Ver­fü­gung. Die­se Sum­me erhal­ten die Abge­ord­ne­ten nicht selbst, son­dern die Abrech­nung der Gehäl­ter für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter erfolgt durch die Bun­des­tags­ver­wal­tung. Die Aus­zah­lung erfolgt direkt an die Emp­fän­ger. Per­so­nen, die mit den Abge­ord­ne­ten ver­wandt, ver­hei­ra­tet oder ver­schwä­gert sind wie auch der­zei­ti­ge oder frü­he­re Lebens­part­ner dür­fen nicht zulas­ten des Bun­des­haus­halts beschäf­tigt wer­den. Ihr Gehalt müss­ten die Abge­ord­ne­ten selbst zahlen.

Rei­se­kos­ten

Wenn ein Abge­ord­ne­ter eine Dienst­rei­se unter­nimmt, trägt der Bun­des­tag die Kos­ten, genau wie ein Arbeit­ge­ber, der sei­ne Mit­ar­bei­ter auf Geschäfts­rei­se schickt. Fahr­ten in Aus­übung sei­nes Man­dats — zum Bei­spiel im Wahl­kreis — muss der Abge­ord­ne­te hin­ge­gen selbst aus der Kos­ten­pau­scha­le bezah­len. Eine Aus­nah­me gilt für Fahr­ten mit der Deut­schen Bahn AG. Hier stellt der Bun­des­tag eine Netz­kar­te zur Ver­fü­gung. Benutzt ein Abge­ord­ne­ter im Inland für Man­dats­zwe­cke ein Flug­zeug, den Schlaf­wa­gen oder sons­ti­ge schie­nen­ge­bun­de­ne Beför­de­rungs­mit­tel außer­halb des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs, so wer­den ihm sol­che Kos­ten nur gegen Nach­weis im Ein­zel­fall erstattet.

Alters­ent­schä­di­gung

Ein Abge­ord­ne­ter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bun­des­tag einen Pen­si­ons­an­spruch von rund 250 Euro im Monat. Die Ansprü­che stei­gen schritt­wei­se. Nach 27 Mit­glieds­jah­ren errei­chen sie den Höchst­be­trag von 67,5 Pro­zent der Abgeordnetenentschädigung

Die Alters­ent­schä­di­gung ist Bestand­teil der Ent­schä­di­gung, die den Abge­ord­ne­ten nach dem Grund­ge­setz zusteht. Sie soll die Unab­hän­gig­keit der Par­la­men­ta­ri­er sichern. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies schon in sei­ner Ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 1971 (2 BvR 367/69) fest­ge­stellt und im so genann­ten „Diä­ten-Urteil“ vom 5. Novem­ber 1975 (2 BvR 193/74) bestätigt.

Die Alters­ent­schä­di­gung schließt die Lücke in der Alters­ver­sor­gung, die für Abge­ord­ne­te dadurch ent­steht, dass sie im Par­la­ment tätig sind und dafür auf eine ande­re, eine Alters­ver­sor­gung begrün­den­de Berufs­tä­tig­keit ganz oder teil­wei­se ver­zich­ten müs­sen. Denn für die Abge­ord­ne­ten wer­den wäh­rend der Man­dats­zeit kei­ne Bei­trä­ge an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung abge­führt. Die Zeit der Mit­glied­schaft im Deut­schen Bun­des­tag gilt auch nicht als Dienst­zeit im Sin­ne des Ver­sor­gungs­rechts der Beamten.

Um ihrem Cha­rak­ter als lücken­fül­len­de Ver­sor­gung gerecht zu wer­den, wird die Alters­ent­schä­di­gung nach einem Jahr der Mit­glied­schaft gewährt. Nach dem ers­ten Jahr beträgt sie 2,5 Pro­zent der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung und steigt mit jedem wei­te­ren Jahr der Mit­glied­schaft um 2,5 Pro­zent an. Der Höchst­be­trag liegt bei 65 Pro­zent der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung und wird erst nach 26 Mit­glieds­jah­ren erreicht. Die­sen Höch­st­an­spruch erwer­ben jedoch nur die wenigs­ten Abge­ord­ne­ten, da die meis­ten von ihnen dem Deut­schen Bun­des­tag nur für zwei bis drei Wahl­pe­ri­oden ange­hö­ren. Das Ein­tritts­al­ter für die Alters­ent­schä­di­gung ist zum 1. Janu­ar 2008 — wie auch in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung — stu­fen­wei­se vom 65. auf das voll­ende­te 67. Lebens­jahr erhöht worden.

Über­gangs­geld

Das Über­gangs­geld für Abge­ord­ne­te soll den beruf­li­chen Wie­der­ein­stieg absi­chern. Sein Zweck ist es, den Abge­ord­ne­ten nach dem Aus­schei­den aus dem Deut­schen Bun­des­tag eine Rück­kehr in den vor­he­ri­gen Beruf oder die Auf­nah­me einer neu­en Berufs­tä­tig­keit zu ermög­li­chen. Damit trägt das Über­gangs­geld dazu bei, die Unab­hän­gig­keit der Abge­ord­ne­ten zu sichern.

Wer ein Bun­des­tags­man­dat annimmt, gibt regel­mä­ßig für eine unge­wis­se Zeit sei­nen bis dahin aus­ge­üb­ten Beruf auf. Die Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter fällt oft in einen Lebens­ab­schnitt, der bei ande­ren der För­de­rung der eige­nen beruf­li­chen Kar­rie­re dient. Ein Abge­ord­ne­ter ver­zich­tet dar­auf, ohne zu wis­sen, ob er in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode über­haupt wie­der gewählt wird. Schei­tert sei­ne Wie­der­wahl, kann er nur in sei­ne vor­he­ri­ge Posi­ti­on zurück­keh­ren. Exis­tiert sein Betrieb aber nicht mehr, hat er nach dem Aus­schei­den aus dem Bun­des­tag kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld I. Auch wer vor­her selb­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tätig war, muss häu­fig wie­der ganz von vor­ne anfangen.

Für jedes Jahr der Par­la­ments­zu­ge­hö­rig­keit wird ein Monat Über­gangs­geld in Höhe der jeweils aktu­el­len Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung gezahlt, nach einer Wahl­pe­ri­ode also für vier Mona­te, ins­ge­samt längs­tens für acht­zehn Mona­te. Ab dem zwei­ten Monat nach dem Aus­schei­den wer­den alle sons­ti­gen Erwerbs­ein­künf­te — auch sol­che aus pri­va­ten Quel­len — auf das Über­gangs­geld angerechnet.

Über­brü­ckungs­geld (‘Ster­be­geld’)

Hin­ter­blie­be­ne von Abge­ord­ne­ten haben Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld, das die Umstel­lung auf die neu­en Lebens­ver­hält­nis­se finan­zi­ell erleich­tern soll. Das Über­brü­ckungs­geld ent­spricht der Höhe einer monat­li­chen Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung. Bei einer Dau­er der Mit­glied­schaft im Deut­schen Bun­des­tag von mehr als acht Jah­ren oder von mehr als zwei Wahl­pe­ri­oden ent­spricht es dem Ein­ein­halb­fa­chen der Abgeordnetenentschädigung.

Frü­her dien­te das Über­brü­ckungs­geld auch zur Abde­ckung von Bestat­tungs­kos­ten („Ster­be­geld“). Weil die­ses so genann­te Ster­be­geld bei den in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Ver­si­cher­ten aber gänz­lich ent­fal­len ist, ist auch das Über­brü­ckungs­geld für die Abge­ord­ne­ten ent­spre­chend um 1.050 € gekürzt worden.

Quel­le: Deut­scher Bundestag


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Politik

Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

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Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis

Son­die­rungs­pa­pier fällt für kli­ma­freund­li­che Schie­ne ent­täu­schend aus

Ber­lin, 18.Oktober 2021. Als „ver­kehrs­po­li­tisch ent­täu­schend“ bewer­tet das gemein­nüt­zi­ge Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne das Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grü­nen und FDP. „Ich bin nega­tiv über­rascht, dass ein kon­kre­tes Bekennt­nis zum Aus­bau der kli­ma­freund­li­chen Schie­ne in den nächs­ten vier Jah­ren kom­plett fehlt“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Mon­tag in Ber­lin. „In dem Son­die­rungs­pa­pier haben die Par­tei­en aus­ge­rech­net die Ver­kehrs­wen­de aufs Abstell­gleis gescho­ben“, so Fle­ge wei­ter. „Ich kann nur hof­fen, dass SPD, Grü­ne und FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen deut­lich nach­bes­sern und sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf einen Auf­bruch für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr festlegen.“

Aus­wer­tung zeigt: Bekennt­nis zur Stär­kung der Schie­ne fehlt komplett

In einer Aus­wer­tung der Son­die­rungs­er­geb­nis­se belegt die Alli­anz pro Schie­ne ihre Kri­tik vor allem an drei Bei­spie­len. So erklä­ren die drei Par­tei­en zum Schie­nen­sek­tor ledig­lich, dass sie sich in Euro­pa für ein „gemein­sa­mes Eisen­bahn­netz“ ein­set­zen wol­len. Kein Wort ent­hält das Doku­ment zur Prio­ri­tät für den Schie­nen­aus­bau oder zur Stei­ge­rung des Markt­an­teils für die Schie­ne, um den kli­ma­schäd­li­chen Flug- und Stra­ßen­ver­kehr zurück zu drän­gen. Zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr heißt es, dass er „unter­stützt“ wer­den soll. Unter­stützt wird er aber auch heu­te schon – von der drin­gend nöti­gen Stär­kung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen soll nur „geprüft“ wer­den. Kon­kret wer­den die Ver­hand­ler dage­gen etwa bei der kla­ren Absa­ge an ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen. „Ver­kehrs­wen­de geht anders“, beton­te Fle­ge. „Die­ses Son­die­rungs­pa­pier ist ein Alarm­zei­chen für alle, die auf mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr hoffen.“

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO 


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Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

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Die gro­ße Leer­stel­le im Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

Egal ob Run­de der Spit­zen­kan­di­da­ten, Inter­views oder Social Media: Par­tei­en gehen Debat­te über nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät für mehr Kli­ma­schutz aus dem Weg

„Die gro­ßen Par­tei­en ver­nach­läs­si­gen das Schlüs­sel­the­ma kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät im Bun­des­tags­wahl­kampf auf sträf­li­che Art und Wei­se.“ Dies kri­ti­siert das Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne gut eine Woche vor der Bun­des­tags­wahl, von der vie­le Exper­ten eine Rich­tungs­ent­schei­dung erwar­ten. „Wir beob­ach­ten sowohl bei den Fern­seh­de­bat­ten als auch den gro­ßen Wahl­kampf­auf­trit­ten und den Social-Media-Akti­vi­tä­ten eine gro­ße Leer­stel­le bei dem Zukunfts­pro­jekt Ver­kehrs­wen­de“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Frei­tag in Berlin.

Wahl­pro­gram­me wecken hohe Erwar­tun­gen, Wahl­kampf ent­täuscht sie

„In ihren Wahl­pro­gram­men räu­men die Par­tei­en dem Kli­ma­schutz im Ver­kehr erst­mals eine gro­ße Rol­le ein. Im Wahl­kampf aber behan­deln sie das The­ma wie­der als Nischen­the­ma, dem sie kei­ne Prio­ri­tät ein­räu­men“, so Fle­ge wei­ter. Sogar die Mit­glie­der des Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schus­ses grei­fen das The­ma nur sel­ten auf, wie eine Aus­wer­tung der Twit­ter-Akti­vi­tä­ten im Zeit­raum Juli bis Mit­te Sep­tem­ber durch die Alli­anz pro Schie­ne zeigt. Die Abge­ord­ne­ten twit­tern dem­nach zwar zu allen mög­li­chen Anläs­sen. Doch nur 20 Pro­zent ihrer Tweets beschäf­ti­gen sich mit ihrem Kern­pro­jekt Ver­kehrs­po­li­tik. Davon nimmt nicht ein­mal jeder zwei­te Post Bezug auf die Schie­ne. Selbst die Mit­glie­der des Ver­kehrs­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tags äußern sich also in weni­ger als jedem zehn­ten Tweet zu Bahnangelegenheiten.

Auf den mit Abstand höchs­ten Anteil der Tweets mit Bezug zur Schie­ne an allen Tweets kamen die Grü­nen mit 27 Pro­zent. Damit las­sen sie die SPD (11 Pro­zent), FDP (sie­ben Pro­zent), Lin­ke (vier Pro­zent) und Uni­on (drei Pro­zent) sowie AfD (zwei Pro­zent) deut­lich hin­ter sich. Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Grü­nen, Anna­le­na Baer­bock, hat­te auch im Tri­ell von ARD und ZDF am ver­gan­ge­nen Sonn­tag als ein­zi­ge die Stär­kung der Schie­ne angesprochen.

Das gro­ße Schwei­gen passt nicht zur Dimen­si­on der Aufgabe

„Ins­ge­samt ist das viel zu wenig, um der Dimen­si­on der Auf­ga­be gerecht zu wer­den“, meint Fle­ge. „Die nächs­te Bun­des­re­gie­rung muss den Ver­kehr auf mehr Nach­hal­tig­keit umstel­len, um end­lich beim Kli­ma­schutz vor­an­zu­kom­men.“ Das Schwei­gen im Wahl­kampf sei umso bedau­er­li­cher, als die demo­kra­ti­schen Par­tei­en in ihren Wahl­pro­gram­men Erwar­tun­gen wecken, sie woll­ten die Ver­kehrs­wen­de anpa­cken. „In ihren Wahl­pro­gram­men ver­spre­chen sie, den Kli­ma­schutz im Ver­kehr vor­an­zu­trei­ben. Die­sem Anspruch wer­den sie bis­lang im Wahl­kampf in kei­ner Wei­se gerecht.“

Bei­trags­bild: Ingo Ton­sor @Lese­rECHO


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Land­kar­ten­schild ent­wen­det — wei­te­re Polizeimeldungen

Holt­land — Land­kar­ten­schild entwendet In dem Zeit­raum vom 13.09.2021 bis zum 26.09.2021 wur­de ein Land­kar­ten­schild für Rad­fah­rer in der Nücke­stra­ße...

News

Com­merz­bank-Filia­le in Leer schließt

Zum 10. Novem­ber 2021 schließt die Lee­ra­ner Filia­le der Com­merz­bank Leer.  Die Com­merz­bank plant eine tief­grei­fen­de Restruk­tu­rie­rung. Ziel des Umbaus ist es,...

Lokal

Sper­rung Stadt­ring zwi­schen Stroh­hut und Spierkreuzung

Archiv­fo­to: Stadtring    Ver­kehrs­be­hörd­li­che Mitteilung   Im wei­te­ren Ver­lauf der Stadt­ring­sa­nie­rung (B436) ist vor­ge­se­hen, nun­mehr den Abschnitt zwi­schen dem Stroh­hut...

Lokal

Trans­port­sack für Laub- und Strauch­schnitt wie­der erhältlich

Win­fried Coor­des aus Veen­hu­sen ent­leer­te sei­ne Trans­port­sä­cke auf dem Wert­stoff­hof in Moormerland Trans­port­sack für Laub- und Strauch­schnitt wie­der erhältlich  ...

Blaulicht

Fal­scher Was­ser­wer­ker beklau­en älte­ren Dame — wei­te­re Mel­dun­gen aus dem LK-Leer.

Leer — Fah­ren unter Dro­gen­ein­fluss, ohne Ver­si­che­rungs­schutz, Wider­stand gegen Polizeibeamte Am 04.10.2021 kon­trol­lier­te die Poli­zei in Leer gegen 22:30 Uhr...

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