Medi­en­för­de­rung durch Steu­er­gel­der: Eine Fehl­al­lo­ka­ti­on öffent­li­cher Mittel

In Zei­ten, in denen der Staat gezwun­gen ist, Kran­ken­häu­ser aus Kos­ten­grün­den zu schlie­ßen, Pfle­ge­kas­sen vor enor­men finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen ste­hen und Schu­len nicht aus­rei­chend aus­ge­stat­tet sind, erscheint die Sub­ven­tio­nie­rung gro­ßer Medi­en­häu­ser durch Steu­er­gel­der als höchst frag­wür­dig. Die im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­leg­te För­de­rung der flä­chen­de­cken­den Ver­sor­gung mit peri­odi­schen Pres­se­er­zeug­nis­sen birgt erheb­li­che Pro­ble­me und Ungerechtigkeiten.

Steu­er­gel­der für Medi­en­häu­ser: Ein zwei­te GEZ-Gebühr?

Die geplan­te För­de­rung erin­nert stark an die umstrit­te­ne GEZ-Gebühr, die eben­falls eine Zwangs­ab­ga­be zur Finan­zie­rung öffent­li­cher Medi­en dar­stellt. War­um soll­ten Steu­er­zah­ler nun auch noch die Pro­fi­te gro­ßer Medi­en­häu­ser sichern? Es gibt zahl­rei­che Argu­men­te, die gegen eine sol­che För­de­rung sprechen.

Ein­spar­po­ten­tia­le durch Digitalisierung

Die Digi­ta­li­sie­rung bie­tet Ver­la­gen immense Mög­lich­kei­ten zur Kos­ten­ein­spa­rung. Durch digi­ta­le Ange­bo­te kön­nen Ver­la­ge teu­re Druck- und Ver­triebs­kos­ten dras­tisch redu­zie­ren. Künst­li­che Intel­li­genz ermög­licht es zudem, redak­tio­nel­le Pro­zes­se zu auto­ma­ti­sie­ren und dadurch Per­so­nal­kos­ten zu sen­ken. Moder­ne Smart­phones ermög­li­chen qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Foto- und Video­auf­nah­men, die vor eini­gen Jah­ren nur mit teu­rem Equip­ment mög­lich waren. All die­se Ent­wick­lun­gen zei­gen, dass Medi­en­häu­ser in der Lage sind, sich selbst zu finan­zie­ren und sich den neu­en tech­no­lo­gi­schen Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen, ohne auf staat­li­che Sub­ven­tio­nen ange­wie­sen zu sein.

Loka­le Bericht­erstat­tung und digi­ta­le Plattformen

Auch auf loka­ler Ebe­ne haben sich alter­na­ti­ve Model­le eta­bliert. Vie­le Städ­te, Kom­mu­nen und Land­krei­se betrei­ben bereits eige­ne Online-Por­ta­le, die über Ver­an­stal­tun­gen, öffent­li­che Bekannt­ma­chun­gen, Aus­schrei­bun­gen und Ver­kehrs­mel­dun­gen berich­ten. Die­se Platt­for­men bie­ten den Bür­gern kos­ten­los und umfas­send Zugang zu rele­van­ten Infor­ma­tio­nen. Zudem gibt es Ver­la­ge wie den Lese­r­ECHO-Ver­lag, der sei­nen Lesern unbe­schränk­ten und kos­ten­lo­sen Zugang zu sämt­li­chen Pres­se­mit­tei­lun­gen anbie­tet. Die­se Initia­ti­ven zei­gen, dass es mög­lich ist, loka­le Bericht­erstat­tung ohne staat­li­che För­de­rung sicherzustellen.

Büro­kra­tie­ab­bau statt Subventionen

Statt Medi­en­häu­ser mit Steu­er­gel­dern zu unter­stüt­zen, soll­te die Poli­tik dar­auf abzie­len, büro­kra­ti­sche Hür­den abzu­bau­en und bes­se­re steu­er­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen. Dies wür­de nicht nur den Medi­en­häu­sern, son­dern allen Unter­neh­men zugu­te­kom­men. Ein Abbau der Büro­kra­tie und eine gerech­te­re Steu­er­po­li­tik könn­ten lang­fris­tig zu einem gesün­de­ren Wirt­schafts­kli­ma bei­tra­gen, von dem alle profitieren.

Daten­schutz: Eine unnö­ti­ge Belastung?

Auch die Daten­schutz­ver­ord­nung wird häu­fig als über das Ziel hin­aus­schie­ßen­de Regu­lie­rung kri­ti­siert. Wäh­rend der Daten­schutz zwei­fel­los wich­tig ist, soll­ten Rege­lun­gen pra­xis­nah und umsetz­bar blei­ben. Eine Ver­ein­fa­chung der Daten­schutz­an­for­de­run­gen könn­te eben­falls dazu bei­tra­gen, die wirt­schaft­li­che Belas­tung der Unter­neh­men zu redu­zie­ren, ohne die Rech­te der Ver­brau­cher zu gefährden.

Fazit: För­de­rung als Irrweg

Die geplan­te staat­li­che För­de­rung der Pres­se­wirt­schaft erscheint ange­sichts der genann­ten Punk­te als Fehl­al­lo­ka­ti­on öffent­li­cher Mit­tel. Die Ver­la­ge brau­chen kei­ne Sub­ven­tio­nen, son­dern viel­mehr bes­se­re Abschrei­bun­gen und weni­ger Büro­kra­tie. Die Poli­ti­ker soll­ten sich dar­auf kon­zen­trie­ren, eine gerech­te­re Steu­er­po­li­tik zu imple­men­tie­ren, anstatt ein­zel­ne Bran­chen mit Steu­er­gel­dern zu ver­sor­gen. Dies wür­de nicht nur zu einer effi­zi­en­te­ren Ver­wen­dung der Steu­er­mit­tel füh­ren, son­dern auch zu einer stär­ke­ren und unab­hän­gi­gen Medi­en­land­schaft, die sich aus eige­ner Kraft den Her­aus­for­de­run­gen der Digi­ta­li­sie­rung stel­len kann.

Sub­ven­tio­nen in der Medi­en­bran­che: Eine kri­ti­sche Betrachtung

Im Rah­men der aktu­el­len poli­ti­schen Dis­kus­si­on zur För­de­rung der Pres­se­wirt­schaft stellt sich die Fra­ge, wie Sub­ven­tio­nen gerecht ver­teilt wer­den kön­nen. Ein Blick auf die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen zeigt, dass sich die Poli­tik mög­li­cher­wei­se auf die Rat­schlä­ge von Medi­en­ex­per­ten ver­lässt, was zu einer unge­rech­ten Ver­tei­lung von För­der­mit­teln füh­ren könnte.

Die gro­ßen Medi­en­häu­ser, die bereits über erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel und Markt­an­tei­le ver­fü­gen, könn­ten von die­sen Sub­ven­tio­nen pro­fi­tie­ren. Wäh­rend­des­sen blei­ben klei­ne­re Anzei­ge­blät­ter, Zei­tungs­ver­la­ge, die kos­ten­lo­se Zei­tun­gen her­aus­ge­ben und regio­nal eta­blier­te Online-Por­ta­le außen vor. Die­se klei­nen Medi­en­ver­la­ge, die oft mit gerin­ge­ren finan­zi­el­len Res­sour­cen arbei­ten und sich auf loka­ler Ebe­ne enga­gie­ren, erhal­ten mög­li­cher­wei­se kei­ne Unterstützung.

Ein sol­ches Vor­ge­hen könn­te zu einer wei­te­ren Ver­zer­rung des Medi­en­mark­tes füh­ren. Die Sub­ven­tio­nen könn­ten die gro­ßen, eta­blier­ten Medi­en­kon­zer­ne wei­ter stär­ken, wäh­rend klei­ne­re, unab­hän­gi­ge Ver­la­ge und loka­le Anbie­ter benach­tei­ligt wer­den. Die­se Unge­rech­tig­keit im Ver­tei­lungs­sys­tem könn­te dazu füh­ren, dass der Wett­be­werb im Medi­en­be­reich wei­ter ein­ge­schränkt wird, was letzt­end­lich die Viel­falt und Qua­li­tät der Bericht­erstat­tung beein­träch­ti­gen könnte.

Die Poli­tik soll­te sich daher über­le­gen, ob es nicht bes­ser wäre, auf direk­te Markt­in­ter­ven­tio­nen zu ver­zich­ten und statt­des­sen Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, die allen Medi­en­häu­sern, gro­ßen wie klei­nen, glei­che Chan­cen bie­ten. Es wäre sinn­vol­ler, kei­ne Steu­er­gel­der für spe­zi­fi­sche För­der­maß­nah­men zu ver­wen­den, die bestehen­de Unge­rech­tig­kei­ten ver­schär­fen könn­ten. Statt­des­sen soll­te der Fokus auf der Schaf­fung fai­rer Wett­be­werbs­be­din­gun­gen lie­gen, die eine gesun­de Medi­en­land­schaft för­dern, ohne ein­zel­ne Akteu­re unver­hält­nis­mä­ßig zu bevor­zu­gen oder zu benachteiligen.

Abschluss­ge­dan­ken

Die Dis­kus­si­on um die Ver­tei­lung von Sub­ven­tio­nen in der Medi­en­bran­che ver­deut­licht die Not­wen­dig­keit, gerech­te und durch­dach­te För­der­stra­te­gien zu ent­wi­ckeln. Es ist ent­schei­dend, dass die Unter­stüt­zung nicht nur den gro­ßen Medi­en­kon­zer­nen zugu­te­kommt, son­dern auch den vie­len klei­nen und loka­len Medi­en­an­bie­tern, die einen wich­ti­gen Bei­trag zur Viel­falt der Pres­se leis­ten. Nur durch eine fai­re Ver­tei­lung der Mit­tel kann sicher­ge­stellt wer­den, dass die Medi­en­land­schaft aus­ge­wo­gen bleibt und jeder eine fai­re Chan­ce erhält, sei­ne Stim­me zu erheben.