65-Mil­li­ar­den-Euro-Paket beschlossen

Das sind die wich­tigs­ten Punkte:

• Strom­preis­brem­se für den Basis­ver­brauch: Der Grund­be­darf an Strom wird gedeckelt.
• Zufalls­ge­win­ne von Ener­gie­un­ter­neh­men wer­den abge­schöpft. Am bes­ten euro­pä­isch, not­falls natio­nal. Etwas ähn­li­ches wird für den Wär­me­sek­tor ange­strebt. Den leis­tungs­lo­sen Über­ge­win­nen geht es  an den Kragen!
• 300 Euro Ener­gie­preis­pau­scha­le jetzt end­lich auch für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner sowie 200 Euro für Stu­die­ren­de und Fachschüler*innen.
• Ein­kom­men­steu­er-Ent­las­tung für klei­ne und mitt­le­re Einkommen.
• Wohn­geld­re­form: Künf­tig haben zwei Mil­lio­nen Haus­hal­te Anspruch auf Wohn­geld, in dem künf­tig auch Heiz­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Zudem gibt es kurz­fris­tig einen erneu­ten Heiz­kos­ten­zu­schuss.
• Ver­bes­ser­ter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebs­kos­ten nicht sofort zah­len kön­nen und Ver­hin­de­rung von Strom- und Gassperren.
• 1,5 Mil­li­ar­den Euro für eine güns­ti­ge und bun­des­weit gül­ti­ge Nach­fol­ge für das 9‑Eu­ro-Ticket.
• Bes­se­re Hil­fen für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, die ener­gie­in­ten­siv produzieren.
• Wo Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber Ein­mal­zah­lun­gen ver­ein­ba­ren, sind die­se bis 3.000 Euro steu­er- und abga­ben­frei.
• Das Kin­der­geld steigt um 18,00 Euro auch der Kin­der­zu­schlag wird erhöht.