Foto: Juli­an Pahl­ke, Leera­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te im Gespräch mit Land­rat Mat­thi­as Groote 

Pahl­ke: Unter­stüt­zung für Geflüch­te­te und Kom­mu­nen wichtig

Leer. Juli­an Pahl­ke, Leera­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Grü­nen und zustän­dig für Ost­fries­land und das nörd­li­che Ems­land, begrüßt den Beschluss der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz (MPK) zur Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen bei der Ver­sor­gung geflüch­te­ter Men­schen aus der Ukraine: 

„Mit dem gest­ri­gen (Don­ners­tag, 7.4.) Gip­fel­tref­fen von Bund und Län­dern unter­stützt die Bun­des­re­gie­rung aktiv die Kom­mu­nen bei der Aufnahme.

Mit zwei Mil­li­ar­den Euro wird den Kom­mu­nen die finan­zi­el­le Auf­wand genom­men, die durch die Ver­sor­gung ent­steht. Aber auch Inte­gra­ti­on, Schul­un­ter­richt und Kin­der­be­treu­ung wird hier­mit finanziert.

Die Kom­mu­nen und Land­krei­se haben eine enor­me Leis­tung und Soli­da­ri­tät bewie­sen und ohne vie­le Fra­gen den flüch­ten­den Men­schen alles orga­ni­siert, was akut gebraucht wird. Auf die­se Soli­da­ri­tät wer­den flüch­ten­de Men­schen wei­ter ange­wie­sen sein, denn wir müs­sen mit 8–10 Mil­lio­nen Men­schen rech­nen, die Schutz in der EU suchen, auch in Deutschland.

Die Kom­mu­nen sol­len sich in ihrer uner­müd­li­chen Arbeit bestä­tigt und unter­stützt füh­len, um die­se enor­me Auf­ga­be zu stemmen.

Men­schen, die aus der Ukrai­ne nach Deutsch­land kom­men, wer­den auch bei uns herz­lich emp­fan­gen, es ist beein­dru­ckend zu sehen, wie etwa der Land­kreis Leer, THW, Feu­er­wehr, Ärz­te und ande­re alles geben, den ankom­men­den Men­schen in der zur Über­gangs­ein­rich­tung umfunk­tio­nier­ten Sport­hal­le der BBS einen so ange­neh­men Auf­ent­halt wie nur mög­lich zu berei­ten. Dafür dan­ke ich allen Betei­lig­ten sehr, sie leis­ten Enor­mes. Vor allem Frau­en und Kin­der flie­hen vor bru­ta­ler Gewalt und Zer­stö­rung. Es kom­men auch Pfle­ge­be­dürf­ti­ge und Men­schen mit Behin­de­run­gen. Zudem vie­le Kin­der und Jugend­li­che aus Wai­sen­hei­men. Vie­le der Ankom­men­den sind trau­ma­ti­siert und haben beson­de­ren Unterstützungsbedarf.

Dass die Geflüch­te­ten ab Juni Zugang zur Grund­si­che­rung erhal­ten, gibt den Men­schen Halt und ent­las­tet die Behör­den erheb­lich. Wir Grü­ne haben uns schon lan­ge dafür ein­ge­setzt, dass Per­so­nen mit Auf­ent­halts­ti­tel nicht mehr den kom­pli­zier­ten Umweg über das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz gehen müssen.“