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Ostfrieslandplan 2.0: CDU fordert neue Innovationsstrategie, Marinestützpunkt Emden und VW-Vertragstreue
Das Rathaus am Delft ist das politische Herz der Seehafenstadt Emden. Hier sowie in den umliegenden Landkreisen fordert die CDU Ostfriesland mit dem neuen „Ostfrieslandplan 2.0“ eine entschlossene Weichenstellung für die Zukunft: Neben einer gestärkten Innovationsstrategie und der Absicherung des VW-Standorts Emden steht auch die Ansiedlung eines Marinestützpunkts im Emder Außenhafen ganz oben auf der Agenda der Christdemokraten.
Ulf Thiele (CDU): „Wir brauchen jetzt einen Ostfrieslandplan 2.0“
Die CDU Ostfriesland setzt ein klares Signal gegen die aktuelle Strukturkrise: Mit dem Beschluss des „Ostfrieslandplans 2.0“ fordert der Bezirksvorstand um den Vorsitzenden Ulf Thiele MdL eine neue Innovationsstrategie, die Ansiedlung eines Marinestützpunkts in Emden sowie eine strikte Einhaltung von Zusagen seitens des Volkswagen-Konzerns.
„Unsere Region braucht jetzt gemeinsames, entschlossenes Handeln, um die aktuelle Strukturkrise zu bewältigen und neue Zukunftschancen zu erschließen“, betont CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele MdL im Rahmen des Vorstandsbeschlusses. Ostfriesland stehe wirtschaftlich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Unsicherheiten um den Industriestandort Emden, der tiefgreifende Wandel bei Volkswagen, die Belastungen für Zulieferer und den Mittelstand sowie die Umbrüche in der Energie- und Infrastrukturlandschaft verlangen nach Auffassung der Christdemokraten eine entschlossene Antwort: den Ostfrieslandplan 2.0.
Innovationsstrategie: Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch
Unter dem Titel „Ostfrieslandplan 2.0 — Strukturkrise bewältigen, Zukunftsoptionen realisieren — Für eine neue Innovationsstrategie für Ostfriesland“ fordert der CDU-Bezirksvorstand ein abgestimmtes Vorgehen aller Schlüsselakteure der Region und des Landes. Eingebunden werden sollen unter anderem:
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Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die Stadt Emden
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Die Hochschule Emden-Leer
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Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung
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Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
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Die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die Handwerkskammer für Ostfriesland
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Der Landwirtschaftliche Hauptverein Ostfriesland und die Emsachse
Nach Auffassung der CDU darf Ostfriesland nicht bloß als Durchleitungsraum für Energie dienen. Das zentrale Leitmotiv laute vielmehr: „Industrie folgt der Energie.“
„Wer im Nordwesten die Energiewende mit all seinen Belastungen organisiert, muss auch dafür sorgen, dass daraus bei uns neue Arbeitsplätze, neue Technologien und neue industrielle Stärke entstehen“, verdeutlicht Thiele. Gefordert werden Reallabore, beschleunigte Genehmigungsverfahren, ein gestärkter Technologietransfer für den Mittelstand, intensivere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie verbesserte Bedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstumskapital.
Forderung nach Marinestützpunkt in Emden
Ein weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die klare Positionierung für einen Marinestützpunkt in der Seehafenstadt Emden. Nachdem sich der Inspekteur der Marine offensichtlich für den Standort Emden ausgesprochen hat, erwartet die CDU Ostfriesland nun eine positive Entscheidung durch den Bundesverteidigungsminister.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Notwendigkeit, kritische maritime Infrastruktur zu schützen, benötige Deutschland zusätzliche Marinekapazitäten an der Nordseeküste. Emden erfülle hierfür ideale Voraussetzungen:
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Große, entwicklungsfähige Flächen im Außenhafen
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Leistungsfähige Kaianlagen ohne Schleusenbarrieren
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Hervorragende seeseitige Erreichbarkeit
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Starke logistische Hinterlandanbindung
„Wer Resilienz, Risikostreuung und Handlungsfähigkeit ernst nimmt, muss Emden in die nationale Marineplanung einbeziehen“, heißt es im Vorstandsbeschluss.
Volkswagen in der Pflicht: Vertragstreue eingefordert
Eindringliche Worte richtet die CDU Ostfriesland an die Konzernführung von Volkswagen. „Vertragstreue ist Pflicht“, unterstreicht Thiele. Die Beschäftigten im Emder Werk, deren Familien und die regionalen Zulieferbetriebe bräuchten Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten.
Die CDU erwartet, dass Volkswagen die im Dezember 2024 getroffenen Vereinbarungen konsequent einhält: Sofern das Werk Emden die vereinbarten Einsparziele erreicht, müsse die zugesagte Produktion des ID. Tiguan als Nachfolgemodell des ID.4 neben dem ID.7 in Emden realisiert werden. Wer von der Belegschaft Flexibilität und Beiträge zur Standortsicherung verlange, müsse im Gegenzug zu seinen Zusagen stehen – dies sei eine Frage von wirtschaftlicher Vernunft und Respekt.
Zukunftsbündnis für die Region
Abschließend betont Ulf Thiele die ausgeprägten Stärken der Region in Energiewirtschaft, Industrie, maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Mittelstand. Diese Potenziale gelte es nun in eine geschlossene Strategie einzubringen. Der Ostfrieslandplan 2.0 verstehe sich als politischer Impuls und als klarer Handlungsauftrag an Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft.
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