Kreis­tag Leer: Per­so­na­li­en, Finan­zen und Trans­pa­renz­an­trä­ge im Fokus

Am kom­men­den Mon­tag, den 9. März 2026, tritt der Kreis­tag des Land­krei­ses Leer zu einer umfas­sen­den öffent­li­chen Sit­zung zusam­men. Die Ver­samm­lung beginnt um 17:00 Uhr im Forum der Spar­kas­se Leer­Witt­mund (Bür­ger­meis­ter-Ehr­len­holtz-Stra­ße 14, 26789 Leer). Neben for­ma­len Regu­la­ri­en und der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de ste­hen weg­wei­sen­de Per­so­nal­ent­schei­dun­gen sowie kon­tro­vers dis­ku­tier­te Anträ­ge zur Trans­pa­renz auf der Tagesordnung.

Per­so­nal­ent­schei­dun­gen und Strukturveränderungen

Ein zen­tra­ler Punkt der Sit­zung ist die Neu­be­set­zung wich­ti­ger Ver­wal­tungs­pos­ten. Der Kreis­tag ent­schei­det über die Wahl und Ernen­nung einer neu­en Ers­ten Kreis­rä­tin oder eines Ers­ten Kreis­ra­tes. Zudem ist die Ver­set­zung von Jörn Reich vom Staat­li­chen Bau­ma­nage­ment Regi­on Nord-West zum Bau­ober­rat sowie die Beför­de­rung von Kreis­ver­wal­tungs­di­rek­tor Micha­el Klä­se­ner zum Lei­ten­den Kreis­ver­wal­tungs­di­rek­tor vorgesehen.

Zuvor wird das Gre­mi­um den Sitz­ver­lust der Abge­ord­ne­ten Ina Schul­le­rer fest­stel­len und ein nach­rü­cken­des Mit­glied förm­lich ver­pflich­ten. Damit ein­her gehen diver­se Umbe­set­zun­gen in Aus­schüs­sen, dar­un­ter der Aus­schuss für Schu­len und ÖPNV sowie der Bei­rat des Zen­trums für Arbeit.

Finan­zen: Nach­trags­haus­halt und Instandhaltung

Die wirt­schaft­li­che Pla­nung des Land­krei­ses für das lau­fen­de Jahr wird durch den 1. Nach­trags­haus­halt 2026 kon­kre­ti­siert. Ein Schwer­punkt liegt dabei auf dem Bau- und Gebäu­de­ma­nage­ment. Vor­ge­se­hen sind außer- und über­plan­mä­ßi­ge Auf­wen­dun­gen für Instand­hal­tungs­rück­stel­lun­gen, die unter ande­rem dem Ubbo-Emmi­us-Gym­na­si­um und der Ober­schu­le Uple­n­gen zugu­te­kom­men sollen.

Anträ­ge der MOIN-Frak­ti­on: Trans­pa­renz und Endlager-Resolution

Beson­de­re Auf­merk­sam­keit dürf­ten drei Anträ­ge der MOIN-Frak­ti­on erregen:

1. Trans­pa­renz bei Frak­ti­ons­gel­dern: Die Frak­ti­on for­dert eine unein­ge­schränk­te Ein­sicht in die Kos­ten­ab­rech­nun­gen aller im Kreis­tag ver­tre­te­nen Fraktionen.

2. Ände­rung der Geschäfts­ord­nung: Ein wei­te­rer Antrag zielt auf eine Anpas­sung der inter­nen Regel­wer­ke des Kreis­tags ab.

3. End­la­ger-Stopp: Mit einer Reso­lu­ti­on soll sich der Land­kreis offi­zi­ell gegen einen mög­li­chen Stand­ort zur End­la­ge­rung hoch­ra­dio­ak­ti­ver Abfäl­le im Kreis­ge­biet aussprechen.

Kul­tur und Bildung

Auch regio­na­le Koope­ra­tio­nen ste­hen zur Debat­te. So ist ein Ver­trag mit der J. Bün­ting Betei­li­gungs AG geplant, der die Ein­füh­rung eines “Schloss-Even­burg-Sekts” vor­sieht. Für die Kreis­mu­sik­schu­le Leer sind zudem Anpas­sun­gen der Schul- und Gebüh­ren­ord­nung zum 1. August 2026 angekündigt.

Inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben wäh­rend der Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de die Mög­lich­keit, direkt Fra­gen an die Ver­wal­tung und die Poli­tik zu richten.

Bei­trags­bild: Ingo Ton­sor @LeserECHO