Meta Jans­sen-Kucz: Rot-Grün macht Tem­po mit Sofort­pro­gramm zur Ener­gie­kri­se in Niedersachsen

Die neue rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung hat bereits eine Woche nach Amts­an­tritt am Diens­tag (15. Novem­ber) einen Nach­trags­haus­halt über 2,9 Mil­li­ar­den Euro auf den Weg gebracht. Damit soll ins­be­son­de­re ein Ret­tungs­schirm für Nie­der­sach­sen in der aktu­el­len Ener­gie­kri­se finan­ziert werden.

„Davon pro­fi­tie­ren in Ost­fries­land sehr bald klei­ne Unter­neh­men, Schu­len, Kitas, Kran­ken­häu­ser und auch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen“, sagt Meta Jans­sen-Kucz, Grü­nen-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Leer/Borkum. Die­ses Sofort­pro­gramm über allein knapp eine Mil­li­ar­de Euro ist eine Ergän­zung zu den bun­des­wei­ten Hil­fen der Ampel-Koali­ti­on in Ber­lin und soll am 30. Novem­ber im Nie­der­säch­si­schen Land­tag in einer Son­der­sit­zung beschlos­sen werden.

„Wir Grü­ne haben seit Beginn der Ener­gie­kri­se im Früh­jahr immer wie­der ein eige­nes Hilfs­pro­gramm für Nie­der­sach­sen ange­mahnt. Mit dem Regie­rungs­wech­sel wird das nun end­lich gemacht“, betont Meta Jans­sen-Kucz. „Wir haben die im Blick, die ange­sichts von Ener­gie­kri­se und Infla­ti­on Unter­stüt­zung brau­chen, weil die Ener­gie­prei­se nach dem rus­si­schen Angriffs­krieg in der Ukrai­ne so stark gestie­gen sind: Schu­len und Kitas, Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, klei­ne und mitt­le­re Betrie­be, Kul­tur­ein­rich­tun­gen oder auch Sport­ver­ei­ne. Es geht also um schnel­le Hil­fe dort, wo es am Nötigs­ten ist, wo die Bun­des­hil­fen nicht rei­chen, damit wir gemein­sam eini­ger­ma­ßen über den Win­ter kom­men.“ Außer­dem soll aus dem Topf der Lan­des­an­teil für das geplan­te bun­des­weit gül­ti­ge 49-Euro-Monats­ti­cket für Bus­se und Bah­nen finan­ziert werden.

Wie Jans­sen-Kucz erläu­tert, stellt die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung mit dem Nach­trags­haus­halt auch zusätz­li­ches Geld (gut 700 Mio. Euro) für die Umrüs­tung der Ener­gie­ver­sor­gung auf Erneu­er­ba­re Ener­gien und Ener­gie­spar­maß­nah­men zur Ver­fü­gung, dar­un­ter auch mehr Mit­tel für die Ener­gie­be­ra­tung z.B. bei den Ver­brau­cher­zen­tra­len. In den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich flie­ßen zuguns­ten der Städ­te, Krei­se und Gemein­den gut eine hal­be Mil­li­ar­de Euro, und für die Unter­brin­gung Geflüch­te­ter sind zusätz­lich 302 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen. Jans­sen-Kucz: „Das ist ein guter Start der neu­en Lan­des­re­gie­rung. Von die­sem Nach­trags­haus­halt wird  viel vor Ort bei den Men­schen ankom­men und damit schnell reagiert auf die Sor­gen und Ängste.“

 Foto: Focke Strang­mann — Nie­der­säch­si­scher Landtag