FDP: För­de­rung von Bal­kon­kraft­wer­ken ist unge­recht und Ver­schwen­dung von Steuergeldern

Leer, 28. Juni 2023 — Die För­de­rung von Bal­kon­kraft­wer­ken durch den Land­kreis Leer stößt auf Kri­tik sei­tens der FDP. Jens Völ­ker, Vor­sit­zen­der des FDP-Kreis­ver­ban­des Leer und zugleich Chef der FDP-Frak­ti­on im Leera­ner Kreis­tag, bezeich­net die­se Maß­nah­me als rei­ne Sym­bol­po­li­tik und eine Ver­schwen­dung von Steuergeldern.

Grund­sätz­lich ist die FDP der Ansicht, dass Bal­kon­kraft­wer­ke eine sinn­vol­le Mög­lich­keit für vie­le Men­schen sind, direkt an den Erneu­er­ba­ren Ener­gien teil­zu­ha­ben und ihre eige­ne Ener­gie zu erzeu­gen. Die­se Anla­gen amor­ti­sie­ren sich nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en inner­halb von 5–10 Jah­ren und sind daher auch ohne För­de­rung wirt­schaft­lich ren­ta­bel. Nie­mand wür­de sich aus­schließ­lich auf­grund der För­de­rung ein Bal­kon­kraft­werk anschaf­fen. Aus Sicht der FDP han­delt es sich hier­bei also um rei­ne Mitnahmeeffekte.

Jens Völ­ker betont, dass die För­de­rung von Bal­kon­kraft­wer­ken mit Steu­er­gel­dern finan­ziert wird. Daher habe die FDP-Frak­ti­on im Leera­ner Kreis­tag in den Haus­halts­be­ra­tun­gen gegen die­se Maß­nah­men gestimmt. Die enor­me Nach­fra­ge, die sich inner­halb der ers­ten Stun­de der Antrags-Frei­schal­tung zeig­te, deu­tet laut Völ­ker dar­auf hin, dass das Ver­fah­ren zur Ver­ga­be der För­der­mit­tel unge­recht ist. Hier wer­de nach dem Prin­zip “Wind­hund­ver­fah­ren mit der Gieß­kan­ne” vor­ge­gan­gen, was zwangs­läu­fig zu Unzu­frie­den­heit und Ärger führe.

Dar­über hin­aus weist Jens Völ­ker auf den zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand hin, der mit den Anträ­gen für die För­de­rung von Bal­kon­kraft­wer­ken ein­her­geht. Die­ser Auf­wand ste­he in kei­nem ange­mes­se­nen Kos­ten-Nut­zen-Ver­hält­nis und tra­ge zur Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern bei.

Die FDP plä­diert dafür, dass der Land­kreis Leer sei­ne Ener­gie­wen­de-Maß­nah­men über­denkt und statt­des­sen auf effi­zi­en­te­re und ziel­ge­rich­te­te­re För­der­pro­gram­me setzt. Es sei wich­tig, dass die För­der­mit­tel gezielt dort ein­ge­setzt wer­den, wo sie den größ­ten Nut­zen für die Ener­gie­wen­de und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bringen.

Abschlie­ßend unter­streicht Jens Völ­ker, dass die FDP grund­sätz­lich die Idee der Bal­kon­kraft­wer­ke unter­stützt, jedoch nicht die der­zei­ti­ge Art und Wei­se der För­de­rung. Es sei an der Zeit, die Ener­gie­wen­de stra­te­gisch und effi­zi­ent anzu­ge­hen, um sowohl die Umwelt­zie­le zu errei­chen als auch die Steu­er­gel­der ver­ant­wor­tungs­voll einzusetzen.