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CDU-Abgeordnete kämpfen gegen drastische Kürzungen im Fischereisektor und fordern Rücknahme der Entscheidung der Bundesregierung
Das Foto zeigt (v.l.): Philipp Oberdörffer, Fischereireferent der Landwirtschaftskammer Niedersachsen; Ulf Thiele, MdL; Katharina Jensen, MdL; Marco Mohrmann, MdL; Anne Janssen, MdB; Gerold Conrade, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei im Landesfischereiverband Weser-Ems; Saskia Buschmann, MdL; Jürgen Peters, Bürgermeister von Neuharlingersiel; und Dirk Sander, Vizepräsident des Deutschen Fischereiverbandes und Präsident des Landesfischereiverbandes Weser-Ems.
Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann traf sich bereits am Donnerstag im Hafen von Ditzum mit Dirk Sander und weiteren Fischern.
CDU-Abgeordnete fordern Rücknahme drastischer Kürzungen im Fischereisektor
In einem gemeinsamen Vorstoß setzen sich CDU-Abgeordnete vehement für die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Fischereisektor ein. Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Ostfriesland und Friesland, einschließlich des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, trafen sich mit Vertretern der Fischerei, um ihre Solidarität zu bekunden und gegen die Entscheidungen der Bundesregierung zu protestieren.
Die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, hat kürzlich beschlossen, den Nachteilsausgleich für die Fischerei im Windenergie-auf-See-Gesetz um drastische 80 Prozent zu reduzieren. Obwohl diese Änderung noch die Zustimmung des Bundestages erfordert, stößt sie bereits auf starken Widerstand seitens der Fischereibranche und der Opposition.
Gemäß der bisherigen Gesetzgebung sollten fünf Prozent der Versteigerungserlöse für deutsche Offshore-Windenergieflächen, in Höhe von 670 Millionen Euro, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen in der Nord- und Ostsee verwendet werden. Die geplante Kürzung der Bundesregierung sieht vor, diese Summe um beträchtliche 536 Millionen Euro auf 134 Millionen Euro zu reduzieren.
Die ostfriesischen und friesischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU sowie der agrarpolitische Sprecher Dr. Marco Mohrmann äußerten sich bei Treffen mit Vertretern der Fischereiverbände und der Landwirtschaftskammer in Ditzum und Neuharlingersiel bestürzt über die drastischen Kürzungspläne. Die CDU-Abgeordneten veröffentlichten zudem eine Solidaritätserklärung für die Fischerei.
Dirk Sander, Präsident des Deutschen Fischereiverbandes, erklärte den Abgeordneten: “Die Offshore-Windenergieflächen bedeuten für die küstennahe Fischerei verlorene Fanggründe. Die Fischerei sollte mit fünf Prozent an den Versteigerungserlösen der Offshore-Windenergieflächen beteiligt werden. Diese drastische Kürzung kommt mitten in Verhandlungen über die gezielte Stärkung der Fischereibetriebe, ohne vorherige Absprachen.”
Marco Mohrmann appellierte an Abgeordnete aller Parteien, im Bundestag zu verhindern, dass Bauern und Fischer gegeneinander ausgespielt werden. Die Landesregierung wurde aufgefordert, dem Bundeshaushalt 2024 in dieser Form nicht zuzustimmen und aktiv Änderungen zu beantragen.
Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstandssunion (MIT), bezeichnete die geplanten Kürzungen als “kalte Enteignung durch die Hintertür” und kritisierte die mangelnde Planungssicherheit für die Fischer. Sie forderte ein Ende der Politik gegen den Mittelstand und den ländlichen Raum.
Die CDU-Abgeordneten betonten die Bedeutung der Fischerei für den Tourismus an der Nordseeküste und kritisierten die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die Fischerfamilien sowie auf das Image der Küstenorte.
Katharina Jensen, Landtagsabgeordnete, kündigte an, auf verschiedenen Ebenen gegen die Ungerechtigkeit zu mobilisieren, während Saskia Buschmann darauf hinwies, dass eine ausgewogene Vorgehensweise fehlt, wenn beim Umweltschutz kaum Kürzungen erfolgen, die Fischerei jedoch erheblich betroffen ist.
Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der CDU Ostfriesland, kritisierte die fortgesetzte Politik der Bundesregierung gegen die ostfriesische Halbinsel. Er betonte die Notwendigkeit, gegen die ungerechten Maßnahmen zu kämpfen und sicherzustellen, dass die Fischer nicht die nächsten Opfer der Entscheidungen der Bundesregierung werden.
Die CDU-Abgeordneten fordern in ihrer gemeinsamen Solidaritätserklärung “Zukunft für unsere Fischerei” die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen dazu auf, die radikale Kürzung der Nachteilsausgleichszahlungen für die Fischerei wieder zurückzunehmen, da sie eine Bedrohung für die Fischerei und den Tourismus darstellen.
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