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Nie­der­sach­sen steigt schritt­wei­se um auf ‚2G‘!

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Ers­te deut­li­che Ver­schär­fun­gen in der nie­der­säch­si­schen Corona-Verordnung

+++ Aktu­el­ler Hinweis +++

Die nach­ste­hen­de Über­sich­ten basie­ren auf der aktu­ell gül­ti­gen Coro­na-Ver­ord­nung vom 11.11.2021.

Eine Anpas­sung auf Basis der Bund-Län­der-Beschlüs­se vom 18.11.2021 erfolgt mit der nächs­ten Ände­rung in der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-VO, vor­aus­sicht­lich zum 23. November.

Indi­ka­to­ren

Leit­in­di­ka­tor:

  • Hos­pi­ta­li­sie­rung (lan­des­wei­te Kennzahl)

Indi­ka­to­ren:

  • Neu­in­fi­zier­te (je Land­kreis und kreis­freie Stadt)
  • Inten­siv­bet­ten (lan­des­wei­te Kennzahl)

Der Leit­in­di­ka­tor „Hos­pi­ta­li­sie­rung“ bestimmt sich nach den lan­des­wei­ten Hos­pi­ta­li­sie­rungs­fäl­len mit Covid-19-Erkran­kun­gen je 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner in den letz­ten sie­ben Tagen (7‑Ta­ges-Hos­pi­ta­li­sie­rungs-Inzi­denz). Ein Hos­pi­ta­li­sie­rungs­fall ist jede in Bezug auf eine Covid-19-Erkran­kung in einem Kran­ken­haus auf­ge­nom­me­ne Per­son. Die Fall­zahl wird mit­tels des Inter­dis­zi­pli­nä­ren Ver­sor­gungs­nach­wei­ses IVENA eHe­alth lan­des­weit bestimmt.

Der Leit­in­di­ka­tor „Neu­in­fek­tio­nen“ rich­tet sich nach der Zahl der Neu­in­fi­zier­ten mit Covid 19 im Ver­hält­nis zur Bevöl­ke­rung je 100.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner kumu­la­tiv in den letz­ten sie­ben Tagen. Die 7‑Ta­ge-Inzi­denz wird je Land­kreis und kreis­freie Stadt nach den Zah­len des Robert Koch-Insti­tuts (RKI) ermittelt.

Der Leit­in­di­ka­tor „Inten­siv­bet­ten“ bestimmt sich nach dem lan­des­wei­ten pro­zen­tua­len Anteil der mit COVID-19-Erkrank­ten beleg­ten Inten­siv­bet­ten an der Inten­siv­bet­ten­ka­pa­zi­tät. Die Anzahl der beleg­ten Inten­siv­bet­ten wird auf Basis des Inter­dis­zi­pli­nä­ren Ver­sor­gungs­nach­wei­ses IVENA eHe­alth lan­des­weit ermittelt.


Auf­grund der auch in Nie­der­sach­sen anstei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len und des immer höhe­ren Anteils von Coro­na-Pati­en­ten an den Kran­ken­haus- und Inten­siv­sta­ti­ons­be­le­gun­gen nimmt das Land Nie­der­sach­sen ers­te deut­li­che Ver­schär­fun­gen der Coro­na-Schutz­maß­nah­men vor: Nie­der­sach­sen steigt schritt­wei­se um auf ‚2G‘.

„Wir lie­gen heu­te bei einer Inzi­denz von 103, einer Hos­pi­ta­li­sie­rungs­ra­te von 4,0 und einem Anteil von 6 Pro­zent mit Coro­na-Erkrank­ten beleg­ten Inten­siv­bet­ten an der Gesamt­ka­pa­zi­tät der Inten­siv­sta­tio­nen“, so Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil. „Damit ist die Situa­ti­on in Nie­der­sach­sen noch ver­gleichs­wei­se gut. Aber wir müs­sen jetzt vor­beu­gen­den Brand­schutz betrei­ben! Es geht uns dar­um, die kom­men­den kal­ten und nas­sen Mona­te so gut wie irgend mög­lich durch­zu­ste­hen, eine Über­for­de­rung unse­res Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, und mög­lichst vie­le Men­schen vor schwe­ren Erkran­kun­gen und Tod zu ret­ten. Es darf in kei­nem Fall zu einer Situa­ti­on kom­men, in der wir durch Eng­päs­se auf unse­ren Inten­siv­sta­tio­nen doch wie­der zu einem Lock­down gezwun­gen werden!“

Die Gel­tungs­dau­er der nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung wird um vier Wochen ver­län­gert, in eini­gen Berei­chen wer­den stren­ge Begren­zun­gen des Zugangs nur auf voll­stän­dig geimpf­te und gene­se­ne Per­so­nen vor­ge­zo­gen auf die Warn­stu­fe 1, Test­vor­ga­ben wer­den ver­schärft. Zeit­nah sind wei­te­re Ver­schär­fun­gen wahr­schein­lich – unter Berück­sich­ti­gung der Pan­de­mie­ent­wick­lung in den nächs­ten Tagen und Wochen und der anste­hen­den Ver­än­de­run­gen im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und im Arbeitsschutzrecht.

Die bei­gefüg­te, mor­gen (10. Novem­ber 2021) for­mal in Kraft tre­ten­de Ver­ord­nung zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung behält das bis­he­ri­ge Sys­tem von sich, in drei Warn­stu­fen stei­gern­den Schutz­maß­nah­men bei, sieht aber im Detail die fol­gen­den, über­mor­gen (also am 11. Novem­ber 2021) in Kraft tre­ten­den Neu­re­ge­lun­gen vor:

  • Bei Ver­an­stal­tun­gen in geschlos­se­nen Räu­men mit 1.000 bis 5.000 Teil­neh­men­den erfolgt zukünf­tig die Zugangs­be­gren­zung auf voll­stän­dig geimpf­te und gene­se­ne Per­so­nen bereits in Warn­stu­fe 1, statt wie bis­lang in Warn­stu­fe 3 (sie­he § 10 Absatz 6).
  • Das glei­che gilt ab mor­gen bei den eigent­li­chen Groß­ver­an­stal­tun­gen in geschlos­se­nen Räu­men mit mehr als 5.000 Teil­neh­men­den (§ 11 Absatz 8): ‚2G‘ statt ‚3G mit PoC-Test‘ schon bei Warn­stu­fe 1 (und nicht mehr wie bis­her erst bei Warn­stu­fe 3). Ver­an­stal­tun­gen haben sich in jüngs­ter Zeit unter der Del­ta-Vari­an­te als beson­de­re Ver­brei­tungs­or­te erwie­sen. Die in § 11 b zu fin­den­den Rege­lun­gen für die Ende Novem­ber begin­nen­den Weih­nachts­märk­te sol­len kla­rer bezie­hungs­wei­se vor Ort jeweils indi­vi­du­ell bes­ser hand­hab­bar wer­den: Klar­ge­stellt wird bei­spiels­wei­se, dass die Vor­ga­be ‚3G‘ auch bei der „Ent­ge­gen­nah­me“ von Bewir­tungs­leis­tun­gen gilt und nicht nur bei der „Erbrin­gung“ der­sel­ben. Es muss also sicher­ge­stellt sein, dass nicht nur der- oder die­je­ni­ge Per­son, die für alle Essen oder Geträn­ke besorgt, geimpft, gene­sen oder aktu­ell nega­tiv getes­tet ist, son­dern alle Per­so­nen, die dann gemein­sam essen und trin­ken. Sobald aber infol­ge einer, ent­we­der unab­hän­gig von den Warn­stu­fen frei­wil­lig fest­ge­leg­ten oder ab Warn­stu­fe 3 obli­ga­to­ri­schen, 2G-Rege­lung Bewir­tungs­leis­tun­gen und die Nut­zung von Fahr­ge­schäf­ten ledig­lich geimpf­ten und gene­se­nen Per­so­nen vor­be­hal­ten blei­ben, sind die­se von der Pflicht zum Tra­gen einer medi­zi­ni­schen Mas­ke und von den Abstands­pflich­ten befreit. Auch hier gilt also: mehr Frei­hei­ten bei mehr Sicher­heit in ‚2G‘.
  • In § 8 Absatz 1 Satz 4, wird klar­ge­stellt, dass in Warn­stu­fe 1 auch Per­so­nen, die nur im Außen­be­reich Sport getrie­ben haben, geimpft, gene­sen oder getes­tet sein müs­sen, wenn sie sich anschlie­ßend im Innen­be­reich einer Sport­an­la­ge duschen und umklei­den möchten.
  • Die ursprüng­lich in § 12 ins Auge gefass­ten Erleich­te­run­gen für Dis­ko­the­ken und Shi­sha-Bars (wie bei­spiels­wei­se ein Weg­fall zwin­gen­der Kapa­zi­täts­be­gren­zun­gen) wer­den NICHT vor­ge­nom­men. Aus­drück­lich wird allen, die­se Ein­rich­tun­gen Betrei­ben­den emp­foh­len, sich für das vie­ler­orts bereits geplan­te fakul­ta­ti­ve ‚2G‘ schon vor und in Warn­stu­fe 1 zu entscheiden.
  • Vor dem Hin­ter­grund eini­ger Coro­na-Aus­brü­che in Schlacht- und Zer­le­ge­be­trie­ben müs­sen sich dort beschäf­tig­te, unge­impf­te Per­so­nen zwin­gend alle zwei Tage tes­ten las­sen (§ 13).
  • Eine täg­li­che Test­pflicht gilt von mor­gen an für unge­impf­te Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in allen Alten- und Pfle­ge­hei­men (§ 17).

Zu den aktu­el­len Ände­run­gen der Coro­na-Schutz­maß­nah­men noch ein­mal abschlie­ßend Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil: „Auch Bun­des­län­der, die – wie Nie­der­sach­sen – noch weni­ger betrof­fen sind als ande­re Län­der, müs­sen sehr vor­sich­tig sein. Die Situa­ti­on in Süd- und Ost­deutsch­land ist ein war­nen­des Bei­spiel. Durch höhe­re Impf­quo­ten, stren­ge­re Schutz­maß­nah­men und eine höhe­re Dis­zi­plin der Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen, für die ich sehr dank­bar bin, sind wir noch in einer bes­se­ren Lage. Aber wir sehen sehr deut­lich, dass auch bei uns mit den unge­impf­ten Men­schen ein erheb­li­ches Risi­ko­po­ten­ti­al ver­bun­den ist. Die Unge­impf­ten erhö­hen auch für die Geimpf­ten die Gefahr, sich doch noch zu infi­zie­ren, die Zahl der Impf­durch­brü­che steigt. Des­we­gen bau­en wir jetzt eine Brand­mau­er und erhö­hen sie sukzessive.“


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19. Novem­ber 2021

“Es freut mich, dass der Bun­des­rat dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zuge­stimmt hat. Damit haben wir wei­ter die nöti­gen Instru­men­te im Kampf gegen die Coro­na-Pan­de­mie. Ent­schei­dend ist, dass wir mit einem natio­na­len Kraft­akt die vie­len Mil­lio­nen Men­schen boos­tern, deren Impf­schutz auf­ge­frischt wer­den muss. Wir müs­sen mit dem Teil der Gesell­schaft kon­se­quent umge­hen , von dem nach­weis­lich das größ­te Risi­ko für den Rest der Gemein­schaft aus­geht: die Grup­pe der Unge­impf­ten, die nach wie vor viel zu groß ist. Und es muss ein Maxi­mum an Vor­sicht und Zurück­hal­tung geben, das wir uns alle auf­er­le­gen müs­sen. Nur so wer­den wir auch die­se Wel­le bre­chen können.”

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Bun­des­wei­te Impf­pflicht für den Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich gilt ab dem 15. März

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Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Wer im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich arbei­tet, trägt eine beson­ders hohe Ver­ant­wor­tung. Mei­ne herz­li­che Bit­te an die noch Unschlüs­si­gen: las­sen Sie sich jetzt imp­fen. Schüt­zen Sie sich und die Ihnen in Ihrer täg­li­chen Arbeit Anvertrauten.”

Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reichs müs­sen ab dem
15. März ihrem Arbeit­ge­ber nach­wei­sen, dass sie geimpft oder gene­sen sind oder aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht geimpft wer­den kön­nen. Die so genann­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht (§ 20a Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) gilt bun­des­weit. Mit dem vom Bun­des­tag im Dezem­ber beschlos­se­nen Gesetz zur Stär­kung der Impf­prä­ven­ti­on gegen COVID-19 sol­len Pati­en­tin­nen, Pati­en­ten und Pfle­ge­be­dürf­ti­ge bes­ser vor einer COVID-19-Infek­ti­on geschützt werden.

Hier­zu Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Die Mehr­zahl der von der Impf­pflicht betrof­fe­nen rund 240.000 Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen ist bereits geimpft. Und doch wis­sen wir aus den Ein­rich­tun­gen, dass ein klei­ner Anteil noch kei­nen voll­stän­di­gen Impf­schutz hat. All die­je­ni­gen bit­te ich herz­lich, las­sen Sie sich jetzt imp­fen, damit Sie mit zwei Impf­do­sen bis zum 15. März einen voll­stän­di­gen Impf­schutz vor­wei­sen kön­nen. Zwei mal 30 Minu­ten Zeit für einen Impf­ter­min sind ein gutes Invest in Ihre eige­ne Gesund­heit und den Schutz der­je­ni­gen, die Ihnen in Ihrer täg­li­chen Arbeit anver­traut sind. Denn Hoch­be­tag­te und Pfle­ge­be­dürf­ti­ge sowie Men­schen mit aku­ten oder chro­ni­schen Grund­krank­hei­ten haben ein deut­lich erhöh­tes Risi­ko für schwe­re, im schlimms­ten Fall töd­li­che COVID-19-Krankheitsverläufe.”

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz regelt, dass alle Per­so­nen impf­ver­pflich­tet sind, die über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Ein­rich­tung tätig sind. Das bedeu­tet, dass neben den Beschäf­tig­ten auch Ehren­amt­li­che, recht­li­che Betreu­er, exter­ne Dienst­leis­ten­de sowie Mit­ar­bei­ten­de in Ver­wal­tung, Tech­nik oder IT betrof­fen sind, sofern kei­ne räum­li­che Abgren­zung mög­lich ist. Dies ist unab­hän­gig von der Art der Beschäf­ti­gung oder Selbstständigkeit.

Wer der Impf­pflicht nicht nach­kommt, ris­kiert Buß­gel­der bis zu 2.500 Euro, behörd­li­che Betre­tungs- oder Tätig­keits­ver­bo­te sowie wei­te­re arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen. Die Kon­trol­le der Nach­weis­pflicht obliegt künf­tig den kom­mu­na­len Gesund­heits­äm­tern. So regelt es das Bun­des­in­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren zur Umset­zung befin­det sich der­zeit in der Abstim­mung aller Betei­lig­ten auf Bund- und Länderebene.

Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Ein ver­läss­li­cher Schutz vor dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zum Schutz der betreu­ten Per­so­nen und zum eige­nen Schutz kann nur durch eine sehr hohe Impf­quo­te in die­sen Beru­fen erzielt wer­den. Wir hof­fen, dass der vor­aus­sicht­lich Ende Febru­ar in Deutsch­land aus­ge­lie­fer­te Pro­te­in­impf­stoff Nuva­xo­vid des Her­stel­lers Nova­vax die Men­schen über­zeugt, die den hoch­wirk­sa­men mNRA-Impf­stof­fen skep­tisch gegen­über­ste­hen. Wir rech­nen mit rund 180.000 Dosen für Nie­der­sach­sen. Den Impf­stoff wer­den die kom­mu­na­len Impf­teams dann zunächst prio­ri­tär für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in Gesund­heits- und Pfle­ge­be­rei­chen vorhalten.” 

Per­so­nen, die auf­grund einer medi­zi­ni­schen Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht gegen das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 geimpft wer­den kön­nen, sind von der Impf­pflicht befreit, wenn sie ein ärzt­li­ches Gesund­heits­zeug­nis vor­le­gen, in dem die medi­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on kon­kret und nach­voll­zieh­bar attes­tiert ist. Für die­se Per­so­nen besteht die täg­li­che Test­pflicht fort. Gene­se­ne Per­so­nen unter­fal­len eben­falls nicht der Impfpflicht.

Soll­te ein Impf­nach­weis oder ein Gene­se­nen­nach­weis ab dem 16. März 2022 sei­ne Gül­tig­keit auf­grund Zeit­ab­laufs ver­lie­ren, ist ein neu­er Nach­weis spä­tes­tens einen Monat nach Ablauf der Gül­tig­keit des bis­he­ri­gen Nach­wei­ses vorzulegen.

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Hin­ter­grund und Service-Informationen

Für wen gilt die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht genau?

Der Nach­weis­pflicht unter­lie­gen nach § 20 a IfSG Per­so­nen, die in fol­gen­den Ein­rich­tun­gen oder Unter­neh­men tätig sind:

  • Kran­ken­häu­ser,
  • Ein­rich­tun­gen für ambu­lan­tes Operieren,
  • Vor­sor­ge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dia­ly­se­ein­rich­tun­gen,
  • Tages­kli­ni­ken,
  • Ent­bin­dungs­ein­rich­tun­gen,
  • Behand­lungs- oder Versorgungseinrichtungen,
  • Arzt­pra­xen, Zahnarztpraxen,
  • Pra­xen sons­ti­ger human­me­di­zi­ni­scher Heilberufe,
  • Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes, in denen medi­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen, Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men oder ambu­lan­te Behand­lun­gen durch­ge­führt werden,
  • Ret­tungs­diens­te,
  • sozi­al­päd­ia­tri­sche Zen­tren nach § 119 des Fünf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • medi­zi­ni­sche Behand­lungs­zen­tren für Erwach­se­ne mit geis­ti­ger Behin­de­rung oder schwe­ren Mehr­fach­be­hin­de­run­gen nach § 119c des Fünf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on nach § 51 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und Diens­te der beruf­li­chen Rehabilitation,
  • Begut­ach­tungs- und Prüf­diens­te, die auf Grund der Vor­schrif­ten des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch oder des Elf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch tätig werden,
  • Per­so­nen, die in voll- oder teil­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung und Unter­brin­gung älte­rer, behin­der­ter oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen oder in ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen tätig sind,
  • Per­so­nen, die in ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten und wei­te­ren Unter­neh­men, die den in §20 a IfSG Num­mer 2 genann­ten Ein­rich­tun­gen ver­gleich­ba­re Dienst­leis­tun­gen im ambu­lan­ten Bereich anbie­ten, tätig sind.

Zu die­sen Unter­neh­men gehö­ren insbesondere:

  • ambu­lan­te Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gemäß § 72 des Elf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sowie Ein­zel­per­so­nen gemäß § 77 des Elf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te, die ambu­lan­te Inten­siv­pfle­ge in Ein­rich­tun­gen, Wohn­grup­pen oder sons­ti­gen gemein­schaft­li­chen Wohn­for­men erbringen,
  • Unter­neh­men, die Assis­tenz­leis­tun­gen nach § 78 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbringen,
  • Unter­neh­men, die Leis­tun­gen der inter­dis­zi­pli­nä­ren Früh­erken­nung und Früh­för­de­rung nach § 42 Absatz 2 Num­mer 2 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und § 46 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch in Ver­bin­dung mit der Früh­för­de­rungs­ver­ord­nung oder heil­päd­ago­gi­sche Leis­tun­gen nach § 79 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbringen,
  • Beför­de­rungs­diens­te, die für die genann­ten Ein­rich­tun­gen dort behan­del­te, betreu­te, gepfleg­te oder unter­ge­brach­te Per­so­nen beför­dern oder die Leis­tun­gen nach § 83 Absatz 1 Num­mer 1 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbrin­gen, und
  • Leis­tungs­be­rech­tig­te, die im Rah­men eines Per­sön­li­chen Bud­gets nach § 29 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch Per­so­nen für die Erbrin­gung ent­spre­chen­der Dienst­leis­tun­gen beschäftigen.
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Nie­der­sach­sen: Wei­te­re 1,5 Mil­lio­nen Euro für Lastenräder

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Althus­mann: „Las­ten­rä­der sind gute Ergän­zung für nach­hal­ti­ge Logistik”

Das Nie­der­säch­si­sche Wirt­schafts- und Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um för­dert den Kauf von Las­ten­rä­dern für wei­te­re zwei Jah­re. Eine ent­spre­chen­de För­der­richt­li­nie wur­de kürz­lich ver­öf­fent­licht. Anträ­ge kön­nen ab sofort bei der NBank gestellt wer­den. Für das Pro­gramm ste­hen in die­sem Jahr rund 800.000 Euro zur Ver­fü­gung und im kom­men­den Jahr wei­te­re 700.000 Euro.

 

Ver­kehrs­mi­nis­ter Dr. Bernd Althus­mann: „Nie­der­sach­sen setzt sich ver­mehrt für nach­hal­ti­ge Logis­tik ein. Bis­her erfolg­te dies vor allem durch Stär­kung der Schie­ne und Schiff­fahrt. Im Hin­blick auf inner­städ­ti­sche und kur­ze Trans­por­te stellt das Las­ten­fahr­rad dabei eine sinn­vol­le Ergän­zung dar: es ist umwelt­freund­lich, prak­tisch und fle­xi­bel ein­setz­bar. Die Nach­fra­ge war im ver­gan­ge­nen Jahr sehr groß — daher wol­len wir auch wei­ter­hin in eine kli­ma­freund­li­che Zukunft Nie­der­sach­sens investieren.”

 

Geför­dert wer­den Las­ten­rä­der für Sharing-Sys­te­me sowie Las­ten­rä­der für Pri­vat­per­so­nen. Dabei liegt die För­de­rung für Las­ten­rä­der ohne elek­tri­sche Unter­stüt­zung bei 400 Euro, für E‑Lastenräder bei 800 Euro.

 

Anträ­ge kön­nen unter fol­gen­den Links bei der NBank gestellt werden:

Für Pri­vat­per­so­nen hier.

Für Ver­leih­an­bie­ter hier.


 

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Bun­des­wei­te Impf­pflicht für den Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich gilt ab dem 15. März

Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Wer im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich arbei­tet, trägt eine beson­ders hohe Ver­ant­wor­tung. Mei­ne herz­li­che Bit­te an die noch...

Lokal

Schwim­men ler­nen im Land­kreis Leer

Neue Wege für schnel­le Lösung finden Grup­pen­bild nach dem Gespräch (von links): Jörg Krom­min­ga, Han­ne Mod­der und Sascha Laa­ken. Bild: SPD...

Politik

Laa­ken: Mehr Wert­schät­zung für Ermitt­ler im Bereich der Kinderpornografie

Laa­ken: Finanz­mi­nis­ter Hil­bers zeigt wenig Wertschätzung für die Arbeit der — Ermitt­ler bei der Polizei Leer – Mit Unver­ständ­nis und...

Blaulicht

Fens­ter ein­ge­schla­gen und Feu­er­lö­scher ent­leert — wei­te­re Polizeimeldungen

West­over­le­din­gen — Sachbeschädigung Unbe­kann­te Täter haben eine Pump­sta­ti­on am West­over­le­din­ger Wall­schloot auf­ge­sucht. Dort haben sie ein Fens­ter des dor­ti­gen Füh­rer­häus­chens...

Blaulicht

LK-Leer: Voll­ende­ter Tele­fon­be­trug “Schock­an­ruf”

  Land­kreis Leer/ Over­le­din­ger­land — Voll­ende­ter Tele­fon­be­trug “Schock­an­ruf” Am 20.01.2022 wur­de eine 72-jäh­ri­ge Frau aus dem Over­le­din­ger­land Opfer eines soge­nann­ten...

Allgemein

Stadt­wer­ke neh­men neue Schran­ken­an­la­ge in Betrieb Leer 

Die Stadt­wer­ke Leer haben am Don­ners­tag eine neue voll­au­to­ma­ti­sche Schran­ken­an­la­ge am Bahn­über­gang in der Ness­e­stra­ße in Betrieb genom­men. Die tech­ni­sche...

Blaulicht

Täter zer­stach Auto­rei­fen und ver­teil­te rohe Eier auf dem Fahr­zeug — wei­te­re Meldungen

Leer — Laden­dieb­stahl von Bauzubehör Bereits am 17.01.2022 kam es gegen 11:30 Uhr zu einem Dieb­stahl von diver­sem Bau­zu­be­hör aus...

Lokal

28. Febru­ar: Stich­tag für Anmel­dung in Krip­pe und Kindergarten

28. Febru­ar: Erin­ne­rung an ein­heit­li­chen Stich­tag für Anmel­dung in Krip­pe und Kindergarten Auch bereits vor­ge­merk­te Kin­der sind anzumelden   Wer...

Lokal

Coro­na: Imp­fun­gen im Zoll­haus jetzt auch mit Ter­min möglich

Coro­na: Imp­fun­gen im Zoll­haus jetzt auch mit Ter­min möglich     Für Coro­na-Schutz­imp­fun­gen im Zoll­haus in Leer kön­nen sich Bür­ge­rin­nen...

Blaulicht

Bedro­hung nach Laden­dieb­stahl und wei­te­re Meldungen

Leer — Bedro­hung nach Ladendiebstahl Am 17.01.2022 wur­de ein 25-jäh­ri­ger Mann mit Wohn­sitz in Leer gegen 14:20 Uhr in einem...

Lokal

Christ­de­mo­kra­ten schi­cken Ulf Thie­le ins Ren­nen um das Land­tags­man­dat im Wahl­kreis Leer

Ers­te hybri­de Nomi­nie­rungs­ver­samm­lung zu einer Land­tags­wahl in der Geschich­te Niedersachsens   Er ist “Een van uns” und unser Stim­me in...

News

Nie­der­sach­sen: Wei­te­re 1,5 Mil­lio­nen Euro für Lastenräder

Althus­mann: „Las­ten­rä­der sind gute Ergän­zung für nach­hal­ti­ge Logistik” Das Nie­der­säch­si­sche Wirt­schafts- und Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um för­dert den Kauf von Las­ten­rä­dern für wei­te­re...

Blaulicht

Ver­kehrs­un­fall mit lebens­ge­fähr­lich ver­letz­ter Per­son und wei­te­re Meldungen.

Ver­stoß Pflichtversicherungsgesetz Leer — Am 14.01.2022 gegen 14:20 Uhr wur­de in der Georg­stra­ße ein Pkw kon­trol­liert. Bei der Kon­trol­le stell­ten...

News

Minis­ter Björn Thüm­ler: „Wir ver­län­gern die Regel­stu­di­en­zeit um ein wei­te­res Semester”

Dank des ent­schlos­se­nen und eng abge­stimm­ten Han­delns von Lan­des­re­gie­rung, Land­tag, Hoch­schul­gre­mi­en und Gesund­heits­äm­tern ist es gelun­gen, den Prä­senz­be­trieb im lau­fen­den...

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