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Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung ab 2026

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Was hat die Bun­des­re­gie­rung kon­kret in Sachen Ganz­tags­be­treu­ung vor?

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung für Kin­der im Grund­schul­al­ter ab 2026 auf den Weg gebracht. Damit setzt sie ein wich­ti­ges Vor­ha­ben aus dem Koali­ti­ons­ver­trag um.

Der Bun­des­rat hat­te den Ver­mitt­lungs­aus­schuss zu die­sem Vor­ha­ben ange­ru­fen, weil die Bun­des­län­der mit der geplan­ten Finan­zie­rung der Betreu­ungs­plät­ze nicht ein­ver­stan­den waren. Nach­dem im Ver­mitt­lungs­aus­schuss ein Kom­pro­miss gefun­den wur­de, haben Bun­des­tag und Bun­des­rat die­sem nun abschlie­ßend zugestimmt. 

Damit tritt der Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung, wie geplant, zum 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für Grund­schul­kin­der der ers­ten Klas­sen­stu­fe und wird in den Fol­ge­jah­ren um je eine Klas­sen­stu­fe aus­ge­wei­tet. Damit hat ab dem 1. August 2029 jedes Grund­schul­kind der Klas­sen­stu­fen eins bis vier einen Anspruch auf ganz­tä­gi­ge Betreu­ung. Die­ser umfasst eine För­de­rung von acht Stun­den täg­lich an fünf Tagen in der Woche. Die Unter­richts­zeit wird auf die­sen Anspruch ange­rech­net. Eine Pflicht, das Ange­bot wahr­zu­neh­men, gibt es selbst­ver­ständ­lich nicht.

Wie wird der Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung finanziert?

Ins­ge­samt stellt der Bund den Län­dern für den Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung an den Grund­schu­len bis zu 3,5 Mil­li­ar­den Euro bereit. 

Weil die Bun­des­län­der mit der geplan­ten Finan­zie­rung der Betreu­ungs­plät­ze nicht ein­ver­stan­den waren, hat­te der Bun­des­rat den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen. Der Kom­pro­miss, der im Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat erar­bei­tet wur­de, sieht nun unter ande­rem vor, dass die Finanz­hil­fen des Bun­des auch für die Erhal­tung bereits bestehen­der Betreu­ungs­plät­ze und nicht nur für die Schaf­fung neu­er Plät­ze gewährt werden.

Außer­dem betei­ligt sich der Bund mit einer Quo­te von bis zu 70 Pro­zent am Finan­zie­rungs­an­teil der Inves­ti­ti­ons­kos­ten. Ursprüng­lich war eine Betei­li­gung von bis zu 50 Pro­zent vor­ge­se­hen. Zudem hat der Bund sei­ne Betei­li­gung an den zusätz­li­chen Kos­ten der Län­der für den lau­fen­den Betrieb erhöht: Ab 2026 wird der Bund sich stu­fen­wei­se an den Betriebs­kos­ten betei­li­gen — bis hin zu 1,3 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr ab 2030. Ursprüng­lich war nur eine Betei­li­gung von bis zu knapp einer Mil­li­ar­de Euro pro Jahr vorgesehen.

Neu vor­ge­se­hen sind außer­dem Über­prü­fun­gen der Kos­ten in den Jah­ren 2027 und 2030, um die Finan­zie­rung even­tu­ell anzupassen.

Wie hoch ist der Bedarf an Ganz­tags­be­treu­ung in Deutschland?

Etwa die Hälf­te aller Grund­schul­kin­der nutzt bereits ein Ganz­tags­an­ge­bot. Das Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um geht aber von einem deut­lich höhe­ren Bedarf von schät­zungs­wei­se 75 bis 80 Pro­zent aus. Die­se Bedarfs­lü­cke soll nun geschlos­sen wer­den. Gera­de wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie ist deut­lich gewor­den, wie wich­tig Betreu­ungs­an­ge­bo­te auch am Nach­mit­tag sind. Die Bun­des­re­gie­rung will mit dem Bekennt­nis zur Ganz­tags­be­treu­ung ermög­li­chen, dass Eltern Beruf und Fami­lie erfolg­reich ver­ein­ba­ren können.

War­um ist die Ganz­tags­be­treu­ung wichtig?

Der Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung in der Grund­schu­le ist der Bun­des­re­gie­rung ein wich­ti­ges Anlie­gen. Die Betreu­ung außer­halb der Schul­zeit ermög­licht nicht nur die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf. Von einem ver­läss­li­chen ganz­tä­gi­gen Betreu­ungs­sys­tem pro­fi­tie­ren auch die Grund­schul­kin­der: Sie wer­den in ihrer sozia­len, emo­tio­na­len und kör­per­li­chen Ent­wick­lung unter­stützt. Schü­le­rin­nen und Schü­ler kön­nen über die Unter­richts­zeit hin­aus indi­vi­du­ell geför­dert wer­den. Das trägt auch zu mehr Teil­ha­be­chan­cen für Kin­der aus sozi­al schwa­chen Fami­li­en bei.

War­um enga­giert sich der Bund auf dem Gebiet der Kin­der­be­treu­ung so intensiv?

Seit vie­len Jah­ren ist der Bun­des­re­gie­rung eine gut funk­tio­nie­ren­de Kin­der­ta­ges­be­treu­ung ein wich­ti­ges Anlie­gen. Gera­de die Coro­na-Pan­de­mie macht deut­lich, wie wich­tig die Inves­ti­tio­nen in eine ver­läss­li­che Kin­der­ta­ges­be­treu­ung sind.

2007 hat­ten sich Bund und Län­der dar­auf geei­nigt, das Kita-Platz­an­ge­bot für unter Drei­jäh­ri­ge aus­zu­bau­en und für die­se Alters­grup­pe einen Rechts­an­spruch auf einen Kita-Platz ab 2013 ein­zu­füh­ren. Seit­dem gab es bereits meh­re­re Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me unter dem Namen „Kin­der­be­treu­ungs­fi­nan­zie­rung“. Der Bund inves­tier­te von 2008 bis 2020 rund 4,4 Mil­li­ar­den Euro in den Aus­bau von Kita-Plät­zen. Damit wur­den mehr als 780.000 neue Kita-Plät­ze geschaf­fen und gesi­chert. Der Aus­bau ist noch nicht abgeschlossen.

Der Über­gang von der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung zur Grund­schu­le stellt aber vie­le Fami­li­en vor Her­aus­for­de­run­gen. Denn der Bedarf an Ganz­tags­an­ge­bo­ten für Kin­der im Grund­schul­al­ter ist noch nicht gedeckt. Bis­her erlischt mit dem Schul­ein­tritt der Rechts­an­spruch auf einen Betreu­ungs­platz, obwohl der Unter­richt oft bereits mit­tags endet. Aus die­sem Grund braucht es mehr gute Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten für Grund­schul­kin­der – auch über den Mit­tag hinaus.


 

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Stand­ort Tele­fon­num­mer
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26802 Moorm­er­land, Rudolf-Eucken-Stra­ße 14 04954 — 8789

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Sprit­prei­se krat­zen am Allzeithoch

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Auch Die­sel erneut stark gestie­gen / Span­ne zwi­schen Ben­zin und Die­sel wird kleiner

Erneut haben die Prei­se für Ben­zin und Die­sel ange­zo­gen. Das ermit­telt der ADAC in sei­ner wöchent­li­chen Aus­wer­tung der Kraft­stoff­prei­se. Der Club ver­zeich­net für einen Liter Super E10 einen Anstieg von 3,8 Cent im Ver­gleich zur Vor­wo­che. Damit wer­den an den Zapf­säu­len im Bun­des­schnitt 1,647 Euro fäl­lig. Ein Liter Die­sel kos­tet im bun­des­wei­ten Mit­tel 1,526 Euro. Das ent­spricht einem Anstieg von 4,8 Cent im Ver­gleich zur ver­gan­ge­nen Woche.

Damit sind die Kraft­stoff­prei­se so hoch wie lan­ge nicht. Zum Ver­gleich: Das All­zeit­hoch bei Super E10 wur­de am 13. Sep­tem­ber 2012 erreicht. Damals kos­te­te ein Liter 1,709 Euro. Beim Die­sel war dies mit 1,554 Euro pro Liter am 26. August 2012 der Fall.

Für die Ent­wick­lung der Kraft­stoff­prei­se ist der Roh­öl­preis, aber auch der Wech­sel­kurs von Dol­lar und Euro aus­schlag­ge­bend. Der Roh­öl­preis ist der­zeit zwar nied­ri­ger als 2012 – ein Bar­rel der Sor­te Brent kos­tet der­zeit rund 83 US-Dol­lar – der Dol­lar jedoch deut­lich stär­ker als vor neun Jah­ren. Das ver­teu­ert Ölein­fuh­ren nach Euro­pa. Hin­zu kommt außer­dem die CO2-Abga­be von 7 Cent pro Liter Ben­zin. Beim Die­sel sorgt zusätz­lich die jah­res­zeit­be­ding­te star­ke Nach­fra­ge nach Heiz­öl für eine Ver­teue­rung an den Zapf­säu­len. Damit nähern sich die bei­den Kraft­stoff­prei­se wei­ter an.

Ange­sichts des hohen Preis­ni­veaus soll­ten die Auto­fah­rer dar­auf ach­ten, vor dem Tan­ken mög­lichst preis­wer­te Tank­stel­len zu fin­den. Unter­su­chun­gen des ADAC zei­gen, dass Ben­zin und Die­sel in der Regel zwi­schen 18 und 19 Uhr sowie zwi­schen 20 und 22 Uhr am güns­tigs­ten sind. Wer die­se Faust­re­gel berück­sich­tigt und die Preis­un­ter­schie­de zwi­schen den ver­schie­de­nen Tages­zei­ten und den Anbie­tern nutzt, kann beim Tan­ken stets eini­ge Euro spa­ren. Auch zwi­schen den ein­zel­nen Anbie­tern gibt es immer wie­der erheb­li­che Preis­un­ter­schie­de, die die Ver­brau­cher nut­zen sollten.

Unkom­pli­zier­te und schnel­le Hil­fe bekommt man mit der Smart­pho­ne-App „ADAC Sprit­prei­se“. Neben den aktu­el­len Kraft­stoff­prei­sen bie­tet die App eine Punkt-zu-Punkt-Navi­ga­ti­on und eine detail­lier­te Rou­ten­pla­nung. Dane­ben erleich­tern aktu­el­le Infor­ma­tio­nen zum Ver­kehrs­fluss Auto­fah­rern die Fahrt zur güns­tigs­ten Tank­stel­le. Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zum Kraft­stoff­markt und aktu­el­le Prei­se gibt es auch unter www.adac.de/tanken.

Foto: Yase­min Gen­cel @LeserECHO.de — 18.10.2021 


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Vor­tei­le für Unter­neh­men: Die Digi­ta­li­sie­rung der Betriebsprüfung

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Finanz­mi­nis­ter for­ciert Fort­ent­wick­lung der Außenprüfung

Finanz­mi­nis­ter Rein­hold Hil­bers infor­mier­te sich heu­te beim Finanz­amt für Groß­be­triebs­prü­fung Han­no­ver über den Fort­schritt bei der wei­te­ren Digi­ta­li­sie­rung der steu­er­li­chen Außen­prü­fung. Er hat das Finanz­amt im Okto­ber 2020 mit der Durch­füh­rung eines ent­spre­chen­den Pro­jek­tes beauf­tragt. In dem Prü­fungs­fi­nanz­amt lie­gen umfang­rei­che Erfah­run­gen mit dem digi­ta­len Daten­zu­griff vor, der durch das ent­spre­chend qua­li­fi­zier­te Per­so­nal nun­mehr fort­ent­wi­ckelt wird.

„Die ver­fah­rens­recht­li­chen und zeit­li­chen Abläu­fe von steu­er­li­chen Außen­prü­fun­gen wer­den von den betrof­fe­nen Unter­neh­men gera­de auch im inter­na­tio­na­lem Ver­gleich zuneh­mend als Wett­be­werbs- und Stand­ort­nach­teil wahr­ge­nom­men. Die Mög­lich­kei­ten der Digi­ta­li­sie­rung und die damit ein­her­ge­hen­den Beschleu­ni­gungs­ef­fek­te wer­den nicht hin­rei­chend aus­ge­schöpft. Hier besteht Ver­bes­se­rungs­be­darf”, so Minis­ter Hilbers.

Ziel der Wei­ter­ent­wick­lung der digi­ta­len Betriebs­prü­fung ist es, die Abläu­fe sowohl für die Finanz­ver­wal­tung als auch für die Unter­neh­men zu opti­mie­ren und zu ver­schlan­ken. Die durch die Beschleu­ni­gung gewon­ne­nen Res­sour­cen sol­len es der Finanz­ver­wal­tung auch ermög­li­chen, gegen­warts­nä­he­re Jah­re in die Betriebs­prü­fun­gen ein­zu­be­zie­hen. In der Fol­ge ergibt sich dar­aus auch eine bes­se­re Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit für Unter­neh­men im Zusam­men­hang mit steu­er­li­chen Außen­prü­fun­gen, so der Minis­ter weiter.

Hin­ter­grund:

Ohne Digi­ta­li­sie­rung der Prü­fungs­tä­tig­keit könn­te eine Prü­fung von Groß­be­trie­ben in dem jet­zi­gen Umfang nicht gewähr­leis­tet und durch­ge­führt wer­den. Der digi­ta­le Zugang zu den Buch­füh­rungs­da­ten der Unter­neh­men ist Stan­dard in der heu­ti­gen Außen­prü­fung. Hier­für steht der Finanz­ver­wal­tung schon lang­jäh­rig ein Zugriffs­recht auf Daten und Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­me der geprüf­ten Betrie­be zu. Die sei­tens der Unter­neh­men und der Finanz­ver­wal­tung mit der digi­ta­len Außen­prü­fung ver­bun­den Erwar­tun­gen — ins­be­son­de­re Beschleu­ni­gungs- und Ent­las­tungs­ef­fek­te — wer­den aller­dings der­zeit noch nicht voll­um­fäng­lich erfüllt. So wer­den sei­tens der Ver­wal­tung bereits bei einer Über­nah­me der Buch­füh­rungs­da­ten in die eige­nen Sys­te­me Kapa­zi­tä­ten gebun­den, die an ande­rer Stel­le dann nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Stan­dar­di­sier­te Schnitt­stel­len, die bis­lang nicht vor­ge­ge­ben sind, könn­ten hier Abhil­fe schaf­fen und so auch bei den geprüf­ten Unter­neh­men zu einer Arbeits- und Abstim­mungs­er­leich­te­rung mit der Finanz­ver­wal­tung führen.

Wei­ter­hin ist Ziel der Ver­wal­tung, die Buch­füh­rungs­da­ten bes­ser für die Prü­fungs­vor-berei­tung und die Set­zung von Schwer­punk­ten zu ver­wen­den. Eine ziel­ge­naue Prü­fungs­vor­be­rei­tung ist auch geeig­net, die Anwe­sen­heit der Prü­fungs­kräf­te in den Unter­neh­men vor Ort zu mini­mie­ren und inso­weit zu einer Ent­las­tung bei­zu­tra­gen. Aber auch die Abar­bei­tung ein­zel­ner Prü­fungs­fest­stel­lun­gen soll ver­stärkt mit Metho­den der Daten­ana­ly­se erfolgen.

Ent­schei­dend ist auch in die­sem Zusam­men­hang das Mit­wir­kungs­ver­hal­ten der geprüf­ten Steu­er­pflich­ti­gen. Für eine Beschleu­ni­gung und Opti­mie­rung der Abläu­fe ist die Finanz­ver­wal­tung auf eine akti­ve Mit­wir­kung der betrof­fe­nen Unter­neh­men angewiesen


 

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