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CDU Ostfriesland fordert Zukunft für VW Emden und zweiten Marinehafen
CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele forderte in seiner Rede beim Bezirksparteitag im Fährhaus in Emden die Entwicklung eines „Ostfrieslandplans 2.0“. Dieser solle vor allem als Innovationsstrategie für die Region dienen und erneuerbare Energien, Industrie, Mittelstand, maritime Wirtschaft sowie die Hochschule Emden/Leer stärker miteinander verknüpfen.
CDU Ostfriesland beschließt Zukunftsprogramm für Landwirtschaft, Industrie und Häfen
Bezirksparteitag in Emden: CDU fordert klare Zukunftsperspektive für VW Emden, einen zweiten Marinehafen an der Ems und einen „Ostfrieslandplan 2.0“
Emden, 15. August 2026. Die CDU Ostfriesland hat auf ihrem Bezirksparteitag in Emden zentrale politische Leitlinien für die kommenden Jahre beschlossen. Unter dem Motto „Ganz klar für Ostfriesland“ verabschiedeten die Delegierten am Sonnabend im Fährhaus am Emder Borkumkai ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Region.
Im Mittelpunkt standen die Zukunft der Landwirtschaft, die Sicherung industrieller Arbeitsplätze, die Entwicklung der ostfriesischen Häfen, erneuerbare Energien und Wasserstoff sowie der Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raumes.
Als Gäste diskutierten unter anderem der Präsident des Landvolks Niedersachsen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Holger Hennies, sowie der Generalsekretär der CDU Niedersachsen und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Marco Mohrmann, mit den Delegierten. Auch die politische Lage vor der Kommunalwahl am 13. September spielte eine wichtige Rolle.
Landvolkpräsident Hennies fordert mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft
Dr. Holger Hennies verwies auf die besondere Bedeutung Niedersachsens als Agrarland. Die landwirtschaftlichen Betriebe seien leistungsfähig und innovativ, stünden gleichzeitig aber zunehmend unter wirtschaftlichem Druck.
Hohe Produktionskosten, wachsende Auflagen und fehlende Planungssicherheit würden Investitionen erschweren und damit die Zukunft vieler Familienbetriebe gefährden.
„Unsere Landwirtschaft braucht nicht immer neue Auflagen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, unter denen unsere Betriebe wettbewerbsfähig produzieren und investieren können. Wer heimische Lebensmittelproduktion will, muss den Familienbetrieben auch eine wirtschaftliche Zukunft ermöglichen“, sagte Hennies.
In der anschließenden Diskussion bestand nach Angaben der CDU breite Übereinstimmung darüber, dass Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Gefordert wurden praxistaugliche Lösungen, Planungssicherheit und eine stärkere Orientierung am Verursacherprinzip.
Mohrmann: Arbeit müsse sich wieder stärker lohnen
Dr. Marco Mohrmann forderte sowohl in der agrarpolitischen Diskussion als auch in seiner Rede zur politischen Lage einen grundlegenden Kurswechsel. Niedersachsen müsse seine wirtschaftlichen Stärken wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Unternehmen, Landwirtschaft und Beschäftigte sollten von unnötigen Belastungen entlastet werden.
Mit Blick auf die Landwirtschaft erklärte Mohrmann: „Wir müssen wieder dafür sorgen, dass diejenigen, die Lebensmittel erzeugen, investieren und Arbeitsplätze sichern, nicht durch immer neue Kosten und Auflagen ausgebremst werden. Landwirtschaft braucht unternehmerische Freiheit, Verlässlichkeit und faire Wettbewerbsbedingungen.“
Mit Blick auf die Kommunalwahlen stellte Mohrmann zudem das Thema Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Menschen, die arbeiten und mit ihren Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, müssten am Monatsende spürbar mehr von ihrem Einkommen behalten können.
Die CDU müsse insbesondere auf kommunaler Ebene zeigen, dass sie konkrete Probleme lösen könne, wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbinde und Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder größere eigene Handlungsspielräume verschaffe.
CDU fordert langfristige Perspektive für VW-Werk in Emden
Der CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele MdL stellte die Zukunft des Industriestandortes Emden besonders heraus. Das Volkswagen-Werk sei von großer Bedeutung für die Stadt, aber auch für Beschäftigung, Kaufkraft, Zulieferer und die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Region.
Thiele forderte den VW-Konzern auf, bestehende Vereinbarungen einzuhalten. Wenn die Beschäftigten und die Werkleitung in Emden ihren Teil der vereinbarten Kostenziele erfüllten, müsse auch der Volkswagen-Vorstand zu seinen Zusagen stehen.
„Der Tiguan gehört dann wie zugesagt nach Emden. Und für mich ist ebenso klar: Auch das künftige Nachfolgemodell des ID.7 muss in Emden gebaut werden“, sagte Thiele.
Die Forderung wurde auch in den beschlossenen Leitantrag aufgenommen. Die CDU Ostfriesland erwartet demnach ausdrücklich Vertragstreue des VW-Vorstandes und bei Erreichen der vereinbarten Einsparziele die zugesagte Produktion des ID. Tiguan am Standort Emden.
Emden soll zweiter Marinehafenstandort werden
Eine weitere zentrale Forderung betrifft die maritime Bedeutung Emdens. Thiele sprach sich dafür aus, den Emder Hafen neben Wilhelmshaven zu einem Marinehafenstandort der Deutschen Marine auszubauen.
Emden verfüge über geeignete Flächen, maritime Kompetenz, Hafeninfrastruktur und eine strategisch günstige Lage. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa seien zusätzliche maritime Fähigkeiten und belastbare Hafenstrukturen notwendig.
Auch diese Forderung wurde in den Leitantrag aufgenommen. Die Bundesregierung soll demnach die verfügbaren Außenhafenflächen Emdens, insbesondere am Rysumer Nacken, als strategischen Marinehafenstandort der Deutschen Marine neben Wilhelmshaven entwickeln. Gleichzeitig soll die Produktion von Defence-Gütern im ostfriesischen Mittelstand gestärkt werden.
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„Ostfrieslandplan 2.0“ soll Innovation und Arbeitsplätze schaffen
Mit dem Leitantrag „Ganz klar für Ostfriesland – Starker ländlicher Raum, verlässliche Infrastruktur und wirtschaftliche Dynamik“ verabschiedete die CDU ein umfangreiches politisches Arbeitsprogramm.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Idee eines „Ostfrieslandplans 2.0“. Dahinter steht eine neue Innovationsstrategie, die die unterschiedlichen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Stärken der Region stärker miteinander verbinden soll.
Genannt werden insbesondere erneuerbare Energien und Wasserstoff, die maritime Wirtschaft, die Automobilindustrie, der Mittelstand sowie die Hochschule Emden/Leer.
Nach den Vorstellungen der CDU soll Ostfriesland stärker als Modellregion für Innovation entwickelt werden. Geplant beziehungsweise gefordert werden unter anderem ein intensiverer Technologie- und Wissenstransfer zwischen Hochschule und Mittelstand, bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen und Start-ups sowie neue Finanzierungsinstrumente.
Der Leitantrag sieht unter anderem Reallabore für Wasserstoffspeicher und Netzstabilisierung, Technologietransfer-Gutscheine für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen regionalen Risikokapital-Gründerfonds vor.
„Wir brauchen jetzt einen Ostfrieslandplan 2.0. Er muss vor allem eine Innovationsstrategie für unsere Region sein“, erklärte Thiele. Ziel müsse es sein, aus der vorhandenen erneuerbaren Energie neue Innovationen, Investitionen, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze entstehen zu lassen.
Das von der CDU formulierte Leitmotiv lautet dabei: „Industrie folgt der Energie.“ Der in Ostfriesland erzeugte Strom soll stärker vor Ort für industrielle Produktion, Wasserstoffwirtschaft und neue Arbeitsplätze genutzt werden.
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Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur als weitere Schwerpunkte
In der Landwirtschaft bekennt sich die CDU zu den bäuerlichen Familienbetrieben. Gefordert werden weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und faire Bedingungen für regionale Lebensmittel. Außerdem spricht sich die Partei für ein aktives Wolfsmanagement und einen kooperativen Moorschutz anstelle dirigistischer Vorgaben aus.
Beim Wirtschaftsstandort setzt die CDU auf die Sicherung des industriellen Dreiecks aus VW Emden, Enercon und Meyer Werft. Gleichzeitig sollen neue Wertschöpfungsmöglichkeiten rund um erneuerbare Energien und Wasserstoff entstehen.
Für den Emder Hafen fordert die Partei neben der Fahrrinnenanpassung der Außenems neue Großschiffsliegeplätze sowie einen vom Land finanzierten Hafenpakt. Der Masterplan Ems müsse ökologische Sanierung und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbinden.
Weitere Forderungen betreffen den Lückenschluss der A20 und die B210n, den Ausbau von Schiene, Glasfaser und Mobilfunk sowie eine zukunftsfeste medizinische Versorgung. Auch die Hochschule und die berufliche Bildung sollen gestärkt und die Unterrichtsversorgung verbessert werden.
Zudem fordert die CDU größere finanzielle Handlungsspielräume für Städte, Gemeinden und Landkreise.
„Dieser Leitantrag ist kein Wunschzettel, sondern unser politischer Arbeitsauftrag für Ostfriesland“, sagte Thiele. Ostfriesland solle nicht Zuschauer des Wandels sein, sondern von den Veränderungen wirtschaftlich profitieren.
CDU legt Zukunftsplan für die ostfriesische Küstenfischerei vor
Mit einem weiteren Beschluss stellte sich der Bezirksparteitag hinter die ostfriesische Küstenfischerei. Gefordert wird ein ergebnisoffener Fischereidialog auf Grundlage transparenter wissenschaftlicher und sozioökonomischer Daten.
Dabei soll die wirtschaftliche Existenz der Fischereibetriebe stärker berücksichtigt werden. Bereits bestehende Fischereiverbotszonen sollen auf die europäischen Flächenziele angerechnet werden. Gleichzeitig fordert die CDU gesicherte Durchfahrtsrechte und praxistaugliche, dynamische Schutzgebiete.
Statt eines reinen Flottenabbaus verlangt die Partei einen verbindlichen Transformationsfahrplan. Dieser soll die Betriebe stabilisieren, die Modernisierung von Flotte und Häfen ermöglichen und langfristig eine ökologisch wie wirtschaftlich tragfähige Küstenfischerei sichern.
Dafür soll nach dem Beschluss ein mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund und Land mit einem Finanzrahmen zwischen 90 und 135 Millionen Euro aufgelegt werden.
Zusätzlich fordert die CDU ein verbindliches Fischereihafen- und Standortkonzept. Im Beschluss heißt es: „Die Küstenfischerei gehört zu Ostfriesland wie die Deiche und das Meer.“
Ausbildung auf den Ostfriesischen Inseln soll verbessert werden
Auch die besonderen Bedingungen für Auszubildende auf den Ostfriesischen Inseln waren Thema des Parteitages.
Die CDU fordert, den Blockunterricht für wichtige Ausbildungsberufe auszubauen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen die Ausbildungsgänge Hotelfachfrau/Hotelfachmann sowie Restaurantfachfrau/Restaurantfachmann für alle Ausbildungsjahre an der BBS Borkum eingerichtet werden.
Ergänzend soll geprüft und gefördert werden, ob theoretische Ausbildungsinhalte teilweise im Distanzunterricht vermittelt werden können.
Damit sollen Reisezeiten und Kosten reduziert, mehr praktische Ausbildungszeit in den Betrieben ermöglicht und die Nachwuchsgewinnung für Gastronomie und Hotellerie auf den Inseln verbessert werden.
Kommunalwahl am 13. September im Blick
Mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September stellte der Bezirksparteitag außerdem die Bedeutung der kommunalen Ebene heraus.
Die CDU würdigte die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Bund und Land müssten für übertragene Aufgaben auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Das Konnexitätsprinzip – vereinfacht: „Wer die Musik bestellt, bezahlt“ – müsse konsequent angewendet werden.
Thiele fasste den Anspruch der CDU Ostfriesland am Ende des Parteitages zusammen: „Wir haben heute deutlich gemacht, wofür die CDU Ostfriesland steht: für wirtschaftliche Stärke statt schleichenden Strukturverlust, für eine Landwirtschaft mit Zukunft, für sichere Arbeitsplätze, starke Häfen und Kommunen, die wieder handeln können.“
Die Partei wolle die anstehenden Veränderungen nicht lediglich begleiten, sondern aktiv aus Ostfriesland heraus gestalten. Das zentrale Motto des Bezirksparteitages lautete entsprechend: „Ganz klar für Ostfriesland.“
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