CDU will Steu­er­voll­zug in Nie­der­sach­sen moder­ni­sie­ren und Steu­er­be­trug wirk­sa­mer bekämpfen

Ulf Thie­le: Mehr Daten­ana­ly­se, Spe­zia­li­sie­rung und Per­so­nal – zugleich kla­re rechts­staat­li­che Gren­zen beim Ein­satz von KI

Han­no­ver. Steu­er­be­trug ver­ur­sacht nicht nur finan­zi­el­le Schä­den für den Staat, son­dern kann auch den Wett­be­werb ver­zer­ren und das Ver­trau­en in die Steu­er­ge­rech­tig­keit beein­träch­ti­gen. Die CDU-Land­tags­frak­ti­on Nie­der­sach­sen for­dert des­halb eine umfas­sen­de Moder­ni­sie­rung des Steu­er­voll­zugs. Anläss­lich der Anhö­rung im Aus­schuss für Haus­halt und Finan­zen zum The­ma Steu­er­be­trug hat die Frak­ti­on einen weit­ge­hen­den Ände­rungs­vor­schlag zum Antrag von SPD und Grü­nen vorgelegt.

Der haus­halts- und finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on, Ulf Thie­le MdL, macht deut­lich: „Steu­er­be­trug ist kein Kava­liers­de­likt.“ Wer Steu­ern hin­ter­zie­he oder Steu­er­be­trug orga­ni­sie­re, scha­de letzt­lich auch den­je­ni­gen, die ihren steu­er­li­chen Pflich­ten ord­nungs­ge­mäß nachkommen.

Nach Ansicht der CDU geht der Antrag von SPD und Grü­nen bei den kon­kre­ten Kon­se­quen­zen nicht weit genug. Die CDU for­dert statt­des­sen einen daten­ba­sier­ten, risi­ko­ori­en­tier­ten und tech­nisch zeit­ge­mä­ßen Steu­er­voll­zug. Dadurch soll orga­ni­sier­te Steu­er­kri­mi­na­li­tät frü­her erkannt und wirk­sa­mer bekämpft werden.

TaDeA und moder­ne Daten­ana­ly­se sol­len aus­ge­baut werden

Im Mit­tel­punkt des CDU-Vor­schlags steht der kon­se­quen­te Aus­bau moder­ner Ana­ly­se­instru­men­te. Auch das nie­der­säch­si­sche Pro­jekt TaDeA soll wei­ter­ent­wi­ckelt und dau­er­haft gestärkt werden.

Nach Auf­fas­sung der CDU müs­sen vor­han­de­ne Daten bes­ser genutzt und sys­te­ma­tisch mit­ein­an­der aus­ge­wer­tet wer­den. Dabei geht es unter ande­rem um Daten, Zah­lungs­strö­me, Rech­nun­gen und Unter­neh­mens­ver­flech­tun­gen.

Dar­über hin­aus for­dert die CDU stär­ke­re spe­zia­li­sier­te Prüf­ein­hei­ten sowie eine enge­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Bun­des­län­dern, dem Bund und euro­päi­schen Institutionen.

Gera­de bei grenz­über­schrei­ten­dem Umsatz­steu­er­be­trug sto­ße die klas­si­sche Bear­bei­tung ein­zel­ner Fäl­le mit klein­tei­li­gen Zustän­dig­kei­ten zuneh­mend an ihre Gren­zen, so die CDU.

Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft bestä­tigt Handlungsbedarf

Nach Dar­stel­lung der CDU habe die Anhö­rung im Finanz­aus­schuss gezeigt, dass die vor­ge­schla­ge­ne Rich­tung not­wen­dig sei. Ver­tre­ter der Euro­päi­schen Staats­an­walt­schaft hät­ten geschil­dert, wie pro­fes­sio­nell orga­ni­siert und inter­na­tio­nal ver­netzt schwe­rer Umsatz­steu­er­be­trug inzwi­schen ablaufe.

Die zen­tra­le Bot­schaft aus der Anhö­rung sei aus Sicht der CDU ein­deu­tig: Steu­er­be­trug müs­se frü­her erkannt wer­den. Dafür sei­en eine bes­se­re Daten­ana­ly­se, dau­er­haf­te Spe­zia­li­sie­rung und eine stär­ke­re Koor­di­nie­rung der zustän­di­gen Stel­len erforderlich.

Thie­le sieht dar­in eine Bestä­ti­gung des CDU-Ansatzes.

Daten und Zah­lungs­strö­me sys­te­ma­tisch auswerten

Auch die Ver­tre­ter von TaDeA hät­ten bei der Anhö­rung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass moder­ner Steu­er­be­trug nur umfas­send erkannt wer­den kön­ne, wenn unter­schied­li­che Infor­ma­tio­nen zusam­men­ge­führt und sys­te­ma­tisch ana­ly­siert würden.

Die CDU will des­halb TaDeA wei­ter aus­bau­en und zugleich gemein­sa­me Daten­stan­dards und Ana­ly­se­fä­hig­kei­ten stärken.

Auch die Deut­sche Steu­er-Gewerk­schaft (DSTG) auf Bun­des­ebe­ne habe den CDU-Vor­schlag grund­sätz­lich als wich­ti­gen Bau­stein für einen moder­nen und wirk­sa­men Steu­er­voll­zug ein­ge­ord­net. Dazu gehör­ten unter ande­rem eine stär­ke­re Daten­nut­zung, gemein­sa­me Platt­for­men sowie eine bes­se­re Bekämp­fung von Cum-Cum- und Umsatz­steu­er­be­trugs­struk­tu­ren.

Digi­ta­li­sie­rung allein reicht nicht

Gleich­zei­tig wur­de bei der Anhö­rung deut­lich, dass moder­ne Tech­nik allein nach Ein­schät­zung der CDU nicht aus­reicht. Die DSTG Nie­der­sach­sen habe dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Ana­ly­se­instru­men­te nur dann ihre Wir­kung ent­fal­ten kön­nen, wenn aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal vor­han­den ist.

Die gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müss­ten schließ­lich von Fach­leu­ten aus­ge­wer­tet und anschlie­ßend in Prü­fun­gen und Ermitt­lun­gen umge­setzt werden.

Die­sen Punkt will die CDU bei der wei­te­ren Aus­ar­bei­tung ihres Antrags beson­ders berücksichtigen.

Fünf Punk­te sol­len wei­ter­ent­wi­ckelt werden

Die CDU-Land­tags­frak­ti­on will ihren Antrag nun auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se der Anhö­rung wei­ter schär­fen. Dabei ste­hen fünf Berei­che beson­ders im Mittelpunkt:

1. Mehr Per­so­nal und eine stär­ke­re Orga­ni­sa­ti­on für Steu­er­fahn­dung, Betriebs­prü­fung und Umsatzsteuer-Sonderprüfung.
2. Dau­er­haf­te insti­tu­tio­nel­le Ver­ste­ti­gung von TaDeA als zen­tra­le Kom­pe­tenz für die Datenanalyse.
3. Aus­bau gemein­sa­mer Daten­stan­dards und Län­der­ko­ope­ra­tio­nen, um Infor­ma­tio­nen bes­ser nut­zen und aus­wer­ten zu können.
4. Kla­re rechts­staat­li­che Siche­run­gen beim Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Ana­ly­sen, ins­be­son­de­re beim Ein­satz von künst­li­cher Intelligenz.
5. Ver­wal­tungs­ar­me Umset­zung, damit rechts­treue Steu­er­pflich­ti­ge nicht durch Mehr­fach­ab­fra­gen und unnö­ti­ge Büro­kra­tie belas­tet werden.

Mensch­li­che Ent­schei­dung soll erhal­ten bleiben

Bei der zuneh­men­den Nut­zung von Daten­ana­ly­se und künst­li­cher Intel­li­genz will die CDU zugleich kla­re Gren­zen set­zen. Die Stel­lung­nah­men der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer und der Steu­er­ge­werk­schaf­ten hät­ten gezeigt, dass auto­ma­ti­sier­te Sys­te­me nicht die fach­li­che Ent­schei­dung des Men­schen erset­zen sollten.

Aus Sicht der CDU müs­sen Ver­fah­ren trans­pa­rent und ver­hält­nis­mä­ßig gestal­tet wer­den. Gleich­zei­tig dürf­ten ehr­li­che Unter­neh­men nicht mit unnö­ti­ger Büro­kra­tie belas­tet werden.

„Mehr Druck auf die Betrü­ger, nicht mehr Büro­kra­tie für die Ehrlichen“

Für die CDU-Land­tags­frak­ti­on steht des­halb ein Ziel im Mit­tel­punkt: Der Steu­er­voll­zug soll moder­ner und schlag­kräf­ti­ger wer­den, ohne die Belas­tun­gen für rechts­treue Steu­er­zah­ler unnö­tig zu erhöhen.

„Unser Ziel ist klar: Wir wol­len nicht mehr Büro­kra­tie für die Ehr­li­chen, son­dern mehr Druck auf die Betrü­ger“, erklärt Ulf Thiele.

Wer orga­ni­siert Steu­ern hin­ter­zie­he, müs­se schnel­ler erkannt und kon­se­quen­ter ver­folgt wer­den. Nie­der­sach­sen kön­ne und müs­se dabei nach Auf­fas­sung der CDU eine Vor­rei­ter­rol­le übernehmen.