CDU: Zögern der Lan­des­re­gie­rung gefähr­det Stro­ke Unit in Leer

„So weit hät­te es erst gar nicht kom­men müs­sen“, ist sich CDU-Kreis­tags­mit­glied Die­ter Bau­mann sicher, als er erfährt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einen Eil­an­trag des Kli­ni­kums Leer abge­lehnt hat. Das Kran­ken­haus for­der­te dar­in, die sofor­ti­ge Umset­zung eines Fest­stel­lungs­be­schlus­ses des Nie­der­säch­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums zur Ein­rich­tung einer Neu­ro­lo­gie mit 30 Plan­bet­ten in Leer.

„Im Febru­ar 2022 hat die dama­li­ge Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens eine Stro­ke Unit in Leer geneh­migt. Hät­te die Lan­des­re­gie­rung die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit des Beschlus­ses auch ange­ord­net, so wie wir es gefor­dert haben, hät­te das Kli­ni­kum Leer direkt mit den Pla­nun­gen begin­nen und bereits heu­te eine Neu­ro­lo­gie haben kön­nen“, sagt Bau­mann wei­ter. Das Zögern der Lan­des­re­gie­rung habe dies ver­hin­dert. In der Zwi­schen­zeit sind beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg Kla­gen kon­kur­rie­ren­der Kran­ken­häu­ser ein­ge­gan­gen, die eine Neu­ro­lo­gie in Leer ver­hin­dern sollen.

Bau­mann zeigt sich aber wei­ter­hin opti­mis­tisch: „Wir hof­fen, dass die nächs­te Instanz ein ande­res Urteil fällt, wie bereits bei ver­gleich­ba­ren Fällen.“

Die CDU for­dert bereits seit 2014 die Ein­rich­tung einer Neu­ro­lo­gie mit Stro­ke Unit am Kli­ni­kum Leer. Hin­ter­grund sind die teil­wei­se lan­gen Beför­de­rungs­zei­ten von Schlag­an­fall­pa­ti­en­ten, die bis­her nur nächst­ge­le­gen in Wes­ter­s­tede oder Emden behan­delt wer­den kön­nen. „Eini­ge Gebie­te im Land­kreis Leer — wie zum Bei­spiel das Rhei­der­land, Ober­le­din­ger Land aber auch Leer und Moorm­er­land — lie­gen so weit ent­fernt, dass die Fahrt im Ret­tungs­wa­gen teil­wei­se über 30 Minu­ten beträgt. Mit einer Stro­ke Unit in Leer könn­ten die Beför­de­rungs­zei­ten deut­lich ver­kürzt wer­den“, so Hil­de­gard Hin­derks, Gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Frak­ti­on. Und bei Schlag­an­fall­pa­ti­en­ten zäh­len bekannt­lich Minuten.

Schon im Juni 2020 hat­te die CDU-Frak­ti­on eine Peti­ti­on mit fast 6.000 Unter­schrif­ten an die dama­li­ge Gesund­heits­mi­nis­te­rin Dr. Caro­la Rei­mann über­reicht und die Zusa­ge erhal­ten, noch in dem Jahr zu ent­schei­den. „Dar­aus wur­de aber nichts“, so Baumann.