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Nie­der­säch­si­sches Jagd­ge­setz: Natur­schutz und Tier­schutz sol­len gestärkt werden

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Das Nie­der­säch­si­sche Kabi­nett hat am (heu­ti­gen) Diens­tag einem über­ar­bei­te­ten Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Nie­der­säch­si­schen Jagd­ge­set­zes (NJagdG) zuge­stimmt. Vor­an­ge­gan­gen war eine Aus­wer­tung der Stel­lung­nah­men der Verbandsbeteiligung.

Nie­der­sach­sens Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Otte-Kinast: „Mit dem Gesetz stär­ken wir den Natur­schutz und den Tier­schutz und ver­ein­fa­chen die Ver­wal­tung. Die recht­li­chen Vor­ga­ben spie­geln die hohen Anfor­de­run­gen an die Jäge­rin­nen und Jäger wider. Der Auf­bau und der Umbau sta­bi­ler Misch­wäl­der soll mit ange­pass­ten Scha­len­wild­be­stän­den unter­stützt werden.”

Das Pro­blem: Bei regio­nal zu hohen Scha­len­wild­be­stän­den kön­nen sich die Wäl­der auf Grund des Ver­bis­ses nicht im benö­tig­ten Maße ver­jün­gen. Allein in Nie­der­sach­sen müs­sen jedoch mehr als 50.000 Hekt­ar Schad­flä­chen, die in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren durch Stür­me und Dür­re ent­stan­den sind, wie­der bewal­det wer­den. Dabei soll der Wald­auf­bau und der Wald­um­bau mög­lichst ohne Schutz­maß­nah­men — wie bei­spiels­wei­se Zäu­ne — sicher­ge­stellt wer­den. Denn das Wild braucht den gesam­ten Lebensraum.

Das Gesetz sieht eine Geneh­mi­gung von drei­jäh­ri­gen Abschuss­plä­nen bei Rot‑, Dam- und Muf­fel­wild vor. Bis­her gab es ein­jäh­ri­ge Abschuss­plä­ne mit Aus­nah­me des Reh­wil­des, hier gibt es bereits seit 2001 drei­jäh­ri­ge Abschuss­plä­ne. Damit kön­nen vie­le Geneh­mi­gun­gen von Abschuss­plä­nen und Nach­be­wil­li­gun­gen von Abschüs­sen im lau­fen­den Jagd­jahr ent­fal­len. Der bis­her übli­che Abschuss­plan für Reh­wild wird außer­dem durch einen Abschuss­plan mit maxi­mal 30-pro­zen­ti­ger Über­schrei­tung ersetzt. So kön­nen Jäge­rin­nen und Jäger ohne behörd­li­che Maß­re­ge­lun­gen Reh­wild ent­spre­chend erle­gen. Damit wird die Beja­gung des Reh­wil­des ver­stärkt in die Ver­ant­wor­tung der Revier­in­ha­ber und Grund­be­sit­zer gelegt.

Das Gesetz stellt wei­ter­hin hohe Anfor­de­run­gen an den Tier­schutz: Den Sach­kun­de­nach­weis für die Fang­jagd­aus­übung wird es zum Bei­spiel wei­ter­hin geben. Hin­ter­grund ist, dass die not­wen­di­gen Fer­tig­kei­ten im Rah­men der Vor­be­rei­tung auf die Jäger­prü­fung nicht umfäng­lich abge­deckt wer­den. Rege­lun­gen zur Auf­nah­me des Wol­fes in das Jagd­ge­setz sind in die­sem Ent­wurf nicht ent­hal­ten. Für die Frak­tio­nen besteht die Mög­lich­keit, eine Auf­nah­me des Wol­fes in das Jagd­recht im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen einzubringen.

Der Geset­zes­ent­wurf soll nun in den Land­tag ein­ge­bracht wer­den. Ziel ist eine Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zu Beginn des Jah­res 2022, damit die Rege­lun­gen mit Beginn des neu­en Jagd­jah­res 2022/2023 am 1. April 2022 in Kraft tre­ten kön­nen. Die letz­te gro­ße Novel­lie­rung des NJagdG trat am 1. April 2001 in Kraft. In der Zwi­schen­zeit wur­den mehr­fach klei­ne­re Anpas­sun­gen vorgenommen.


 

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Vor­tei­le für Unter­neh­men: Die Digi­ta­li­sie­rung der Betriebsprüfung

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Finanz­mi­nis­ter for­ciert Fort­ent­wick­lung der Außenprüfung

Finanz­mi­nis­ter Rein­hold Hil­bers infor­mier­te sich heu­te beim Finanz­amt für Groß­be­triebs­prü­fung Han­no­ver über den Fort­schritt bei der wei­te­ren Digi­ta­li­sie­rung der steu­er­li­chen Außen­prü­fung. Er hat das Finanz­amt im Okto­ber 2020 mit der Durch­füh­rung eines ent­spre­chen­den Pro­jek­tes beauf­tragt. In dem Prü­fungs­fi­nanz­amt lie­gen umfang­rei­che Erfah­run­gen mit dem digi­ta­len Daten­zu­griff vor, der durch das ent­spre­chend qua­li­fi­zier­te Per­so­nal nun­mehr fort­ent­wi­ckelt wird.

„Die ver­fah­rens­recht­li­chen und zeit­li­chen Abläu­fe von steu­er­li­chen Außen­prü­fun­gen wer­den von den betrof­fe­nen Unter­neh­men gera­de auch im inter­na­tio­na­lem Ver­gleich zuneh­mend als Wett­be­werbs- und Stand­ort­nach­teil wahr­ge­nom­men. Die Mög­lich­kei­ten der Digi­ta­li­sie­rung und die damit ein­her­ge­hen­den Beschleu­ni­gungs­ef­fek­te wer­den nicht hin­rei­chend aus­ge­schöpft. Hier besteht Ver­bes­se­rungs­be­darf”, so Minis­ter Hilbers.

Ziel der Wei­ter­ent­wick­lung der digi­ta­len Betriebs­prü­fung ist es, die Abläu­fe sowohl für die Finanz­ver­wal­tung als auch für die Unter­neh­men zu opti­mie­ren und zu ver­schlan­ken. Die durch die Beschleu­ni­gung gewon­ne­nen Res­sour­cen sol­len es der Finanz­ver­wal­tung auch ermög­li­chen, gegen­warts­nä­he­re Jah­re in die Betriebs­prü­fun­gen ein­zu­be­zie­hen. In der Fol­ge ergibt sich dar­aus auch eine bes­se­re Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit für Unter­neh­men im Zusam­men­hang mit steu­er­li­chen Außen­prü­fun­gen, so der Minis­ter weiter.

Hin­ter­grund:

Ohne Digi­ta­li­sie­rung der Prü­fungs­tä­tig­keit könn­te eine Prü­fung von Groß­be­trie­ben in dem jet­zi­gen Umfang nicht gewähr­leis­tet und durch­ge­führt wer­den. Der digi­ta­le Zugang zu den Buch­füh­rungs­da­ten der Unter­neh­men ist Stan­dard in der heu­ti­gen Außen­prü­fung. Hier­für steht der Finanz­ver­wal­tung schon lang­jäh­rig ein Zugriffs­recht auf Daten und Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­me der geprüf­ten Betrie­be zu. Die sei­tens der Unter­neh­men und der Finanz­ver­wal­tung mit der digi­ta­len Außen­prü­fung ver­bun­den Erwar­tun­gen — ins­be­son­de­re Beschleu­ni­gungs- und Ent­las­tungs­ef­fek­te — wer­den aller­dings der­zeit noch nicht voll­um­fäng­lich erfüllt. So wer­den sei­tens der Ver­wal­tung bereits bei einer Über­nah­me der Buch­füh­rungs­da­ten in die eige­nen Sys­te­me Kapa­zi­tä­ten gebun­den, die an ande­rer Stel­le dann nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Stan­dar­di­sier­te Schnitt­stel­len, die bis­lang nicht vor­ge­ge­ben sind, könn­ten hier Abhil­fe schaf­fen und so auch bei den geprüf­ten Unter­neh­men zu einer Arbeits- und Abstim­mungs­er­leich­te­rung mit der Finanz­ver­wal­tung führen.

Wei­ter­hin ist Ziel der Ver­wal­tung, die Buch­füh­rungs­da­ten bes­ser für die Prü­fungs­vor-berei­tung und die Set­zung von Schwer­punk­ten zu ver­wen­den. Eine ziel­ge­naue Prü­fungs­vor­be­rei­tung ist auch geeig­net, die Anwe­sen­heit der Prü­fungs­kräf­te in den Unter­neh­men vor Ort zu mini­mie­ren und inso­weit zu einer Ent­las­tung bei­zu­tra­gen. Aber auch die Abar­bei­tung ein­zel­ner Prü­fungs­fest­stel­lun­gen soll ver­stärkt mit Metho­den der Daten­ana­ly­se erfolgen.

Ent­schei­dend ist auch in die­sem Zusam­men­hang das Mit­wir­kungs­ver­hal­ten der geprüf­ten Steu­er­pflich­ti­gen. Für eine Beschleu­ni­gung und Opti­mie­rung der Abläu­fe ist die Finanz­ver­wal­tung auf eine akti­ve Mit­wir­kung der betrof­fe­nen Unter­neh­men angewiesen


 

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Lan­des­wei­ten Kon­trol­len gegen Schwarz­ar­beit und ille­ga­le Beschäftigung

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Althus­mann: Wer rechts­wid­rig arbei­tet oder beschäf­tigt, scha­det Wirt­schaft und Sozialsystem

Zur Bekämp­fung von Schwarz­ar­beit und ille­ga­ler Beschäf­ti­gung haben vom 07.10.–12.10.2021 126 Bediens­te­te der Kom­mu­nen, 202 Beschäf­tig­te des Zolls sowie 25 Bediens­te­te der Berufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft, der Aus­län­der­be­hör­den, der Gewer­be­auf­sichts­äm­ter, der Job­cen­ter, der Poli­zei und der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung lan­des­weit 597 Betrie­be und 1540 Per­so­nen über­prüft. Dabei wur­den mut­maß­lich in 39 Fäl­len Hand­werk­s­tä­tig­kei­ten ohne die erfor­der­li­che Ein­tra­gung aus­ge­übt und in 12 Fäl­len einem Gewer­be ohne die erfor­der­li­che Anmel­dung nachgegangen.

In 107 Fäl­len führt der Zoll wei­te­re Prü­fun­gen durch, ob der vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­lohn gezahlt wur­de und in 123 Fäl­len, ob Unter­neh­men Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht bzw. nicht in rich­ti­ger Höhe abge­führt haben. Dar­über hin­aus befin­den sich 6 Sach­ver­hal­te hin­sicht­lich eines mög­li­chen Sozi­al­leis­tungs­miss­brauchs sowie 49 Sach­ver­hal­te mit mut­maß­li­chen auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­stö­ßen in der Klä­rung. Zudem stell­ten die Zöll­ne­rin­nen und Zöll­ner 68 Fäl­le mit Anhalts­punk­ten für wei­te­re Rechts­ver­stö­ße fest, etwa gegen sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Mel­de­vor­schrif­ten oder Aus­weis­mit­füh­rungs­pflich­ten. Soweit sich die Ver­dachts­fäl­le bestä­ti­gen, wer­den Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren eingeleitet.

Zwei­mal jähr­lich wer­den in Nie­der­sach­sen gemein­sa­me Kon­trol­len von Land­krei­sen, selbst­stän­di­gen Städ­ten und kreis­frei­en Städ­ten in Zusam­men­ar­beit mit der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit der Haupt­zoll­äm­ter (FKS) ins­be­son­de­re in der Bau­bran­che lan­des­weit vor­ge­nom­men. Koor­di­niert wird die­se Akti­on vom nie­der­säch­si­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und der Generalzolldirektion.

Nie­der­sach­sens Wirt­schafts- und Arbeits­mi­nis­ter Dr. Bernd Althus­mann lob­te die Kon­trol­len: „Durch die gute Zusam­men­ar­beit der betei­lig­ten Behör­den konn­ten wir einen wei­te­ren Erfolg im Kampf gegen die Schwarz­ar­beit und ille­ga­le Beschäf­ti­gung ver­zeich­nen. Wer rechts­wid­rig arbei­tet oder beschäf­tigt, scha­det nicht nur unse­rer Wirt­schaft, son­dern auch dem gesam­ten Sozi­al­sys­tem. Die Fol­ge sind Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen und pre­kä­re Arbeits­ver­hält­nis­se. Das müs­sen wir ver­hin­dern. Die Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit steht auch zukünf­tig im Fokus der Nie­der­säch­si­schen Landesregierung.”

Hans Josef Haas, Vize­prä­si­dent der Gene­ral­zoll­di­rek­ti­on, sag­te zu den Akti­ons­ta­gen: „Ein wesent­li­cher Fak­tor für eine erfolg­rei­che Bekämp­fung von Schwarz­ar­beit und ille­ga­ler Beschäf­ti­gung ist die Zusam­men­ar­beit. Die­se Erkennt­nis haben wir nicht nur in Nie­der­sach­sen gewon­nen, son­dern auch in ande­ren Bun­des­län­dern. Des­halb wer­den wir die Koope­ra­ti­on mit allen an der Bekämp­fung von ille­ga­ler Beschäf­ti­gung und Schwarz­ar­beit betei­lig­ten Part­nern wei­ter vertiefen.”

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Ergeb­nis­se aus den ein­zel­nen Regionen:

Im Bereich Braun­schweig waren ins­ge­samt 76 Bediens­te­te der Kom­mu­nen und der FKS sowie sie­ben Bediens­te­te der Berufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft, der Aus­län­der­be­hör­den und der Gewer­be­auf­sichts­äm­ter in den Land­krei­sen Gif­horn, Gos­lar, Göt­tin­gen, Helm­stedt, Nort­heim und der Städ­te Braun­schweig, Salz­git­ter, Wolfs­burg und Gos­lar im Ein­satz. Für den Bereich des Land­krei­ses Wol­fen­büt­tel führ­te die Stadt Salz­git­ter die Über­prü­fun­gen durch, nach­dem ihr die Auf­ga­be durch Abschluss einer Zweck­ver­ein­ba­rung über­tra­gen wur­de. Es wur­den 119 Betrie­be und 311 Per­so­nen über­prüft. Dabei wur­den 19 mut­maß­li­che Rechts­ver­stö­ße gegen Hand­werks- und Gewer­be­ord­nung festgestellt.

Beson­de­re Vor­komm­nis­se: Im Land­kreis Gif­horn wur­den drei bos­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit slo­we­ni­schen Auf­ent­halts­ti­tel ange­trof­fen, die rechts­wid­rig einer Erwerbs­tä­tig­keit in Deutsch­land nach­gin­gen. Die Aus­län­der­be­hör­de hat die Aus­rei­se ver­an­lasst. Zudem muss­ten im Land­kreis Gif­horn wegen gra­vie­ren­der Arbeits­schutz­män­gel Bau­stel­len still­ge­legt wer­den. Im Land­kreis Göt­tin­gen flüch­te­ten drei Arbei­ter beim Ein­tref­fen der Bediens­te­ten von der Baustelle.

Im Bereich Olden­burg waren ins­ge­samt 121 Bediens­te­te der Kom­mu­nen und der FKS sowie neun Bediens­te­te der Berufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft, der Aus­län­der­be­hör­de, der Poli­zei und des Gewer­be­auf­sichts­am­tes in den Land­krei­sen Ammer­land, Aurich, Clop­pen­burg, Ems­land, Olden­burg, Osna­brück, Vech­ta, Witt­mund und der Städ­te Del­men­horst, Emden, Olden­burg, Osna­brück und Lin­gen im Ein­satz. Es wur­den 225 Betrie­be und 622 Per­so­nen über­prüft. Dabei wur­den 11 mut­maß­li­che Rechts­ver­stö­ße gegen Hand­werks- und Gewer­be­ord­nung festgestellt.

Beson­de­re Vor­komm­nis­se: Im Land­kreis Ems­land wies sich eine Per­son mit einem gefälsch­ten Rei­se­pass aus. In der Stadt Emden zeig­ten zwei Per­so­nen gefälsch­te rumä­ni­sche ID-Kar­ten vor, die ein­ge­zo­gen wur­den. Es han­del­te sich um ukrai­ni­sche und mol­da­wi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die auf­ge­for­dert wur­den, Deutsch­land zu ver­las­sen. Auf einer Bau­stel­le im Land­kreis Vech­ta wur­de eine Per­son ange­trof­fen, die bereits zur Auf­ent­halts­er­mitt­lung zwecks Abschie­bung aus­ge­schrie­ben war.

Im Bereich Han­no­ver waren ins­ge­samt 56 Bediens­te­te der Kom­mu­nen und der FKS sowie vier Bediens­te­te der Aus­län­der­be­hör­de, der Berufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft und des Gewer­be­auf­sichts­am­tes in den Land­krei­sen Diep­holz, Hameln-Pyr­mont, Hil­des­heim, Holz­min­den, Nien­burg, Schaum­burg, der Regi­on Han­no­ver, der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver und den Städ­ten Hameln und Hil­des­heim im Ein­satz. Es wur­den 106 Betrie­be und 248 Per­so­nen über­prüft. Dabei wur­den 19 mut­maß­li­che Rechts­ver­stö­ße gegen Hand­werks- und Gewer­be­ord­nung festgestellt.

Beson­de­re Vor­komm­nis­se: In der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver wur­de auf zwei Bau­stel­len die wei­te­re Tätig­keit wegen Arbeits­schutz­män­geln untersagt.

Im Bereich Lüne­burg waren ins­ge­samt 100 Bediens­te­te der Kom­mu­nen und der FKS sowie fünf Bediens­te­te der Aus­län­der­be­hör­de, des Job­cen­ters, der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Berufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft in den Land­krei­sen Cel­le, Cux­ha­ven, Har­burg, Hei­de­kreis, Lüchow-Dan­nen­berg, Lüne­burg, Oster­holz, Roten­burg (Wüm­me), Sta­de, Uel­zen, Ver­den und der Stadt Cux­ha­ven im Ein­satz. Es wur­den 147 Betrie­be und 359 Per­so­nen über­prüft. Dabei wur­den zwei mut­maß­li­che Rechts­ver­stö­ße gegen Hand­werks- und Gewer­be­ord­nung festgestellt.

Beson­de­re Vor­komm­nis­se: Im Land­kreis Uel­zen wie­sen sich zwei Arbei­ter mit ukrai­ni­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit mit pol­ni­schem Visum aus. Die Aus­län­der­be­hör­de hat die Aus­wei­sung ver­an­lasst. Im Land­kreis Cel­le konn­ten sich drei Per­so­nen der Kon­trol­le durch Flucht entziehen.


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