Das Ubbo-Emmi­us-Gym­na­si­um (UEG) in Leer ist aktu­ell eines der Gebäu­de, das saniert wird. Mit dem neu­en Mil­li­ar­den-Inves­ti­ti­ons­pa­ket des Lan­des Nie­der­sach­sen stellt sich die Fra­ge: Wer­den künf­tig wei­te­re Schu­len moder­ni­siert, neue Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Kitas geschaf­fen? Wie pro­fi­tiert der Land­kreis Leer kon­kret von den geplan­ten Zukunftsinvestitionen?

Start­si­gnal für Mil­li­ar­den-Inves­ti­tio­nen: Finanz­mi­nis­ter Hee­re stellt Haus­halts­ent­wür­fe vor

Der Nie­der­säch­si­sche Finanz­mi­nis­ter Gerald Hee­re (Grü­ne) hat am Mitt­woch im Land­tag die Ent­wür­fe für den Haus­halt 2026 sowie den Nach­trags­haus­halt 2025 vor­ge­stellt. Mit den Plä­nen sol­len ins­ge­samt rund 14,5 Mil­li­ar­den Euro für Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen mobi­li­siert wer­den – dar­un­ter ein lan­des­ei­ge­nes Inves­ti­ti­ons- und Kom­mu­nal­stär­kungs­pa­ket in Höhe von etwa 5 Mil­li­ar­den Euro.

„Mit den Haus­halts­ent­wür­fen schnü­ren wir ein his­to­ri­sches Inves­ti­ti­ons­pa­ket für die Zukunft unse­res Lan­des“, beton­te Hee­re. Nie­der­sach­sen ste­he damit „ganz vor­ne an der Start­li­nie“ und wol­le die neu­en Mög­lich­kei­ten kon­se­quent nutzen.

Nach­trags­haus­halt 2025: 1,16 Mil­li­ar­den Euro zusätzlich

Der Nach­trags­haus­halt sieht zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen von rund 1,16 Mil­li­ar­den Euro vor. Die Schwerpunkte:

• 400 Mil­lio­nen Euro für kom­mu­na­le Investitionen

• 460 Mil­lio­nen Euro für öffent­li­chen Nah­ver­kehr, Häfen und Energieinfrastruktur

• 200 Mil­lio­nen Euro für die Landeswohnungsgesellschaft

• 100 Mil­lio­nen Euro für die Sanie­rung von Landesgebäuden

Die Inves­ti­ti­ons­quo­te steigt damit auf 9,5 Pro­zent. Finan­ziert wer­den die Aus­ga­ben durch eine Kre­dit­auf­nah­me – erst­mals im Rah­men der Schul­den­brem­se möglich.

Haus­halt 2026: Schwer­punkt Zukunftsinvestitionen

Für das Jahr 2026 plant die Lan­des­re­gie­rung ein Haus­halts­vo­lu­men von 47,9 Mil­li­ar­den Euro – rund 3,5 Mil­li­ar­den mehr als 2025. Davon sol­len 4,25 Mil­li­ar­den Euro in Inves­ti­tio­nen flie­ßen (8,9 Pro­zent des Kernhaushalts).

Beson­de­re Schwerpunkte:

• 600 Mil­lio­nen Euro für Kran­ken­häu­ser (Trans­for­ma­ti­ons­fonds)

• 200 Mil­lio­nen Euro für kom­mu­na­le Investitionen

• 250 Mil­lio­nen Euro für Kita-Finanzierung

• 290 Mil­lio­nen Euro für Kli­ma­schutz, Kli­ma­fol­gen­an­pas­sung und wirt­schaft­li­che Transformation

• 97,8 Mil­lio­nen Euro für 1.350 neue Lehrkräftestellen

• 250 zusätz­li­che Stel­len für Poli­zei­an­wär­te­rin­nen und ‑anwär­ter

• 55 neue Stel­len in der Strafjustiz

„Rich­ti­ge Ant­wort auf aktu­el­le Lage“

Hee­re beton­te, gute Haus­halts­po­li­tik sei „weit mehr als das ängst­li­che Fest­hal­ten von Steu­er­geld“. Viel­mehr gehe es dar­um, gezielt in Infra­struk­tur, Bil­dung, Gesund­heit und Sicher­heit zu inves­tie­ren. „Das ist die rich­ti­ge Ant­wort auf die aktu­el­le wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Lage.“

Mit den Ent­wür­fen will Nie­der­sach­sen nicht nur kurz­fris­tig hand­lungs­fä­hig blei­ben, son­dern auch lang­fris­tig die Wei­chen für ein moder­nes, star­kes und kli­ma­freund­li­ches Bun­des­land stellen.