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CDU-Frak­ti­on for­dert mehr Mit­spra­che für Schul­lei­ter im Schulausschuss

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Mehr Exper­ti­se für die Poli­tik: CDU for­dert ver­bind­li­che Mit­spra­che der Schul­lei­ter im Schulausschuss

LEER. Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Leer möch­te die Rol­le der Schul­lei­tun­gen in der kom­mu­na­len Bil­dungs­po­li­tik deut­lich stär­ken. In einem aktu­el­len Antrag an Bür­ger­meis­ter Claus-Peter Horst for­dert die Frak­ti­on, die Betei­li­gung der Schul­lei­ter an den Sit­zun­gen des Schul­aus­schus­ses rechts­si­cher und vor allem ver­bind­lich zu gestal­ten. Damit reagiert die Uni­on auf die bis­he­ri­ge Argu­men­ta­ti­on der Ver­wal­tung, die eine for­ma­le Mit­glied­schaft von Schul­lei­tern aus recht­li­chen Grün­den skep­tisch sieht.

Exper­ti­se statt Paragrafenreiterei

Der Kern des Antrags von Ulf-Fabi­an Hein­richs­dorff (CDU) ist klar: Die prak­ti­sche Erfah­rung der Schul­lei­tun­gen vor Ort soll sys­te­ma­tisch in die poli­ti­schen Bera­tun­gen ein­flie­ßen. Bis­her scheint es hier eine Patt­si­tua­ti­on zu geben. Wäh­rend die Ver­wal­tung auf die recht­li­che Unzu­läs­sig­keit einer for­ma­len Mit­glied­schaft im Aus­schuss ver­weist, betont die CDU, dass es gar nicht um eine offi­zi­el­le Beru­fung als Mit­glie­der ging.

Hein­richs­dorff kri­ti­siert die bis­he­ri­ge Hal­tung der Ver­wal­tung als zu restrik­tiv. Es ent­ste­he der Ein­druck, dass recht­li­che Hür­den vor­ge­scho­ben wür­den, um eine wei­ter­ge­hen­de Betei­li­gung ins­ge­samt zu ver­mei­den. Dies wer­de der Bedeu­tung der Schu­len für die Stadt Leer nicht gerecht.

 

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Die drei Säu­len des Antrags

Um die Ein­bin­dung der Schu­len zu sichern, schlägt die CDU drei kon­kre­te Maß­nah­men vor:

  1. Fes­ter Tages­ord­nungs­punkt: In jeder Sit­zung des Schul­aus­schus­ses soll ein Bericht aus den Schu­len erfol­gen. In einem rotie­ren­den Ver­fah­ren soll jeweils eine Schul­lei­tung über aktu­el­le Ent­wick­lun­gen, Pro­ble­me und Bedar­fe berich­ten können.

  2. Ein­bin­dung als Sach­ver­stän­di­ge: Bei allen rele­van­ten The­men sol­len betrof­fe­ne Schul­lei­tun­gen früh­zei­tig ein­ge­la­den und aktiv als Exper­ten in die Bera­tung ein­be­zo­gen werden.

  3. Orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur: Die Ver­wal­tung soll ver­pflich­tet wer­den, die­sen Aus­tausch struk­tu­riert vor­zu­be­rei­ten, damit die Betei­li­gung nicht dem Zufall über­las­sen bleibt.

War­um ist das wichtig?

In der Ver­gan­gen­heit gab es oft Debat­ten dar­über, wie weit die Poli­tik über die Köp­fe der Prak­ti­ker hin­weg ent­schei­det – etwa bei Sanie­rungs­vor­ha­ben oder der Digi­ta­li­sie­rung. Die CDU argu­men­tiert nun, dass die Schul­lei­tun­gen über die „unmit­tel­ba­re Kennt­nis der Situa­ti­on vor Ort“ verfügen.

Durch das vor­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren könn­ten die Rats­mit­glie­der im Schul­aus­schuss direkt von den Her­aus­for­de­run­gen im Schul­all­tag erfah­ren, bevor Ent­schei­dun­gen über Bud­gets oder Bau­maß­nah­men getrof­fen werden.

Aus­blick

Mit dem Antrag liegt der Ball nun bei der Ver­wal­tung und den ande­ren Rats­frak­tio­nen. Es wird sich zei­gen, ob der Schul­aus­schuss bereit ist, die Türen für die Schul­lei­tun­gen wei­ter zu öff­nen als bis­her recht­lich für not­wen­dig erach­tet wur­de. Für die Schu­len in Leer könn­te dies bedeu­ten, dass ihre Stim­me im Rat­haus künf­tig deut­lich mehr Gewicht bekommt – unab­hän­gig von einer for­ma­len Mit­glied­schaft in den Gremien.

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