Lokal
Bundesrat stoppt Gasbohrungen vor Borkum vorerst
Bundesrat bremst Gasbohrungen vor Borkum – Grüne fordern Stopp des Vertragsgesetzes
Die geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum stoßen auf weiteren politischen Widerstand. Der Bundesrat hat am Freitag dem notwendigen Vertragsgesetz für ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden vorerst nicht zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zunächst gestoppt.
Hintergrund ist ein Abkommen, das eine gemeinsame Erschließung von Gasvorkommen im Grenzgebiet zwischen Deutschland und den Niederlanden regeln soll. Die Förderung steht seit Monaten in der Kritik, da das betroffene Gebiet in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer liegt.
Deutliche Worte kommen nun aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wertet die Entscheidung des Bundesrates als klares Signal an die Bundesregierung. Die Länderkammer habe deutlich gemacht, dass eine fossile Energiepolitik, die mögliche Schäden für das Wattenmeer in Kauf nehme, nicht akzeptiert werde.
Verlinden forderte die Bundesregierung auf, das Vertragsgesetz vollständig zu stoppen. Die Entscheidung des Bundesrates sei ein „Warnschuss“, den insbesondere eine schwarz-rote Bundesregierung ernst nehmen müsse. Aus Sicht der Grünen dürfe es weder vor Borkum noch an anderen Orten neue Gasbohrungen geben. Die Fraktion positioniere sich klar gegen weitere Investitionen in fossile Energieprojekte.
Ob und in welcher Form das Vertragsgesetz erneut eingebracht wird, ist derzeit offen. Klar ist jedoch, dass die Gasförderung vor Borkum politisch hoch umstritten bleibt und der Druck auf die Bundesregierung weiter wächst.
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