Daten zur Finanz­la­ge der Stadt Leer — 55,2 Mio. Euro Schulden

Aktu­el­le Daten zur Finanz­la­ge der Stadt Leer 

Die Stadt Leer hat die Zah­len über die aktu­el­le Haus­halts­ent­wick­lung 2021 sowie den vor­aus­sicht­li­chen Schul­den­stand zum Ende des Jah­res und eine Auf­stel­lung über die not­wen­di­gen Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men für das Jahr 2022 zusammengestellt.

Die­se Unter­la­gen wur­den bereits Ende Sep­tem­ber den poli­ti­schen Ver­tre­tern des Rates zur Ver­fü­gung gestellt und zeit­gleich die Öffent­lich­keit über die Sit­zungs­un­ter­la­gen des Haus­halts- und Finanz­aus­schus­ses im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem informiert.

Die geplan­te Sit­zung des Aus­schus­ses am 12.10.2021 wur­de kurz­fris­tig vor Sit­zungs­be­ginn abge­sagt, da die Mehr­heit der Mit­glie­der des Aus­schus­ses ange­kün­digt hat­te, an der Sit­zung nicht teil­zu­neh­men. Die Sit­zungs­vor­la­gen sind wei­ter­hin im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem der Stadt Leer für die Öffent­lich­keit einsehbar.

Im Wesent­li­chen ist mit Blick auf die Haus­halts­ent­wick­lung 2021 her­vor­zu­he­ben, dass die­se sich bis­her bes­ser ent­wi­ckelt als geplant. Nach der­zei­ti­ger Hoch­rech­nung wird anstatt des ursprüng­lich geplan­ten Defi­zits im Ergeb­nis­haus­halt in Höhe von 7,8 Mio. Euro nun­mehr ein Jah­res­fehl­be­trag in Höhe von 5 Mio. Euro erwar­tet. Ursäch­lich für die Ver­bes­se­rung ist ins­be­son­de­re die Ent­wick­lung der Gewer­be­steu­er, die auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie sehr vor­sich­tig geschätzt wur­de. Gleich­wohl ist auch die­ser Fehl­be­trag zu hoch. Nach wie vor ver­braucht die Stadt Leer mehr Res­sour­cen als sie erwirt­schaf­tet und wür­de damit nach dem der­zei­ti­gen Pro­gno­se­stand auch in der Abrech­nung das gesetz­lich fixier­te Ziel, einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt zu erlan­gen, nicht erreichen.

Der Schul­den­stand der Stadt Leer wird zum Jah­res­en­de bei 55,2 Mio. Euro lie­gen. Die Kon­zern­ver­schul­dung wird in den nächs­ten Jah­ren 100 Mio. Euro erreichen.

Für die Haus­halts­pla­nung 2022 ist fest­zu­stel­len, dass zahl­rei­che Infra­struk­tur­pro­jek­te, die in der Ver­gan­gen­heit ange­scho­ben wur­den, jetzt einen gro­ßen Teil des städ­ti­schen Haus­hal­tes bin­den. Sei es die Sanie­rung der Grund­schu­len und der Fuß­gän­ger­zo­ne, die Inves­ti­tio­nen bei den Feu­er­weh­ren, die Süd­ring­brü­cke, der ZOB oder die Sanierungsgebiete.

Für den Inves­ti­ti­ons­haus­halt 2022 ist im ers­ten Ent­wurf ein Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men in Höhe von 29,17 Mio. Euro vor­ge­se­hen. Zur Finan­zie­rung müss­ten neue Kre­di­te in Höhe von 15,43 Mio. Euro auf­ge­nom­men wer­den. Die­se Aus­ma­ße zei­gen den anhal­ten­den Inves­ti­ti­ons­stau der Stadt Leer ein­deu­tig auf. Im Ergeb­nis ist ein sol­ches Volu­men jedoch weder finan­zier­bar noch umsetz­bar. Wei­te­re Strei­chun­gen, Kür­zun­gen und Ver­schie­bun­gen von Inves­ti­tio­nen sind daher unum­gäng­lich, um einen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt 2022 zu bekom­men. Der finan­zi­el­le Hand­lungs­spiel­raum für wei­te­re frei­wil­li­ge Leis­tun­gen bzw. wei­te­re wün­schens­wer­te Pro­jek­te ist bei der Stadt Leer daher auch wei­ter­hin äußerst begrenzt.

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