„Rück­schlag für Neu­ro­lo­gie-Auf­bau: Gericht stoppt geplan­te Fach­ab­tei­lung am Kli­ni­kum Leer“

Die­ter Bau­mann: Zögern der Lan­des­re­gie­rung ver­ant­wort­lich für Neu­ro­lo­gie-Blo­ckie­rung in Leer

Erneut gibt es einen her­ben Rück­schlag beim Auf­bau einer Neu­ro­lo­gie am Kli­ni­kum Leer. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hat die Ein­rich­tung einer Fach­ab­tei­lung mit 30 Plan­bet­ten vor­erst gestoppt.

Ende 2014 hat­te das Kli­ni­kum Leer einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt, der nach mehr­fa­cher Ableh­nung Anfang 2022 bewil­ligt wor­den war. „Seit fast neun Jah­ren war­ten wir im Land­kreis Leer auf schnel­le­re Hil­fe bei einem neu­ro­lo­gi­schen Not­fall. Hät­te die Lan­des­re­gie­rung die Ent­schei­dung nicht so lan­ge ver­zö­gert, wäre der gan­ze Vor­gang ein­schließ­lich Gerichts­ver­fah­ren längst erle­digt und Leer hät­te bereits eine Stro­ke Unit“, ist sich CDU-Poli­ti­ker Die­ter Bau­mann (Moorm­er­land) sicher.

Der stel­le­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on und Auf­sichts­rats­mit­glied im Kli­ni­kum Leer setzt sich seit Jah­ren für eine Neu­ro­lo­gie mit Stro­ke Unit in Leer, damit Not­fall­pa­ti­en­ten nicht mehr län­ger in die Kran­ken­häu­ser nach Emden oder Wes­ter­s­tede gefah­ren wer­den müs­sen. „Bei einem Schlag­an­fall zählt jede Minu­te und trotz­dem schiebt die Lan­des­re­gie­rung die Ent­schei­dung seit Jah­ren auf. Anfang 2022 hat sich die dama­li­ge Gesund­heits­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens (SPD) end­lich per Minis­te­ri­al­ent­schei­dung für eine Neu­ro­lo­gie in Leer aus­ge­spro­chen. Danach hät­te das Land Nie­der­sach­sen eine gerichts­fes­te Ent­schei­dung tref­fen und die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit des Fest­stel­lungs­be­schlus­ses anord­nen müs­sen“, so Bau­mann. Statt­des­sen rücke die Ein­rich­tung einer Neu­ro­lo­gie erneut in wei­te Fer­ne, da kon­kur­rie­ren­de Kran­ken­häu­ser gegen die Ent­schei­dung kla­gen. Das Kli­ni­kum Leer hät­te die Fach­ab­tei­lung eigent­lich im Okto­ber eröff­nen wollen.

Bau­mann sieht jetzt die Lan­des­re­gie­rung und ihre ört­li­chen Abge­ord­ne­ten in der Pflicht, end­lich für eine gerichts­fes­te Ent­schei­dung zu sor­gen. “Inzwi­schen macht sich die Lan­des­re­gie­rung lächer­lich!“, so der CDU-Politiker.

Wie drin­gend die Not­wen­dig­keit einer Stro­ke Unit im Land­kreis Leer gese­hen wird, hat Mit­te 2020 eine von der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on orga­ni­sier­te Unter­schrif­ten­ak­ti­on gezeigt. Über 6.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gaben ihre Unter­schrift ab.