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PV-Frust in Rhau­der­fehn: Ener­gie­wen­de vs. Paragrafendschungel?

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Büro­kra­ti­scher Still­stand bei PV-Anla­gen: CDU Rhau­der­fehn kri­ti­siert Land­kreis-Bau­amt scharf

Rhau­der­fehn. Die Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen (PV) auf Dächern in Wohn­ge­bie­ten mit stren­gen ört­li­chen Bau­vor­schrif­ten bleibt ein Ärger­nis für Bür­ger und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker. Trotz einer ent­spre­chen­den Novel­lie­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung Ende 2023 beklagt die CDU-Frak­ti­on im Gemein­de­rat Rhau­der­fehn nun, dass die prak­ti­sche Umset­zung in der Regi­on an einer „Ver­wal­tungs­bü­ro­kra­tie“ schei­te­re, die den not­wen­di­gen Fort­schritt bei der Ener­gie­wen­de im Keim ersticke.

Die Pro­ble­ma­tik ist bekannt:

In vie­len Bebau­ungs­plan­ge­bie­ten schrei­ben ört­li­che Bau­vor­schrif­ten eine rote Dach­ein­de­ckung vor. Nach aktu­el­ler Les­art des Bau­am­tes beim Land­kreis Leer sind PV-Anla­gen in die­sen Gebie­ten nicht geneh­mi­gungs­fä­hig, solan­ge die Sat­zung Bestand hat. Eine Ände­rung der Bebau­ungs­plä­ne durch die Gemein­de sei zwin­gend erfor­der­lich, da das Bau­amt die Pla­nungs­ho­heit der Kom­mu­ne respek­tie­ren müsse.

 

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Für die CDU-Frak­ti­on ist die­ses Vor­ge­hen nicht hinnehmbar.

Pres­se­spre­cher Niels Plai­sir bezeich­net die Hal­tung der Behör­de als „hal­be Wahr­heit“. Nach Ansicht der Christ­de­mo­kra­ten greift hier das Prin­zip „Lan­des­recht bricht kom­mu­na­les Sat­zungs­recht“. Es gäbe durch­aus Spiel­räu­me, etwa über Befrei­ungs­an­trä­ge nach dem Bau­ge­setz­buch oder die Inter­pre­ta­ti­on, dass eine PV-Anla­ge per se kei­ne Dach­ein­de­ckung im Sin­ne der Gestal­tungs­vor­schrif­ten dar­stel­le. „Mög­li­cher­wei­se wäre eine sol­che Rechts­an­wen­dung grenz­wer­tig, aber es wäre eine pro­ak­ti­ve und kei­ne restrik­ti­ve Anwen­dung“, so Plai­sir. Er kri­ti­siert das Bau­amt des Land­krei­ses, das im Volks­mund bereits den Ruf einer „Bau­ver­hin­de­rungs­be­hör­de“ genie­ße. In ande­ren Land­krei­sen sei es durch­aus üblich, recht­li­che Ermes­sens­spiel­räu­me zuguns­ten der Antrag­stel­ler aus­zu­schöp­fen – in Leer unter der Füh­rung von Land­rat Mat­thi­as Groo­te sei dies jedoch nicht der Fall.

In die­sem Zusam­men­hang wird die Kri­tik an der Kreis­ver­wal­tung beson­ders scharf: Die CDU weist dar­auf hin, dass auf dem pri­va­ten Dach von Land­rat Mat­thi­as Groo­te selbst eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge instal­liert sei, die nach der stren­gen Aus­le­gung der eige­nen Behör­de in einem Gebiet mit ent­spre­chen­den Gestal­tungs­vor­ga­ben eigent­lich nicht geneh­mi­gungs­fä­hig wäre.

Die CDU-Frak­ti­on zieht dar­aus einen bit­te­ren Schluss:

Wenn die Behör­de eine rechts­si­che­re Geneh­mi­gung kon­se­quent ver­wei­ge­re, kön­ne das in der Pra­xis fata­le Signa­le an die Bür­ger sen­den. Plai­sir erin­nert dabei an Geor­ge Orwells Zitat: „Alle Tie­re sind gleich, aber man­che Tie­re sind glei­cher als die ande­ren.“ Die aktu­el­le Situa­ti­on zei­ge, dass not­wen­di­ge Ände­run­gen der Bau­ord­nung in Leer von der Ver­wal­tungs­füh­rung förm­lich „aus­ge­he­belt“ wür­den. Für die CDU-Frak­ti­on in Rhau­der­fehn steht fest: Die Ener­gie­wen­de schei­te­re hier nicht am Gesetz­ge­ber in Han­no­ver, son­dern am man­geln­den Gestal­tungs­wil­len der zustän­di­gen Behör­den in Leer.

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