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CDU ändert EWE-Antrag
CDU ändert EWE-Antrag
Die CDU-Kreistagsfraktion hat ihren Antrag vom 12. Juli, in dem Berichte der Vertreter des Kreises bei der EWE gefordert werden, geändert. Ursprünglich sollten Landrat Matthias Groote (SPD), EWE-Aufsichtsratsvorsitzender Bernhard Bramlage (SPD) und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tammo Lenger im nichtöffentlichen Teil des nächsten Kreisausschusses und anschließend im öffentlichen Teil des Kreistages referieren. Beantragt hat die CDU jeweils Berichte über die Probleme der EWE mit ihren Kunden und die Reaktion der Gremien sowie über die Kontrolle der Preisentwicklung.
Der Änderungsantrag der CDU betrifft die Reihenfolge der Ausschusssitzungen. „Die Probleme der EWE schlagen seit Monaten hohe Wellen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind betroffen und wollen Einzelheiten erfahren. Deshalb soll der Hauptteil unseres Antrages zunächst im Kreistag behandelt werden, unter Teilnahme der Öffentlichkeit“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann. Anschließend werde es möglich sein, die Berichte zu diskutieren.
Der Kreisausschuss tagt dagegen nichtöffentlich und eine Diskussion hinter „verschlossenen Türen“ wäre möglich. „Im KA sollten nur Punkte behandelt werden, die vertraulich sind“, so Baumann weiter.
Die erste Kreistagssitzung nach der Sommerpause findet am 14. September statt. Der Kreisausschuss soll sich mit dem Antrag der CDU am 07. Oktober befassen.
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