Politik

Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

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Die gro­ße Leer­stel­le im Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

Egal ob Run­de der Spit­zen­kan­di­da­ten, Inter­views oder Social Media: Par­tei­en gehen Debat­te über nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät für mehr Kli­ma­schutz aus dem Weg

„Die gro­ßen Par­tei­en ver­nach­läs­si­gen das Schlüs­sel­the­ma kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät im Bun­des­tags­wahl­kampf auf sträf­li­che Art und Wei­se.“ Dies kri­ti­siert das Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne gut eine Woche vor der Bun­des­tags­wahl, von der vie­le Exper­ten eine Rich­tungs­ent­schei­dung erwar­ten. „Wir beob­ach­ten sowohl bei den Fern­seh­de­bat­ten als auch den gro­ßen Wahl­kampf­auf­trit­ten und den Social-Media-Akti­vi­tä­ten eine gro­ße Leer­stel­le bei dem Zukunfts­pro­jekt Ver­kehrs­wen­de“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Frei­tag in Berlin.

Wahl­pro­gram­me wecken hohe Erwar­tun­gen, Wahl­kampf ent­täuscht sie

„In ihren Wahl­pro­gram­men räu­men die Par­tei­en dem Kli­ma­schutz im Ver­kehr erst­mals eine gro­ße Rol­le ein. Im Wahl­kampf aber behan­deln sie das The­ma wie­der als Nischen­the­ma, dem sie kei­ne Prio­ri­tät ein­räu­men“, so Fle­ge wei­ter. Sogar die Mit­glie­der des Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schus­ses grei­fen das The­ma nur sel­ten auf, wie eine Aus­wer­tung der Twit­ter-Akti­vi­tä­ten im Zeit­raum Juli bis Mit­te Sep­tem­ber durch die Alli­anz pro Schie­ne zeigt. Die Abge­ord­ne­ten twit­tern dem­nach zwar zu allen mög­li­chen Anläs­sen. Doch nur 20 Pro­zent ihrer Tweets beschäf­ti­gen sich mit ihrem Kern­pro­jekt Ver­kehrs­po­li­tik. Davon nimmt nicht ein­mal jeder zwei­te Post Bezug auf die Schie­ne. Selbst die Mit­glie­der des Ver­kehrs­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tags äußern sich also in weni­ger als jedem zehn­ten Tweet zu Bahnangelegenheiten.

Auf den mit Abstand höchs­ten Anteil der Tweets mit Bezug zur Schie­ne an allen Tweets kamen die Grü­nen mit 27 Pro­zent. Damit las­sen sie die SPD (11 Pro­zent), FDP (sie­ben Pro­zent), Lin­ke (vier Pro­zent) und Uni­on (drei Pro­zent) sowie AfD (zwei Pro­zent) deut­lich hin­ter sich. Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Grü­nen, Anna­le­na Baer­bock, hat­te auch im Tri­ell von ARD und ZDF am ver­gan­ge­nen Sonn­tag als ein­zi­ge die Stär­kung der Schie­ne angesprochen.

Das gro­ße Schwei­gen passt nicht zur Dimen­si­on der Aufgabe

„Ins­ge­samt ist das viel zu wenig, um der Dimen­si­on der Auf­ga­be gerecht zu wer­den“, meint Fle­ge. „Die nächs­te Bun­des­re­gie­rung muss den Ver­kehr auf mehr Nach­hal­tig­keit umstel­len, um end­lich beim Kli­ma­schutz vor­an­zu­kom­men.“ Das Schwei­gen im Wahl­kampf sei umso bedau­er­li­cher, als die demo­kra­ti­schen Par­tei­en in ihren Wahl­pro­gram­men Erwar­tun­gen wecken, sie woll­ten die Ver­kehrs­wen­de anpa­cken. „In ihren Wahl­pro­gram­men ver­spre­chen sie, den Kli­ma­schutz im Ver­kehr vor­an­zu­trei­ben. Die­sem Anspruch wer­den sie bis­lang im Wahl­kampf in kei­ner Wei­se gerecht.“

Bei­trags­bild: Ingo Ton­sor @Lese­rECHO


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Politik

Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

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Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis

Son­die­rungs­pa­pier fällt für kli­ma­freund­li­che Schie­ne ent­täu­schend aus

Ber­lin, 18.Oktober 2021. Als „ver­kehrs­po­li­tisch ent­täu­schend“ bewer­tet das gemein­nüt­zi­ge Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne das Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grü­nen und FDP. „Ich bin nega­tiv über­rascht, dass ein kon­kre­tes Bekennt­nis zum Aus­bau der kli­ma­freund­li­chen Schie­ne in den nächs­ten vier Jah­ren kom­plett fehlt“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Mon­tag in Ber­lin. „In dem Son­die­rungs­pa­pier haben die Par­tei­en aus­ge­rech­net die Ver­kehrs­wen­de aufs Abstell­gleis gescho­ben“, so Fle­ge wei­ter. „Ich kann nur hof­fen, dass SPD, Grü­ne und FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen deut­lich nach­bes­sern und sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf einen Auf­bruch für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr festlegen.“

Aus­wer­tung zeigt: Bekennt­nis zur Stär­kung der Schie­ne fehlt komplett

In einer Aus­wer­tung der Son­die­rungs­er­geb­nis­se belegt die Alli­anz pro Schie­ne ihre Kri­tik vor allem an drei Bei­spie­len. So erklä­ren die drei Par­tei­en zum Schie­nen­sek­tor ledig­lich, dass sie sich in Euro­pa für ein „gemein­sa­mes Eisen­bahn­netz“ ein­set­zen wol­len. Kein Wort ent­hält das Doku­ment zur Prio­ri­tät für den Schie­nen­aus­bau oder zur Stei­ge­rung des Markt­an­teils für die Schie­ne, um den kli­ma­schäd­li­chen Flug- und Stra­ßen­ver­kehr zurück zu drän­gen. Zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr heißt es, dass er „unter­stützt“ wer­den soll. Unter­stützt wird er aber auch heu­te schon – von der drin­gend nöti­gen Stär­kung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen soll nur „geprüft“ wer­den. Kon­kret wer­den die Ver­hand­ler dage­gen etwa bei der kla­ren Absa­ge an ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen. „Ver­kehrs­wen­de geht anders“, beton­te Fle­ge. „Die­ses Son­die­rungs­pa­pier ist ein Alarm­zei­chen für alle, die auf mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr hoffen.“

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO 


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Politik

Bei­trä­ge 2022: Kran­ken­kas­sen haben im 1. Halb­jahr 2021 ein Defi­zit von 1,9 Mrd. Euro verbucht.

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Finanz­ent­wick­lung der GKV im 1. Halb­jahr 2021

Die 103 gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen haben im 1. Halb­jahr 2021 ein Defi­zit von 1,9 Mrd. Euro ver­bucht. Hier­bei ist berück­sich­tigt, dass die Kran­ken­kas­sen in die­sem Jahr pro Quar­tal rund 2 Mrd. Euro ihrer Finanz­re­ser­ven an den Gesund­heits­fonds abfüh­ren. Die Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen betru­gen Ende Juni 2021 rund 14,8 Mrd. Euro und ent­spre­chen damit im Durch­schnitt 0,6 Monats­aus­ga­ben. Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Min­dest­re­ser­ve für die ein­zel­nen Kran­ken­kas­sen beträgt 0,2 Monatsausgaben.

“Die Pan­de­mie hat auch im 1. Halb­jahr 2021 die Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­ent­wick­lung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung deut­lich geprägt. Trotz­dem ist es uns gelun­gen, für 2021 die Zusatz­bei­trags­sät­ze der Kran­ken­kas­sen sta­bil und damit die Sozi­al­ab­ga­ben unter 40 Pro­zent zu hal­ten. Das ist auch das gesetz­lich fest­ge­leg­te Ziel für 2022. Sobald im Okto­ber eine aktu­el­le Finanz­pro­gno­se für die GKV vor­liegt, prü­fen wir, ob der von der Koali­ti­on beschlos­se­ne ergän­zen­de Bun­des­zu­schuss von sie­ben Mrd. Euro ange­passt wer­den muss. Klar ist: Die Bun­des­re­gie­rung steht zur gesetz­li­chen Sozi­al­ga­ran­tie.” — Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn

Den Ein­nah­men der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen in Höhe von rund 138,4 Mrd. Euro stan­den Aus­ga­ben von rund 140,3 Mrd. Euro gegen­über. Die Aus­ga­ben für Leis­tun­gen und Ver­wal­tungs­kos­ten ver­zeich­ne­ten bei nahe­zu kon­stan­ten Ver­si­cher­ten­zah­len einen Zuwachs von 6,4 Pro­zent. Der durch­schnitt­lich von den Kran­ken­kas­sen erho­be­ne Zusatz­bei­trags­satz war im 1. Halb­jahr sta­bil bei 1,28 Pro­zent und damit leicht unter­halb des Ende Okto­ber 2020 für das Jahr 2021 bekannt gege­be­nen durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­sat­zes von 1,3 Prozent.


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Unter­schied­li­che Finanz­ent­wick­lung nach Krankenkassenarten

Die Land­wirt­schaft­li­che Kran­ken­kas­se, die auf­grund ihrer Son­der­stel­lung im Sys­tem der GKV kei­ne Finanz­re­ser­ven an den Gesund­heits­fonds abführt, erziel­te einen Über­schuss von 22 Mio. Euro. Alle ande­ren Kran­ken­kas­sen­ar­ten ver­zeich­ne­ten Defi­zi­te in unter­schied­li­chen Höhen. So betrug das Defi­zit der All­ge­mei­nen Orts­kran­ken­kas­sen rund 1,6 Mrd. Euro, das der Ersatz­kas­sen 14 Mio. Euro, die Innungs­kran­ken­kas­sen ver­zeich­ne­ten ein Defi­zit von 25 Mio. Euro, die Betriebs­kran­ken­kas­sen 235 Mio. Euro und die KNAPPSCHAFT buch­te ein Defi­zit von 18 Mio. Euro. Ein­zel­kas­sen­be­zo­gen ver­buch­ten 72 Kran­ken­kas­sen Defi­zi­te und 30 Kran­ken­kas­sen Über­schüs­se. In die­ser Hete­ro­ge­ni­tät der Finanz­ergeb­nis­se spie­gelt sich auch die unter­schied­li­che Ver­tei­lung der Finanz­re­ser­ven der ein­zel­nen Kran­ken­kas­sen als Maß­stab für die Ver­mö­gens­ab­füh­rung wider. Von den rund 4 Mrd. Euro, die dem Gesund­heits­fonds von allen gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen im 1. Halb­jahr zuge­führt und als Zuwei­sun­gen wie­der an die Kran­ken­kas­sen aus­ge­zahlt wur­den, haben die AOKen etwa 2,1 Mrd. Euro, die Ersatz­kas­sen etwa 1,1 Mrd. Euro, die Betriebs­kran­ken­kas­sen rund 400 Mio. Euro, die Innungs­kran­ken­kas­sen 240 Mio. Euro und die KNAPPSCHAFT knapp 100 Mio. Euro aufgebracht.

Ergeb­nis des Gesundheitsfonds

Der Gesund­heits­fonds, der zum Stich­tag 15. Janu­ar 2021 über eine Liqui­di­täts­re­ser­ve in einer Grö­ßen­ord­nung von rund 5,9 Mrd. Euro ver­füg­te, ver­zeich­ne­te im 1. Halb­jahr 2021 ein Defi­zit von 311 Mio. Euro.

Die Bei­trags­ein­nah­men (ohne Zusatz­bei­trä­ge) stie­gen im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum um 3,3 Pro­zent. Die­ser Anstieg blieb damit wei­ter hin­ter den Ver­än­de­rungs­ra­ten der Jah­re vor Beginn der Covid-19-Pan­de­mie mit durch­schnitt­lich über vier Pro­zent zurück.

Der Anstieg der gesam­ten Ein­nah­men des Gesund­heits­fonds um 15,6 Pro­zent geht zu einem gro­ßen Teil auf die Erstat­tun­gen des Bun­des im Rah­men der Covid-19-Pan­de­mie zurück. Die­se belie­fen sich im 1. Halb­jahr 2021 auf ca. 10,7 Mrd. Euro.

Ent­wick­lun­gen bei den Ausgaben

Bei den Kran­ken­kas­sen gab es im 1. Halb­jahr 2021 einen abso­lu­ten Aus­ga­ben­zu­wachs bei Leis­tun­gen und Ver­wal­tungs­kos­ten von 6,4 Pro­zent. Die Leis­tungs­aus­ga­ben stie­gen um 6,7 Pro­zent, die Ver­wal­tungs­kos­ten um 0,3 Pro­zent. Bei der Inter­pre­ta­ti­on die­ser Ver­än­de­rungs­ra­ten ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Aus­ga­ben­zu­wäch­se des 1. Halb­jahrs auf einen sehr nied­ri­gen Aus­ga­ben­so­ckel des ent­spre­chen­den Vor­jah­res­halb­jah­res auf­set­zen, der ins­be­son­de­re im 2. Quar­tal des ver­gan­ge­nen Jah­res wäh­rend des ers­ten Lock­downs von erheb­li­chen Rück­gän­gen bei den von den Kran­ken­kas­sen zu tra­gen­den Aus­ga­ben in einer Rei­he von Leis­tungs­be­rei­chen geprägt war. Da der Aus­ga­ben­so­ckel des 2. Halb­jah­res 2020 deut­lich höher lag als im 1. Halb­jahr, ist ten­den­zi­ell zu erwar­ten, dass sich die Zuwachs­ra­ten im wei­te­ren Jah­res­ver­lauf wie­der abfla­chen werden.

Zwei­stel­li­ge Aus­ga­ben­zu­wäch­se gab es im 1. Halb­jahr 2021 im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum vor allem bei Heil­mit­tel (+23,4 Pro­zent), bei zahn­ärzt­li­cher Behand­lung (+13,2 Pro­zent) und beim Zahn­ersatz (+22,1 Pro­zent) sowie bei ärzt­li­chen Früh­erken­nungs­maß­nah­men (+13,4 Pro­zent). Die­se hohen Zuwäch­se sind zum einem Teil auf Ein­brü­che im Leis­tungs­ge­sche­hen des Ver­gleichs­halb­jah­res zurück­zu­füh­ren, zu einem ande­ren Teil auf deut­li­che Preis­an­he­bun­gen bei­spiels­wei­se bei Heil­mit­teln oder auf Leis­tungs­aus­wei­tun­gen beim Zahn­ersatz (höhe­re Zuschüsse).

Auch die gro­ßen Aus­ga­ben­be­rei­che haben sich deut­lich auf einer nied­ri­gen Aus­gangs­ba­sis des Vor­jah­res­zeit­raums dyna­misch ent­wi­ckelt. So sind die Aus­ga­ben der Kran­ken­kas­sen für Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen um 5,7 Pro­zent, für ambu­lant-ärzt­li­che Behand­lun­gen um 6,8 Pro­zent und für Arz­nei­mit­tel um 4,1 Pro­zent gestie­gen. Die Dyna­mik ist basis­be­dingt bei den Kran­ken­haus­aus­ga­ben auf den star­ken Bele­gungs­rück­gang im ers­ten Lock­down im Früh­jahr 2020 zurück­zu­füh­ren. Aus Bun­des­mit­teln haben die Kran­ken­häu­ser bzw. Vor­sor­ge- und Reha-Ein­rich­tun­gen von Janu­ar bis Juni 2021 ins­ge­samt rund 5,2 Mrd. Euro an Aus­gleichs­zah­lun­gen erhalten.

Die Kran­ken­geld­aus­ga­ben stie­gen im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum um 2,5 Pro­zent. Die dar­in ent­hal­te­nen Auf­wen­dun­gen für Kin­der­kran­ken­geld, die aller­dings ledig­lich rund 4 % der gesam­ten Aus­ga­ben für Kran­ken­geld aus­ma­chen, haben sich hin­ge­gen mehr als ver­dop­pelt. Dies ist vor allem auf die Erwei­te­rung des Anspruchs für Eltern, die ihre Kin­der pan­de­mie­be­dingt zu Hau­se betreu­en, und die Ver­län­ge­rung der mög­li­chen Anspruchs­dau­er zurückzuführen.

Bei der Inter­pre­ta­ti­on der Daten des 1. Halb­jah­res ist grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die Aus­ga­ben in vie­len Leis­tungs­be­rei­chen, v. a. bei Ärz­ten und Zahn­ärz­ten, von Schät­zun­gen geprägt sind, da Abrech­nungs­da­ten häu­fig noch nicht oder nur teil­wei­se vorliegen.

Wei­te­re Entwicklung

Mit dem GVWG hat der Gesetz­ge­ber bereits einen ergän­zen­den Bun­des­zu­schuss von 7 Mrd. Euro für das Jahr 2022 beschlos­sen. Fer­ner ist das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit ver­pflich­tet, per Rechts­ver­ord­nung im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und Zustim­mung des Bun­des­ta­ges bis Jah­res­en­de die Höhe des ergän­zen­den Bun­des­zu­schus­ses für 2022 so anzu­pas­sen, dass der durch­schnitt­li­che Zusatz­bei­trags­satz sta­bil bei 1,3 Pro­zent und somit der Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags­satz auch im kom­men­den Jahr unter 40 Pro­zent bleibt. Die Höhe des Anpas­sungs­be­darfs wird nach Aus­wer­tung der Ergeb­nis­se des GKV-Schät­zer­krei­ses, der im Okto­ber zusam­men­kommt, fest­ge­legt. Der Schät­zer­kreis, der sich aus den Finanz­ex­per­ten des Bun­des­amts für Sozia­le Siche­rung, des GKV-Spit­zen­ver­bands und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit zusam­men­setzt, hat die gesetz­li­che Auf­ga­be, die Aus­ga­ben und Ein­nah­men der GKV für das lau­fen­de und das kom­men­de Jahr auf Basis dann vor­lie­gen­der aktu­ells­ter Erkennt­nis­se zu prognostizieren.


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