CDU im Rat der Stadt Leer: Kla­re Posi­ti­on gegen Umbe­nen­nung der Hindenburgstraße

 

 

Sehr geehr­ter Herr Rats­vor­sit­zen­der, 
Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,
sehr geehr­te Damen und Herren,

die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Leer spricht sich klar
gegen eine Umbe­nen­nung der Hin­den­burg­stra­ße aus.
Wer die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger befragt, ihnen
Mit­be­stim­mung zusi­chert und sich dann über ihr kla­res
Ergeb­nis hin­weg­setzt, gefähr­det das Ver­trau­en in die
Poli­tik. Das ist Poli­tik „von oben her­ab“ und „aus dem
Nichts“. Genau so ent­steht Poli­tik­ver­dros­sen­heit.
Es steht außer Fra­ge, dass Paul von Hin­den­burg eine
his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung trägt. Aber Geschich­te darf
nicht ein­fach gestri­chen wer­den. Sie muss erin­nert,
reflek­tiert und in den rich­ti­gen Kon­text gesetzt wer­den.
Wer Geschich­te streicht, ver­hin­dert Erin­ne­rung. Und wer
Erin­ne­rung ver­hin­dert, läuft Gefahr, die­sel­ben Feh­ler zu
wie­der­ho­len.

Nie­mand in der CDU ver­tei­digt Hin­den­burg oder sei­ne
Taten. Es geht nicht um Ehrung, son­dern um die Fra­ge, wie
wir mit Geschich­te umge­hen. Des­halb unter­stüt­zen wir
aus­drück­lich den Vor­schlag der Kir­chen­ge­mein­de, ein
grö­ße­res Hin­weis­schild mit his­to­ri­schem Kon­text
auf­zu­stel­len. So bleibt Geschich­te sicht­bar und
ver­ständ­lich – ohne die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner zu
bevor­mun­den. Was uns dabei fas­sungs­los macht, ist das Ver­hal­ten der
SPD und der Frak­ti­on der Grü­nen gegen­über die­sem kla­ren
Bür­ger­wil­len. Wer den Men­schen Mit­be­stim­mung
ver­spricht und ihr Ergeb­nis dann ein­fach igno­riert, der
schwächt das Ver­trau­en in die Demo­kra­tie. Und wir hof­fen
sehr, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht ver­ges­sen
wer­den, wie wich­tig der SPD und den Grü­nen ihre Mei­nung
offen­bar ist.

Unser Ziel ist es, Erin­ne­rungs­kul­tur zu för­dern – aber
immer im Ein­klang mit den Men­schen vor Ort. Eine
Umbe­nen­nung gegen den kla­ren Mehr­heits­wil­len hal­ten
wir des­halb für den fal­schen Weg.
Wir sind der Auf­fas­sung, dass jede und jeder hier im Rat
die Chan­ce haben soll­te, unab­hän­gig von
Frak­ti­ons­vor­ga­ben zu entscheiden.

Des­halb bean­tra­gen
wir nach § 13 Absatz 5 unse­rer Geschäfts­ord­nung eine
gehei­me Abstimmung