Der hes­si­sche Innen­mi­nis­ter Peter Beuth kam auf Ein­la­dung des CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ulf Thie­le und der CDU-Land­tags­kan­di­da­tin Sil­ke Kuh­lemann zum THW nach Leer. Dort wur­den sie vom THW Orts­be­auf­trag­ten Ste­fan Sand­stede und der Regio­nal­be­auf­trag­ten Katha­ri­na Hade­ler begrüßt. Unser Foto ent­stand an einem Gerä­te­wa­gen. Dort stellt der Grup­pen­füh­rer Micha­el Nie­mann ein Strom­ag­gre­gat vor. Foto: Jür­gen Eden/CDU-Wahl­kreis­bü­ro Ulf Thiele

Innen­mi­nis­ter Beuth, Thie­le und Kuh­lemann: Geplan­te Kür­zun­gen der Bun­des­re­gie­rung rich­ten sich gegen Bevöl­ke­rung und Ehrenamtliche

 Leer. Groß­scha­dens­er­eig­nis­se wie bei­spiels­wei­se die Flut­ka­ta­stro­phe im Ahrtal im ver­gan­ge­nen Jahr häu­fen sich. Auch der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne führt vor Augen, dass Zivil- und Kata­stro­phen­schutz mehr denn je benö­tigt wer­den. Des­halb kam der hes­si­sche Innen­mi­nis­ter Peter Beuth auf Ein­la­dung des CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ulf Thie­le und der CDU-Land­tag­kan­di­da­tin Sil­ke Kuh­lemann zum Tech­ni­schen Hilfs­werk (THW) nach Leer. Im Mit­tel­punkt stand die Dis­kus­si­on um die Ein­spar­plä­ne der Bun­des­re­gie­rung beim THW und im Zivil- und Katastrophenschutz.

„Berüh­rungs­punk­te zwi­schen nie­der­säch­si­schen und hes­si­schen Hel­fern gibt es vie­le. Alle haben das eine Ziel, Men­schen zu hel­fen und Scha­den abzu­wen­den. Und bei Groß­scha­dens­la­gen wie der Flut­ka­ta­stro­phe im Ahrtal arbei­ten sie Hand in Hand“, sag­te Thie­le und lei­te­te schnell auf geplan­te Ein­spa­run­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums für das nächs­te Jahr über. Dem­nach sol­len die Aus­ga­ben dra­ma­tisch um rund 158 Mil­lio­nen Euro auf 386 Mil­lio­nen Euro für das THW in Deutsch­land sin­ken. Auch beim Bun­des­amt für Bevöl­ke­rungs- und Kata­stro­phen­hil­fe soll ein dicker Rot­stift ange­setzt wer­den. Dort sinkt der Etat um 112 Mil­lio­nen Euro auf 174 Mil­lio­nen Euro. „Ich habe die vie­len Bekun­dun­gen nach der Flut­ka­ta­stro­phe noch sehr gut in Erin­ne­rung, man müs­se mehr inves­tie­ren. Genau das Gegen­teil ist nun der Fall“, sag­te Beuth. Für die vie­len ehren­amt­li­chen, aber auch haupt­amt­li­chen Hel­fer sei­en die­se Bestre­bun­gen ein Aus­druck man­geln­den Respekts. „Hier ist der Bund gefor­dert, sei­ner Ver­ant­wor­tung nach­zu­kom­men“, so Beuth.

Auch Thie­le und Kuh­lemann unter­stri­chen, dass die­se Mit­tel­kür­zun­gen sich gegen die Bevöl­ke­rung und Ehren­amt­li­chen rich­ten wür­den. Sei­tens der Hel­fer wur­de ange­merkt, dass das THW seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung im Jahr 1990 mehr als zwei Jahr­zehn­te star­ken Ein­spar­zwän­gen unter­lag. Mit der Zunah­me der Kata­stro­phen auf­grund des Kli­ma­wan­dels habe die Poli­tik die Etats wie­der all­mäh­lich auf­ge­stockt. Die­ser Trend müs­se drin­gend zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei­be­hal­ten wer­den. Mit Blick auf Groß­scha­dens­er­eig­nis­se wies Thie­le noch auf ein beson­de­res Sze­na­rio für die hie­si­ge Regi­on bei mög­li­chen Strom­aus­fäl­len infol­ge von Netz­schwan­kun­gen hin. Denn wei­te Tei­le des Land­krei­ses Leer lie­gen unter­halb des Mee­res­spie­gels. Pump- und Schöpf­wer­ke regu­lie­ren daher die Was­ser­stän­de und sor­gen dafür, dass Über­schwem­mun­gen aus­blei­ben. „Da darf man auch die Fra­ge stel­len, wie bei groß­räu­mi­gen Strom­aus­fäl­len reagiert wird. Gibt es genü­gend Strom­ag­gre­ga­te, die bei einer Unter­bre­chung ein­sprin­gen kön­nen? Hier ist der Land­kreis in der Pflicht“, sagt Thie­le und bekam Unter­stüt­zung von Kuh­lemann. Bis­her habe man jedoch nicht aus­rei­chend Ant­wor­ten erhal­ten. Beklagt wur­de auch respekt­lo­ses Ver­hal­ten bis hin zu tät­li­chen Angrif­fen auf Hel­fen­de. „Bis­her wur­den oft nur gerin­ge Geld­stra­fen ver­hängt. Men­schen, die hel­fen wol­len, müs­sen beson­ders geschützt wer­den“, so Thie­le. Hier bedür­fe es drin­gend einer Ver­schär­fung des Straf­rechts mit einer Min­dest­frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten. Dem pflich­te­te Beuth bei. Bei­de tau­schen sich seit ihrer Zeit als CDU-Gene­ral­se­kre­tä­re in ihren Bun­des­län­dern regel­mä­ßig aus.