Politik

Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

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Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis

Son­die­rungs­pa­pier fällt für kli­ma­freund­li­che Schie­ne ent­täu­schend aus

Ber­lin, 18.Oktober 2021. Als „ver­kehrs­po­li­tisch ent­täu­schend“ bewer­tet das gemein­nüt­zi­ge Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne das Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grü­nen und FDP. „Ich bin nega­tiv über­rascht, dass ein kon­kre­tes Bekennt­nis zum Aus­bau der kli­ma­freund­li­chen Schie­ne in den nächs­ten vier Jah­ren kom­plett fehlt“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Mon­tag in Ber­lin. „In dem Son­die­rungs­pa­pier haben die Par­tei­en aus­ge­rech­net die Ver­kehrs­wen­de aufs Abstell­gleis gescho­ben“, so Fle­ge wei­ter. „Ich kann nur hof­fen, dass SPD, Grü­ne und FDP bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen deut­lich nach­bes­sern und sich im Koali­ti­ons­ver­trag auf einen Auf­bruch für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr festlegen.“

Aus­wer­tung zeigt: Bekennt­nis zur Stär­kung der Schie­ne fehlt komplett

In einer Aus­wer­tung der Son­die­rungs­er­geb­nis­se belegt die Alli­anz pro Schie­ne ihre Kri­tik vor allem an drei Bei­spie­len. So erklä­ren die drei Par­tei­en zum Schie­nen­sek­tor ledig­lich, dass sie sich in Euro­pa für ein „gemein­sa­mes Eisen­bahn­netz“ ein­set­zen wol­len. Kein Wort ent­hält das Doku­ment zur Prio­ri­tät für den Schie­nen­aus­bau oder zur Stei­ge­rung des Markt­an­teils für die Schie­ne, um den kli­ma­schäd­li­chen Flug- und Stra­ßen­ver­kehr zurück zu drän­gen. Zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr heißt es, dass er „unter­stützt“ wer­den soll. Unter­stützt wird er aber auch heu­te schon – von der drin­gend nöti­gen Stär­kung des ÖPNV ist nicht die Rede. Auch der Abbau der umwelt­schäd­li­chen Sub­ven­tio­nen soll nur „geprüft“ wer­den. Kon­kret wer­den die Ver­hand­ler dage­gen etwa bei der kla­ren Absa­ge an ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen. „Ver­kehrs­wen­de geht anders“, beton­te Fle­ge. „Die­ses Son­die­rungs­pa­pier ist ein Alarm­zei­chen für alle, die auf mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr hoffen.“

Foto: Ingo Ton­sor @LeserECHO 


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Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

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Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

Heu­te (Mitt­woch) hat eine Abord­nung der Ver­trau­ens­leu­te der Mey­er-Werft gemein­sam mit der IG Metall vor dem nie­der­säch­si­schen Land­tag für den Erhalt der Arbeits­plät­ze der Stamm­be­leg­schaft demons­triert und eine Reso­lu­ti­on mit ihren For­de­run­gen an die im Land­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen übergeben.

Dazu sagen die für die Regi­on zustän­di­ge Abge­ord­ne­te Meta Jans­sen-Kucz und die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen Julia Wil­lie Ham­burg: „Die Beschäf­tig­ten der Mey­er-Werft haben sich in der pan­de­mie­be­dingt wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Lage gegen­über der Geschäfts­füh­rung auf weit­ge­hen­de Zuge­ständ­nis­se ein­ge­las­sen. Der gemein­sam ver­ein­bar­te Soli­dar­pakt sieht unter ande­rem Mehr­ar­beit, unbe­zahl­te Arbeit und Gehalts­ein­bu­ßen vor. Wenn die Geschäfts­füh­rung jetzt 150 Kün­di­gun­gen bei guter Auf­trags­la­ge aus­spricht, ist das eine ein­sei­ti­ge Auf­kün­di­gung des Soli­dar­pakts und ein Ver­trau­ens­bruch gegen­über der Beleg­schaft. Die Lan­des­re­gie­rung darf das nicht hin­neh­men und muss die bean­trag­ten Coro­na­hil­fen, deren Volu­men 12 Mio. Euro betra­gen soll, an den Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze knüp­fen. Die aktu­ell aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen müs­sen unver­züg­lich zurück­ge­nom­men wer­den. Die Gro­ße Koali­ti­on in Nie­der­sach­sen und Minis­ter­prä­si­dent Weil sind gefor­dert, nicht nur über Soli­da­ri­tät zu reden, son­dern im Inter­es­se der Beschäf­ti­gen und der Regi­on zu han­deln. Alles ande­re wäre ein fata­les Signal und führt zu sozia­ler Spal­tung und einem enor­men Vertrauensverlust.“


 

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Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

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Die gro­ße Leer­stel­le im Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

Egal ob Run­de der Spit­zen­kan­di­da­ten, Inter­views oder Social Media: Par­tei­en gehen Debat­te über nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät für mehr Kli­ma­schutz aus dem Weg

„Die gro­ßen Par­tei­en ver­nach­läs­si­gen das Schlüs­sel­the­ma kli­ma­freund­li­che Mobi­li­tät im Bun­des­tags­wahl­kampf auf sträf­li­che Art und Wei­se.“ Dies kri­ti­siert das Ver­kehrs­bünd­nis Alli­anz pro Schie­ne gut eine Woche vor der Bun­des­tags­wahl, von der vie­le Exper­ten eine Rich­tungs­ent­schei­dung erwar­ten. „Wir beob­ach­ten sowohl bei den Fern­seh­de­bat­ten als auch den gro­ßen Wahl­kampf­auf­trit­ten und den Social-Media-Akti­vi­tä­ten eine gro­ße Leer­stel­le bei dem Zukunfts­pro­jekt Ver­kehrs­wen­de“, sag­te Dirk Fle­ge, Geschäfts­füh­rer der Alli­anz pro Schie­ne, am Frei­tag in Berlin.

Wahl­pro­gram­me wecken hohe Erwar­tun­gen, Wahl­kampf ent­täuscht sie

„In ihren Wahl­pro­gram­men räu­men die Par­tei­en dem Kli­ma­schutz im Ver­kehr erst­mals eine gro­ße Rol­le ein. Im Wahl­kampf aber behan­deln sie das The­ma wie­der als Nischen­the­ma, dem sie kei­ne Prio­ri­tät ein­räu­men“, so Fle­ge wei­ter. Sogar die Mit­glie­der des Bun­des­tags-Ver­kehrs­aus­schus­ses grei­fen das The­ma nur sel­ten auf, wie eine Aus­wer­tung der Twit­ter-Akti­vi­tä­ten im Zeit­raum Juli bis Mit­te Sep­tem­ber durch die Alli­anz pro Schie­ne zeigt. Die Abge­ord­ne­ten twit­tern dem­nach zwar zu allen mög­li­chen Anläs­sen. Doch nur 20 Pro­zent ihrer Tweets beschäf­ti­gen sich mit ihrem Kern­pro­jekt Ver­kehrs­po­li­tik. Davon nimmt nicht ein­mal jeder zwei­te Post Bezug auf die Schie­ne. Selbst die Mit­glie­der des Ver­kehrs­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tags äußern sich also in weni­ger als jedem zehn­ten Tweet zu Bahnangelegenheiten.

Auf den mit Abstand höchs­ten Anteil der Tweets mit Bezug zur Schie­ne an allen Tweets kamen die Grü­nen mit 27 Pro­zent. Damit las­sen sie die SPD (11 Pro­zent), FDP (sie­ben Pro­zent), Lin­ke (vier Pro­zent) und Uni­on (drei Pro­zent) sowie AfD (zwei Pro­zent) deut­lich hin­ter sich. Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Grü­nen, Anna­le­na Baer­bock, hat­te auch im Tri­ell von ARD und ZDF am ver­gan­ge­nen Sonn­tag als ein­zi­ge die Stär­kung der Schie­ne angesprochen.

Das gro­ße Schwei­gen passt nicht zur Dimen­si­on der Aufgabe

„Ins­ge­samt ist das viel zu wenig, um der Dimen­si­on der Auf­ga­be gerecht zu wer­den“, meint Fle­ge. „Die nächs­te Bun­des­re­gie­rung muss den Ver­kehr auf mehr Nach­hal­tig­keit umstel­len, um end­lich beim Kli­ma­schutz vor­an­zu­kom­men.“ Das Schwei­gen im Wahl­kampf sei umso bedau­er­li­cher, als die demo­kra­ti­schen Par­tei­en in ihren Wahl­pro­gram­men Erwar­tun­gen wecken, sie woll­ten die Ver­kehrs­wen­de anpa­cken. „In ihren Wahl­pro­gram­men ver­spre­chen sie, den Kli­ma­schutz im Ver­kehr vor­an­zu­trei­ben. Die­sem Anspruch wer­den sie bis­lang im Wahl­kampf in kei­ner Wei­se gerecht.“

Bei­trags­bild: Ingo Ton­sor @Lese­rECHO


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