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MIT: CORONA- UND BÜROKRATIEFESSELN LÖSEN

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Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) hat mit ihrer „Mit­tel­standsof­fen­si­ve 22“ Vor­schlä­ge vor­ge­legt, um den Mit­tel­stand in der Coro­na-Pan­de­mie zu stärken.

MIT-Che­fin Git­ta Con­ne­mann begrün­det den Vor­stoß: „Unser Mit­tel­stand braucht einen Befrei­ungs­schlag. Unse­re Betrie­be lie­gen seit zwei Jah­ren in Coro­na­fes­seln. Die­se müs­sen weg. Die Betrie­be wol­len kei­ne Hil­fen, son­dern wie­der frei wirt­schaf­ten kön­nen. Des­halb wol­len wir den Umgang mit der Pan­de­mie in der Betriebs­pra­xis erleich­tern. Mit wei­te­ren steu­er­li­chen und büro­kra­ti­schen Erleich­te­run­gen kön­nen die Betrie­be wie­der durch­star­ten. Und davon pro­fi­tie­ren alle.“

Eine gene­rel­le 2G-Pflicht in Betrie­ben lehnt die MIT ab. Die Arbeit­ge­ber soll­ten aber ein Wahl­recht erhal­ten sowie die Mög­lich­keit zu arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen. „Es wird Arbeit­neh­mer geben, die sich nicht imp­fen las­sen. Jeder Betrieb, der sich für 2G ent­schei­det, muss die­se dann auch frei­stel­len kön­nen — ohne Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung.“, stellt MIT-Che­fin Git­ta Con­ne­mann fest. Zur Zeit gibt es die­se Mög­lich­keit nur im Gesundheitswesen.

Für den Ein­zel­han­del soll die Pflicht zur Kon­trol­le aller Kun­den ent­fal­len. „Die­se Kon­trol­len sind mit hohem Zeit- und Per­so­nal­auf­wand für die Betrie­be ver­bun­den. Bes­ser wäre eine Stich­pro­ben­re­ge­lung, die doku­men­tiert wer­den muss“, sagt Con­ne­mann. Die Kon­trol­le kön­ne durch ein Foto in der Coro­na-App erleich­tert wer­den. Denn damit wür­de kein Licht­bild­aus­weis mehr vor gezeigt wer­den müssen.

Zum Coro­na-All­tag wür­den wei­ter­hin Tests und Mas­ken gehö­ren. Die MIT for­dert inso­weit eine Vor­bild­funk­ti­on des Staa­tes. Vor­ran­gig sei­en Beschaf­fun­gen bei deut­schen und euro­päi­schen Pro­du­zen­ten vor­zu­neh­men — unter Beach­tung des Ver­ga­be­rechts. Con­ne­mann: „Deutsch­land hat mit gro­ßen För­der­sum­men eine eige­ne Pro­duk­ti­on von Schutz­aus­rüs­tun­gen auf­ge­baut. Denn wir haben erle­ben müs­sen, was es heißt, von Dritt­staa­ten abhän­gig zu sein. Und jetzt erle­ben wir, dass deut­sche Behör­den wegen ein paar Cent Unter­schied wie­der in Chi­na ein­kau­fen. Damit wird wie­der die Axt an eine natio­na­le und euro­päi­sche Aus­rüs­tungs­si­cher­heit gelegt.“

Aus Sicht der MIT muss der Staat den Unter­neh­men auch steu­er­lich ent­ge­gen­kom­men: „Die Fris­ten für die Steu­er­erklä­rung 2020 müs­sen erneut ver­län­gert wer­den. An ers­ter Stel­le muss aber die kal­te Pro­gres­si­on voll­stän­dig abge­schafft wer­den. Dazu muss die aktu­el­le hohe Infla­ti­ons­ra­te im Ein­kom­mens­steu­er­ta­rif 2021 berück­sich­tigt wer­den. Sonst droht trotz Gehalts­er­hö­hun­gen ein Kauf­kraft­ver­lust.“ Auch müs­se der Soli­da­ri­täts­zu­schlag end­lich für alle abge­schafft werden.

Außer­dem müs­se der Mit­tel­stand auch büro­kra­tisch ent­las­tet und damit für die Pan­de­mie gestärkt wer­den. So soll­ten alle staat­li­chen Betriebs- und Nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen, die 2022 aus­lau­fen, auto­ma­tisch ver­län­gert wer­den. „Eine wei­te­re Belas­tung, die der Staat schnell abschaf­fen könn­te, ist die EEG-Umla­ge. Die­se soll­te schon zum 1.1.2022 abge­schafft wer­den und über eine nach­träg­li­che Rück­erstat­tung bei der Steu­er­erklä­rung an die Unter­neh­men zurück­ge­zahlt wer­den“, for­dert Con­ne­mann. Erfreu­lich sei, dass die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz bereits eine MIT For­de­rung im Hin­blick auf die Qua­ran­tä­ne­zei­ten auf­ge­grif­fen habe. „Ange­sichts der über­wie­gend mil­den und kür­ze­ren Krank­heits­ver­läu­fe bei der Omi­kron-Vari­an­te müs­sen die Qua­ran­tä­ne­zei­ten zwin­gend ver­kürzt wer­den“, sagt Connemann.

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) – vor­mals Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.

 

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Bun­des­wei­te Impf­pflicht für den Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich gilt ab dem 15. März

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Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Wer im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich arbei­tet, trägt eine beson­ders hohe Ver­ant­wor­tung. Mei­ne herz­li­che Bit­te an die noch Unschlüs­si­gen: las­sen Sie sich jetzt imp­fen. Schüt­zen Sie sich und die Ihnen in Ihrer täg­li­chen Arbeit Anvertrauten.”

Beschäf­tig­te in Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reichs müs­sen ab dem
15. März ihrem Arbeit­ge­ber nach­wei­sen, dass sie geimpft oder gene­sen sind oder aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht geimpft wer­den kön­nen. Die so genann­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht (§ 20a Infek­ti­ons­schutz­ge­setz) gilt bun­des­weit. Mit dem vom Bun­des­tag im Dezem­ber beschlos­se­nen Gesetz zur Stär­kung der Impf­prä­ven­ti­on gegen COVID-19 sol­len Pati­en­tin­nen, Pati­en­ten und Pfle­ge­be­dürf­ti­ge bes­ser vor einer COVID-19-Infek­ti­on geschützt werden.

Hier­zu Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Die Mehr­zahl der von der Impf­pflicht betrof­fe­nen rund 240.000 Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen ist bereits geimpft. Und doch wis­sen wir aus den Ein­rich­tun­gen, dass ein klei­ner Anteil noch kei­nen voll­stän­di­gen Impf­schutz hat. All die­je­ni­gen bit­te ich herz­lich, las­sen Sie sich jetzt imp­fen, damit Sie mit zwei Impf­do­sen bis zum 15. März einen voll­stän­di­gen Impf­schutz vor­wei­sen kön­nen. Zwei mal 30 Minu­ten Zeit für einen Impf­ter­min sind ein gutes Invest in Ihre eige­ne Gesund­heit und den Schutz der­je­ni­gen, die Ihnen in Ihrer täg­li­chen Arbeit anver­traut sind. Denn Hoch­be­tag­te und Pfle­ge­be­dürf­ti­ge sowie Men­schen mit aku­ten oder chro­ni­schen Grund­krank­hei­ten haben ein deut­lich erhöh­tes Risi­ko für schwe­re, im schlimms­ten Fall töd­li­che COVID-19-Krankheitsverläufe.”

Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz regelt, dass alle Per­so­nen impf­ver­pflich­tet sind, die über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Ein­rich­tung tätig sind. Das bedeu­tet, dass neben den Beschäf­tig­ten auch Ehren­amt­li­che, recht­li­che Betreu­er, exter­ne Dienst­leis­ten­de sowie Mit­ar­bei­ten­de in Ver­wal­tung, Tech­nik oder IT betrof­fen sind, sofern kei­ne räum­li­che Abgren­zung mög­lich ist. Dies ist unab­hän­gig von der Art der Beschäf­ti­gung oder Selbstständigkeit.

Wer der Impf­pflicht nicht nach­kommt, ris­kiert Buß­gel­der bis zu 2.500 Euro, behörd­li­che Betre­tungs- oder Tätig­keits­ver­bo­te sowie wei­te­re arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen. Die Kon­trol­le der Nach­weis­pflicht obliegt künf­tig den kom­mu­na­len Gesund­heits­äm­tern. So regelt es das Bun­des­in­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren zur Umset­zung befin­det sich der­zeit in der Abstim­mung aller Betei­lig­ten auf Bund- und Länderebene.

Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens: „Ein ver­läss­li­cher Schutz vor dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zum Schutz der betreu­ten Per­so­nen und zum eige­nen Schutz kann nur durch eine sehr hohe Impf­quo­te in die­sen Beru­fen erzielt wer­den. Wir hof­fen, dass der vor­aus­sicht­lich Ende Febru­ar in Deutsch­land aus­ge­lie­fer­te Pro­te­in­impf­stoff Nuva­xo­vid des Her­stel­lers Nova­vax die Men­schen über­zeugt, die den hoch­wirk­sa­men mNRA-Impf­stof­fen skep­tisch gegen­über­ste­hen. Wir rech­nen mit rund 180.000 Dosen für Nie­der­sach­sen. Den Impf­stoff wer­den die kom­mu­na­len Impf­teams dann zunächst prio­ri­tär für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in Gesund­heits- und Pfle­ge­be­rei­chen vorhalten.” 

Per­so­nen, die auf­grund einer medi­zi­ni­schen Kon­tra­in­di­ka­ti­on nicht gegen das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 geimpft wer­den kön­nen, sind von der Impf­pflicht befreit, wenn sie ein ärzt­li­ches Gesund­heits­zeug­nis vor­le­gen, in dem die medi­zi­ni­sche Kon­tra­in­di­ka­ti­on kon­kret und nach­voll­zieh­bar attes­tiert ist. Für die­se Per­so­nen besteht die täg­li­che Test­pflicht fort. Gene­se­ne Per­so­nen unter­fal­len eben­falls nicht der Impfpflicht.

Soll­te ein Impf­nach­weis oder ein Gene­se­nen­nach­weis ab dem 16. März 2022 sei­ne Gül­tig­keit auf­grund Zeit­ab­laufs ver­lie­ren, ist ein neu­er Nach­weis spä­tes­tens einen Monat nach Ablauf der Gül­tig­keit des bis­he­ri­gen Nach­wei­ses vorzulegen.

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Hin­ter­grund und Service-Informationen

Für wen gilt die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht genau?

Der Nach­weis­pflicht unter­lie­gen nach § 20 a IfSG Per­so­nen, die in fol­gen­den Ein­rich­tun­gen oder Unter­neh­men tätig sind:

  • Kran­ken­häu­ser,
  • Ein­rich­tun­gen für ambu­lan­tes Operieren,
  • Vor­sor­ge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
  • Dia­ly­se­ein­rich­tun­gen,
  • Tages­kli­ni­ken,
  • Ent­bin­dungs­ein­rich­tun­gen,
  • Behand­lungs- oder Versorgungseinrichtungen,
  • Arzt­pra­xen, Zahnarztpraxen,
  • Pra­xen sons­ti­ger human­me­di­zi­ni­scher Heilberufe,
  • Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes, in denen medi­zi­ni­sche Unter­su­chun­gen, Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men oder ambu­lan­te Behand­lun­gen durch­ge­führt werden,
  • Ret­tungs­diens­te,
  • sozi­al­päd­ia­tri­sche Zen­tren nach § 119 des Fünf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • medi­zi­ni­sche Behand­lungs­zen­tren für Erwach­se­ne mit geis­ti­ger Behin­de­rung oder schwe­ren Mehr­fach­be­hin­de­run­gen nach § 119c des Fünf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • Ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on nach § 51 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und Diens­te der beruf­li­chen Rehabilitation,
  • Begut­ach­tungs- und Prüf­diens­te, die auf Grund der Vor­schrif­ten des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch oder des Elf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch tätig werden,
  • Per­so­nen, die in voll- oder teil­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung und Unter­brin­gung älte­rer, behin­der­ter oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen oder in ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen tätig sind,
  • Per­so­nen, die in ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten und wei­te­ren Unter­neh­men, die den in §20 a IfSG Num­mer 2 genann­ten Ein­rich­tun­gen ver­gleich­ba­re Dienst­leis­tun­gen im ambu­lan­ten Bereich anbie­ten, tätig sind.

Zu die­sen Unter­neh­men gehö­ren insbesondere:

  • ambu­lan­te Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gemäß § 72 des Elf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch sowie Ein­zel­per­so­nen gemäß § 77 des Elf­ten Buches Sozialgesetzbuch,
  • ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te, die ambu­lan­te Inten­siv­pfle­ge in Ein­rich­tun­gen, Wohn­grup­pen oder sons­ti­gen gemein­schaft­li­chen Wohn­for­men erbringen,
  • Unter­neh­men, die Assis­tenz­leis­tun­gen nach § 78 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbringen,
  • Unter­neh­men, die Leis­tun­gen der inter­dis­zi­pli­nä­ren Früh­erken­nung und Früh­för­de­rung nach § 42 Absatz 2 Num­mer 2 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und § 46 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch in Ver­bin­dung mit der Früh­för­de­rungs­ver­ord­nung oder heil­päd­ago­gi­sche Leis­tun­gen nach § 79 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbringen,
  • Beför­de­rungs­diens­te, die für die genann­ten Ein­rich­tun­gen dort behan­del­te, betreu­te, gepfleg­te oder unter­ge­brach­te Per­so­nen beför­dern oder die Leis­tun­gen nach § 83 Absatz 1 Num­mer 1 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch erbrin­gen, und
  • Leis­tungs­be­rech­tig­te, die im Rah­men eines Per­sön­li­chen Bud­gets nach § 29 des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch Per­so­nen für die Erbrin­gung ent­spre­chen­der Dienst­leis­tun­gen beschäftigen.
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Nie­der­sach­sen: Wei­te­re 1,5 Mil­lio­nen Euro für Lastenräder

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Althus­mann: „Las­ten­rä­der sind gute Ergän­zung für nach­hal­ti­ge Logistik”

Das Nie­der­säch­si­sche Wirt­schafts- und Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um för­dert den Kauf von Las­ten­rä­dern für wei­te­re zwei Jah­re. Eine ent­spre­chen­de För­der­richt­li­nie wur­de kürz­lich ver­öf­fent­licht. Anträ­ge kön­nen ab sofort bei der NBank gestellt wer­den. Für das Pro­gramm ste­hen in die­sem Jahr rund 800.000 Euro zur Ver­fü­gung und im kom­men­den Jahr wei­te­re 700.000 Euro.

 

Ver­kehrs­mi­nis­ter Dr. Bernd Althus­mann: „Nie­der­sach­sen setzt sich ver­mehrt für nach­hal­ti­ge Logis­tik ein. Bis­her erfolg­te dies vor allem durch Stär­kung der Schie­ne und Schiff­fahrt. Im Hin­blick auf inner­städ­ti­sche und kur­ze Trans­por­te stellt das Las­ten­fahr­rad dabei eine sinn­vol­le Ergän­zung dar: es ist umwelt­freund­lich, prak­tisch und fle­xi­bel ein­setz­bar. Die Nach­fra­ge war im ver­gan­ge­nen Jahr sehr groß — daher wol­len wir auch wei­ter­hin in eine kli­ma­freund­li­che Zukunft Nie­der­sach­sens investieren.”

 

Geför­dert wer­den Las­ten­rä­der für Sharing-Sys­te­me sowie Las­ten­rä­der für Pri­vat­per­so­nen. Dabei liegt die För­de­rung für Las­ten­rä­der ohne elek­tri­sche Unter­stüt­zung bei 400 Euro, für E‑Lastenräder bei 800 Euro.

 

Anträ­ge kön­nen unter fol­gen­den Links bei der NBank gestellt werden:

Für Pri­vat­per­so­nen hier.

Für Ver­leih­an­bie­ter hier.


 

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