(Am Gespräch teil­neh­men­de Vor­stands­mit­glie­der und Gäs­te: Manue­la Has­sel, Hel­mut Leu, Mai­ke Preuss, Nico Blo­em, Elke Kosic, Clau­dia Dirks-Fischer, Karin Vry und Anke Kunert.)

Digi­ta­li­sie­rung und Besol­dung: Jus­tiz­ge­werk­schaft for­dert Nach­bes­se­rung bei Arbeitsstrukturen

Aus­tausch zwi­schen Nico Blo­em (SPD) und der Deut­schen Jus­tiz-Gewerk­schaft (DJG) in Leer

LEER – Die Schlag­kraft der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz steht vor einer Zer­reiß­pro­be. Anlass für die­sen Befund ist ein inten­si­ver Dia­log zwi­schen dem Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Nico Blo­em (SPD) und dem Vor­stand des DJG-Bezirks­ver­eins Aurich, in dem die drän­gen­den Her­aus­for­de­run­gen der Jus­tiz­be­schäf­tig­ten unge­schönt auf den Tisch gelegt wurden.

Die Digi­ta­li­sie­rung, einst als Befrei­ungs­schlag für die Ver­wal­tung gedacht, erweist sich in der Pra­xis der­zeit als Belas­tungs­pro­be. „Grund­sätz­lich begrü­ßen wir die Digi­ta­li­sie­rung. Doch es muss deut­lich mehr inves­tiert wer­den – sowohl in die tech­ni­sche Infra­struk­tur von Jus­tiz­cloud und digi­ta­ler Akten­füh­rung als auch in das Per­so­nal“, mahn­te die DJG-Bezirks­vor­sit­zen­de Mai­ke Preuss. Die Zustän­de an der Basis sei­en geprägt von einer hohen Fluk­tua­ti­on, besorg­nis­er­re­gen­den Kran­ken­stän­den und einer wach­sen­den Zahl an Überlastungsanzeigen.

Blo­em ver­spricht Klä­rung in Hannover

Nico Blo­em, der die Situa­ti­on aus einem vor­he­ri­gen Tref­fen bereits als kri­tisch iden­ti­fi­ziert hat­te, zeig­te sich besorgt über den auf­ge­stau­ten Frust in der Beleg­schaft. „Wir müs­sen dafür sor­gen, dass die Pro­zes­se rei­bungs­los funk­tio­nie­ren. Dass hier noch erheb­li­cher Nach­hol­be­darf besteht, ist offen­kun­dig“, unter­strich der Abge­ord­ne­te. Er sicher­te zu, die Pro­ble­ma­tik zeit­nah mit der Jus­tiz­mi­nis­te­rin zu erörtern.

Neu­jus­tie­rung des Besol­dungs­ge­fü­ges gefordert

Neben den IT-Struk­tu­ren domi­nier­te die Besol­dungs­de­bat­te das Tref­fen im Wahl­kreis­bü­ro. Die DJG sieht hier drin­gen­den Reform­be­darf, um dem Grund­satz „glei­ches Geld für glei­che Arbeit“ Rech­nung zu tra­gen. So for­dert die Gewerk­schaft eine Anhe­bung des Ein­gangs­am­tes im ehe­ma­li­gen mitt­le­ren Dienst auf die Besol­dungs­grup­pe A8. Eine sol­che Anpas­sung sei nicht nur ein Gebot der Gerech­tig­keit, son­dern auch ein ent­schei­den­der Hebel für eine erfolg­rei­che Nach­wuchs­ge­win­nung in einem hart umkämpf­ten Arbeitsmarkt.

Hoff­nungs­schim­mer bei der Ausbildung

Einen Erfolg konn­te die Gewerk­schaft im Bereich der Jus­tiz­wacht­meis­ter ver­bu­chen: Die Bil­dung von Arbeits­grup­pen durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um zur Eta­blie­rung einer zwei­jäh­ri­gen Aus­bil­dung sowie die Über­füh­rung vom ein­fa­chen in den mitt­le­ren Jus­tiz­dienst wer­den von der DJG aus­drück­lich begrüßt. Die­se lang­jäh­ri­ge For­de­rung der Gewerk­schaft scheint nun end­lich auf eine poli­ti­sche Umset­zung zuzusteuern.

Zum Abschluss des Gesprächs wür­dig­te Blo­em das Enga­ge­ment der Jus­tiz­mit­ar­bei­ter. „Die­se Beschäf­tig­ten ste­hen sel­ten im Ram­pen­licht, hal­ten aber mit ihrem Fach­wis­sen und ihrem täg­li­chen Ein­satz die Jus­tiz am Lau­fen. Die­ser Ein­satz ver­dient Aner­ken­nung und funk­tio­nie­ren­de Rah­men­be­din­gun­gen“, so Bloem.