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Nie­der­sach­sen: ca. 31,2 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­ein­nah­men in 2021

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Finanz­mi­nis­ter Hil­bers stellt Ergeb­nis der Novem­ber-Steu­er­schät­zung vor

„Schät­z­er­geb­nis unter­stützt den Kon­so­li­die­rungs­kurs, öff­net aller­dings nur gerin­ge Handlungsspielräume.”

Han­no­ver. „Die aktu­el­le Steu­er­schät­zung bestä­tigt den bis­he­ri­gen finanz­po­li­ti­schen Kurs des Lan­des. Das Schät­z­er­geb­nis unter­stützt den ein­ge­schla­ge­nen Kon­so­li­die­rungs­kurs, eröff­net uns aller­dings nur gerin­ge Hand­lungs­spiel­räu­me“, erklär­te der Nie­der­säch­si­sche Finanz­mi­nis­ter Rein­hold Hil­bers bei der Vor­stel­lung der regio­na­li­sier­ten Ergeb­nis­se der Novem­ber-Steu­er­schät­zung am (heu­ti­gen) Montag.

Die deut­sche Wirt­schaft hat sich in der Kri­se als erfreu­lich robust erwie­sen. Die vom Staat ergrif­fe­nen Hilfs­maß­nah­men haben gegrif­fen. Deutsch­land hat sich schnel­ler erholt als der Rest Euro­pas. Wesent­li­cher Bau­stein die­ser Ent­wick­lung ist der star­ke deut­sche Mit­tel­stand, der auch in Nie­der­sach­sen wesent­lich zur wirt­schaft­li­chen Erho­lung bei­getra­gen hat. Das führt dazu, dass die neue Steu­er­schät­zung auch für Nie­der­sach­sen für alle Schätz­jah­re deut­lich höher aus­fal­len­de Steu­er­ein­nah­men als noch im Mai erwar­tet pro­gnos­ti­ziert. „Das ver­setzt uns in die Lage, frü­her als bis­lang geplant zu einem in Ein­nah­men und Aus­ga­ben aus­ge­gli­chen Haus­halt mit posi­ti­vem struk­tu­rel­len Finan­zie­rungs­sal­do zurück­zu­keh­ren. Gleich­wohl ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die jüngs­te Pro­gno­se wei­ter­hin in einem hohen Maß unge­wiss und mit eini­gen Risi­ken ver­bun­den ist, wie die aktu­ell stark stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len zei­gen. Zudem ist der Anstieg der Steu­er­ein­nah­men gera­de in 2021 zum gro­ßen Teil auch durch die aktu­ell hohe Infla­ti­on getrie­ben“, so Hil­bers einschränkend.

Der Lan­des­haus­halt kann in die­sem Jahr mit ins­ge­samt rund 31,2 Mil­li­ar­den Euro, im kom­men­den Jahr mit rund 32,1 Mil­li­ar­den Euro, 2023 mit 32,7 Mil­li­ar­den Euro, 2024 mit 33,6 Mil­li­ar­den Euro und 2025 mit 34,4 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­ein­nah­men rechnen.

Die aus der neu­en Steu­er­schät­zung resul­tie­ren­den Wir­kun­gen für den Lan­des­haus­halt set­zen sich zusam­men aus den Ver­än­de­run­gen bei den Steu­er­ein­nah­men und den hier­aus regel­ge­bun­de­nen Fol­gen für die Kon­junk­tur­kom­po­nen­te. Wie bei kom­mu­ni­zie­ren­den Röh­ren lau­fen die höhe­ren Steu­er­ein­nah­men der Jah­re 2021 bis 2023 regel­ge­bun­den gegen die bis­her geplan­te kon­junk­tu­rel­le Kre­dit­auf­nah­me bis hin zu Til­gungs­ver­pflich­tun­gen. „Aus haus­halts­po­li­ti­scher Sicht ist es erfreu­lich, dass infol­ge der hohen Steu­er­mehr­ein­nah­men die bis­lang ein­ge­plan­ten kon­junk­tu­rel­len Net­to­kre­dit­auf­nah­men nicht benö­tigt wer­den und sich den­noch gerin­ge Hand­lungs­spiel­räu­me eröff­nen. Die zusätz­li­chen Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten in Höhe von net­to 177 Mil­lio­nen Euro bzw. 111 Mil­lio­nen Euro ermög­li­chen es uns, zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­dar­fe aus Rechts­ver­pflich­tun­gen ohne zusätz­lich Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men sowie wei­te­re Bedar­fe im über­schau­ba­ren Rah­men zu finan­zie­ren. Ins­ge­samt haben sich unse­re Annah­men zu den bis­he­ri­gen Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten aus Steu­er­ein­nah­men und Kon­junk­tur­kom­po­nen­te für die Jah­re 2022 und 2023 weit­ge­hend bestä­tigt“, merkt Hil­bers an.

Aus­blick auf die Kommunen

Auch für die nie­der­säch­si­schen Gemein­den wer­den die bis­he­ri­gen Erwar­tun­gen für alle Schätz­jah­re mit beson­de­ren Spit­zen in 2021 und 2022 nach oben kor­ri­giert. Gegen­über der Mai-Schät­zung erge­ben sich rech­ne­risch Zuwäch­se in Höhe von 484 Mil­lio­nen Euro in die­sem Jahr, 481 Mil­lio­nen Euro im kom­men­den Jahr, 291 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2023, 271 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2024 und 352 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2025.

Auf den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich wir­ken sich die Schät­z­er­geb­nis­se zusätz­lich zu Guns­ten der Kom­mu­nen aus. Die Zuwäch­se betra­gen 410 Mil­lio­nen Euro in die­sem Jahr, 271 Mil­lio­nen Euro im kom­men­den Jahr, 258 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2023, 193 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2024 und 192 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2025.

Bei den Kom­mu­nen wirkt sich die Kon­junk­tur­kom­po­nen­te des Lan­des nicht aus, so dass die Zuwäch­se unmit­tel­bar wirken.

 

Kon­junk­tur­pro­gno­se

Infol­ge der Covid-19-Pan­de­mie geriet die deut­sche Volks­wirt­schaft in 2020 in eine der schwers­ten Rezes­sio­nen seit Jahr­zehn­ten. Im Jahr 2020 ist die rea­le Wirt­schafts­leis­tung real um ‑4,6 Pro­zent geschrumpft.

2021 hat sich die Zwei­tei­lung der deut­schen Wirt­schaft seit der Früh­jahrs­pro­jek­ti­on umge­kehrt: Wäh­rend die Dienst­leis­tungs­be­rei­che von den Öff­nun­gen des Som­mers pro­fi­tie­ren, wird nun die Indus­trie­kon­junk­tur ange­sichts der nach dem Coro­na-Kri­sen­jahr 2020 welt­weit anzie­hen­den Kon­junk­tur durch gra­vie­ren­de Lie­fer­eng­päs­se bei bestimm­ten Vor­leis­tungs­gü­tern stark belas­tet. Das bremst die Indus­trie­kon­junk­tur ins­be­son­de­re im drit­ten und vier­ten Quar­tal 2021 aus. Im Moment ist der pri­va­te Kon­sum die Trieb­fe­der der wirt­schaft­li­chen Erholung.

Die Steu­er­schät­zung geht für 2021 von einem Wachs­tum der rea­len Wirt­schafts­leis­tung um 2,6 Pro­zent und für 2022 von 4,1 Pro­zent aus. Ab 2022 wird mit der Über­win­dung der Wirt­schafts­kri­se und der Rück­kehr zur Nor­mal­aus­las­tung mit leich­ter Ten­denz zur Über­aus­las­tung erwar­tet. Dem liegt die Annah­me zugrun­de, dass die Lie­fer­eng­päs­se bis zum zwei­ten Halb­jahr 2022 auf­ge­löst und kei­ne neu­en ver­schärf­ten Ein­däm­mungs­maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­de­mie erfor­der­lich werden.

„Die schwer vor­her­seh­ba­re Ent­wick­lung der Pan­de­mie, Lie­fer­eng­päs­se und die welt­weit hohen Ener­gie­prei­se füh­ren zu einer hoch vola­ti­len Situa­ti­on. Letzt­lich müs­sen wir wei­ter­hin auf Sicht fah­ren. Denn die finanz­po­li­ti­sche Nach­hal­tig­keit bleibt für mich hand­lungs­lei­tend“, schloss Hilbers.

Der Arbeits­kreis Steu­er­schät­zun­gen tag­te vom 9. bis 11. Novem­ber, um die Steu­er­ein­nah­men für Bund, Län­der und Gemein­den für die Jah­re 2021 bis 2026 zu ermitteln.


 

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Bun­des­wei­te Impf­pflicht für den Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich gilt ab dem 15. März

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Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Wer im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich arbei­tet, trägt eine beson­ders hohe Ver­ant­wor­tung. Mei­ne herz­li­che Bit­te an die noch Unschlüs­si­gen: las­sen Sie sich jetzt imp­fen. Schüt­zen Sie sich und die Ihnen in Ihrer täg­li­chen Arbeit Anvertrauten.”

Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reichs müs­sen ab dem
15. März ihrem Arbeit­ge­ber nach­wei­sen, dass sie geimpft oder gene­sen sind oder aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht geimpft wer­den kön­nen. Die so genann­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht (§ 20a Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) gilt bun­des­weit. Mit dem vom Bun­des­tag im Dezem­ber beschlos­se­nen Gesetz zur Stär­kung der Impf­prä­ven­ti­on gegen COVID-19 sol­len Pati­en­tin­nen, Pati­en­ten und Pfle­ge­be­dürf­ti­ge bes­ser vor einer COVID-19-Infek­ti­on geschützt werden.

Hier­zu Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Die Mehr­zahl der von der Impf­pflicht betrof­fe­nen rund 240.000 Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen ist bereits geimpft. Und doch wis­sen wir aus den Ein­rich­tun­gen, dass ein klei­ner Anteil noch kei­nen voll­stän­di­gen Impf­schutz hat. All die­je­ni­gen bit­te ich herz­lich, las­sen Sie sich jetzt imp­fen, damit Sie mit zwei Impf­do­sen bis zum 15. März einen voll­stän­di­gen Impf­schutz vor­wei­sen kön­nen. Zwei mal 30 Minu­ten Zeit für einen Impf­ter­min sind ein gutes Invest in Ihre eige­ne Gesund­heit und den Schutz der­je­ni­gen, die Ihnen in Ihrer täg­li­chen Arbeit anver­traut sind. Denn Hoch­be­tag­te und Pfle­ge­be­dürf­ti­ge sowie Men­schen mit aku­ten oder chro­ni­schen Grund­krank­hei­ten haben ein deut­lich erhöh­tes Risi­ko für schwe­re, im schlimms­ten Fall töd­li­che COVID-19-Krankheitsverläufe.”

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz regelt, dass alle Per­so­nen impf­ver­pflich­tet sind, die über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Ein­rich­tung tätig sind. Das bedeu­tet, dass neben den Beschäf­tig­ten auch Ehren­amt­li­che, recht­li­che Betreu­er, exter­ne Dienst­leis­ten­de sowie Mit­ar­bei­ten­de in Ver­wal­tung, Tech­nik oder IT betrof­fen sind, sofern kei­ne räum­li­che Abgren­zung mög­lich ist. Dies ist unab­hän­gig von der Art der Beschäf­ti­gung oder Selbstständigkeit.

Wer der Impf­pflicht nicht nach­kommt, ris­kiert Buß­gel­der bis zu 2.500 Euro, behörd­li­che Betre­tungs- oder Tätig­keits­ver­bo­te sowie wei­te­re arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen. Die Kon­trol­le der Nach­weis­pflicht obliegt künf­tig den kom­mu­na­len Gesund­heits­äm­tern. So regelt es das Bun­des­in­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren zur Umset­zung befin­det sich der­zeit in der Abstim­mung aller Betei­lig­ten auf Bund- und Länderebene.

Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Ein ver­läss­li­cher Schutz vor dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zum Schutz der betreu­ten Per­so­nen und zum eige­nen Schutz kann nur durch eine sehr hohe Impf­quo­te in die­sen Beru­fen erzielt wer­den. Wir hof­fen, dass der vor­aus­sicht­lich Ende Febru­ar in Deutsch­land aus­ge­lie­fer­te Pro­te­in­impf­stoff Nuva­xo­vid des Her­stel­lers Nova­vax die Men­schen über­zeugt, die den hoch­wirk­sa­men mNRA-Impf­stof­fen skep­tisch gegen­über­ste­hen. Wir rech­nen mit rund 180.000 Dosen für Nie­der­sach­sen. Den Impf­stoff wer­den die kom­mu­na­len Impf­teams dann zunächst prio­ri­tär für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in Gesund­heits- und Pfle­ge­be­rei­chen vorhalten.” 

Per­so­nen, die auf­grund einer medi­zi­ni­schen Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht gegen das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 geimpft wer­den kön­nen, sind von der Impf­pflicht befreit, wenn sie ein ärzt­li­ches Gesund­heits­zeug­nis vor­le­gen, in dem die medi­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on kon­kret und nach­voll­zieh­bar attes­tiert ist. Für die­se Per­so­nen besteht die täg­li­che Test­pflicht fort. Gene­se­ne Per­so­nen unter­fal­len eben­falls nicht der Impfpflicht.

Soll­te ein Impf­nach­weis oder ein Gene­se­nen­nach­weis ab dem 16. März 2022 sei­ne Gül­tig­keit auf­grund Zeit­ab­laufs ver­lie­ren, ist ein neu­er Nach­weis spä­tes­tens einen Monat nach Ablauf der Gül­tig­keit des bis­he­ri­gen Nach­wei­ses vorzulegen.

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Hin­ter­grund und Service-Informationen

Für wen gilt die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht genau?

Der Nach­weis­pflicht unter­lie­gen nach § 20 a IfSG Per­so­nen, die in fol­gen­den Ein­rich­tun­gen oder Unter­neh­men tätig sind:

  • Kran­ken­häu­ser,
  • Ein­rich­tun­gen für ambu­lan­tes Operieren,
  • Vor­sor­ge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dia­ly­se­ein­rich­tun­gen,
  • Tages­kli­ni­ken,
  • Ent­bin­dungs­ein­rich­tun­gen,
  • Behand­lungs- oder Versorgungseinrichtungen,
  • Arzt­pra­xen, Zahnarztpraxen,
  • Pra­xen sons­ti­ger human­me­di­zi­ni­scher Heilberufe,
  • Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes, in denen medi­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen, Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men oder ambu­lan­te Behand­lun­gen durch­ge­führt werden,
  • Ret­tungs­diens­te,
  • sozi­al­päd­ia­tri­sche Zen­tren nach § 119 des Fünf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • medi­zi­ni­sche Behand­lungs­zen­tren für Erwach­se­ne mit geis­ti­ger Behin­de­rung oder schwe­ren Mehr­fach­be­hin­de­run­gen nach § 119c des Fünf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on nach § 51 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und Diens­te der beruf­li­chen Rehabilitation,
  • Begut­ach­tungs- und Prüf­diens­te, die auf Grund der Vor­schrif­ten des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch oder des Elf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch tätig werden,
  • Per­so­nen, die in voll- oder teil­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung und Unter­brin­gung älte­rer, behin­der­ter oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen oder in ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen tätig sind,
  • Per­so­nen, die in ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten und wei­te­ren Unter­neh­men, die den in §20 a IfSG Num­mer 2 genann­ten Ein­rich­tun­gen ver­gleich­ba­re Dienst­leis­tun­gen im ambu­lan­ten Bereich anbie­ten, tätig sind.

Zu die­sen Unter­neh­men gehö­ren insbesondere:

  • ambu­lan­te Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gemäß § 72 des Elf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sowie Ein­zel­per­so­nen gemäß § 77 des Elf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te, die ambu­lan­te Inten­siv­pfle­ge in Ein­rich­tun­gen, Wohn­grup­pen oder sons­ti­gen gemein­schaft­li­chen Wohn­for­men erbringen,
  • Unter­neh­men, die Assis­tenz­leis­tun­gen nach § 78 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbringen,
  • Unter­neh­men, die Leis­tun­gen der inter­dis­zi­pli­nä­ren Früh­erken­nung und Früh­för­de­rung nach § 42 Absatz 2 Num­mer 2 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und § 46 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch in Ver­bin­dung mit der Früh­för­de­rungs­ver­ord­nung oder heil­päd­ago­gi­sche Leis­tun­gen nach § 79 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbringen,
  • Beför­de­rungs­diens­te, die für die genann­ten Ein­rich­tun­gen dort behan­del­te, betreu­te, gepfleg­te oder unter­ge­brach­te Per­so­nen beför­dern oder die Leis­tun­gen nach § 83 Absatz 1 Num­mer 1 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbrin­gen, und
  • Leis­tungs­be­rech­tig­te, die im Rah­men eines Per­sön­li­chen Bud­gets nach § 29 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch Per­so­nen für die Erbrin­gung ent­spre­chen­der Dienst­leis­tun­gen beschäftigen.
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Nie­der­sach­sen: Wei­te­re 1,5 Mil­lio­nen Euro für Lastenräder

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Althus­mann: „Las­ten­rä­der sind gute Ergän­zung für nach­hal­ti­ge Logistik”

Das Nie­der­säch­si­sche Wirt­schafts- und Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um för­dert den Kauf von Las­ten­rä­dern für wei­te­re zwei Jah­re. Eine ent­spre­chen­de För­der­richt­li­nie wur­de kürz­lich ver­öf­fent­licht. Anträ­ge kön­nen ab sofort bei der NBank gestellt wer­den. Für das Pro­gramm ste­hen in die­sem Jahr rund 800.000 Euro zur Ver­fü­gung und im kom­men­den Jahr wei­te­re 700.000 Euro.

 

Ver­kehrs­mi­nis­ter Dr. Bernd Althus­mann: „Nie­der­sach­sen setzt sich ver­mehrt für nach­hal­ti­ge Logis­tik ein. Bis­her erfolg­te dies vor allem durch Stär­kung der Schie­ne und Schiff­fahrt. Im Hin­blick auf inner­städ­ti­sche und kur­ze Trans­por­te stellt das Las­ten­fahr­rad dabei eine sinn­vol­le Ergän­zung dar: es ist umwelt­freund­lich, prak­tisch und fle­xi­bel ein­setz­bar. Die Nach­fra­ge war im ver­gan­ge­nen Jahr sehr groß — daher wol­len wir auch wei­ter­hin in eine kli­ma­freund­li­che Zukunft Nie­der­sach­sens investieren.”

 

Geför­dert wer­den Las­ten­rä­der für Sharing-Sys­te­me sowie Las­ten­rä­der für Pri­vat­per­so­nen. Dabei liegt die För­de­rung für Las­ten­rä­der ohne elek­tri­sche Unter­stüt­zung bei 400 Euro, für E‑Lastenräder bei 800 Euro.

 

Anträ­ge kön­nen unter fol­gen­den Links bei der NBank gestellt werden:

Für Pri­vat­per­so­nen hier.

Für Ver­leih­an­bie­ter hier.


 

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Ver­kehrs­un­fall mit lebens­ge­fähr­lich ver­letz­ter Per­son und wei­te­re Meldungen.

Ver­stoß Pflichtversicherungsgesetz Leer — Am 14.01.2022 gegen 14:20 Uhr wur­de in der Georg­stra­ße ein Pkw kon­trol­liert. Bei der Kon­trol­le stell­ten...

News

Minis­ter Björn Thüm­ler: „Wir ver­län­gern die Regel­stu­di­en­zeit um ein wei­te­res Semester”

Dank des ent­schlos­se­nen und eng abge­stimm­ten Han­delns von Lan­des­re­gie­rung, Land­tag, Hoch­schul­gre­mi­en und Gesund­heits­äm­tern ist es gelun­gen, den Prä­senz­be­trieb im lau­fen­den...

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