Ulf Thie­le sieht in Gas­um­la­ge eine Chaosumlage

Foto: Der hie­si­ge Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le (Wahl­kreis 83) und stell­ver­tre­ten­de CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Land­tag for­dert die Abschaf­fung der Gas­um­la­ge. Foto: CDU-Wahl­kreis­bü­ro Ulf Thiele

Leer. Mit der Gas­um­la­ge kom­men auf Mil­lio­nen von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher sowie Unter­neh­men wei­te­re, hohe Belas­tun­gen zu. Der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le sieht dar­in eine erns­te Situa­ti­on, in der ein enga­gier­tes Han­deln nötig wäre. „Die Ampel-Regie­rung zau­dert, zögert, strei­tet und ent­schei­det lei­der nichts. Was Deutsch­land jetzt aber braucht, ist eine siche­re, bezahl­ba­re und gerech­te Ener­gie­vor­sor­ge für das gan­ze Land. Dazu muss die Ampel end­lich an einem Strang zie­hen und zusam­men­ar­bei­ten“, so Thie­le, der auch stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der Christ­de­mo­kra­ten im nie­der­säch­si­schen Land­tag ist.

„Bei der Gas­um­la­ge kom­men jetzt jeden Tag neue Hiobs­bot­schaf­ten ans Licht und ver­un­si­chern die Men­schen in Deutsch­land und auch in Ost­fries­land. Nach­dem die Bun­des­re­gie­rung die Umla­ge nicht mehr­wert­steu­er­frei stel­len konn­te, will sie nun auf Druck der Uni­on die Mehr­wert­steu­er auf den Gas­preis von 19 auf 7 Pro­zent redu­zie­ren. Das reicht jedoch nicht aus. Auch die Mehr­wert­steu­er für Strom muss auf 7 Pro­zent run­ter“, so Thie­les ein­hel­li­ge For­de­rung. Das Land Nie­der­sach­sen habe dazu bereits im Febru­ar eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve auf den Weg gebracht, die unter ande­rem eine befris­te­te Redu­zie­rung der Mehr­wert­steu­er auf alle Ener­gie­kos­ten fordert.

Restau­rant Moormerland

Mitt­ler­wei­le ste­he die Gas­um­la­ge ins­ge­samt auf dem Prüf­stand. Ener­gie­mi­nis­ter Habeck ist mit der Bot­schaft durch das Land gezo­gen, dass die Gas­um­la­ge nötig sei, um einen Zusam­men­bruch der gro­ßen Gasim­por­teu­re zu ver­hin­dern. Nun habe aber sein Minis­te­ri­um bekannt­ge­ge­ben, dass eine Abwen­dung einer Insol­venz gar kein Kri­te­ri­um für eine Antrag­stel­lung sei. Wenn sogar rund 3,5 Mil­li­ar­den Euro der Umla­ge an Unter­neh­men mit posi­ti­ven Ertrags­zah­len und zum Teil sogar hohen Gewin­nen gehen, wer­de mehr als klar, dass die Gas­um­la­ge ein gro­ßer Feh­ler ist und zum Pro­blem für unte­re Ein­kom­men sowie für klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men wer­de. „Belas­tung und Ent­las­tung tref­fen nicht auf­ein­an­der und Fern­wär­me­net­ze sind aus­ge­schlos­sen. Das kann nicht Sinn und Zweck die­ser Umla­ge sein. Die Gas­um­la­ge ist hand­werk­lich schlecht und unso­zi­al. Sie gehört abge­schafft“, so Thie­les Fazit.

Der Christ­de­mo­krat steht dabei auch auf der Sei­te des Nie­der­säch­si­schen Städ­te­ta­ges mit des­sen For­de­rung, dass die Kos­ten von 34 Mil­li­ar­den Euro zur Unter­stüt­zung der Gasim­por­teu­re aus Steu­er­mit­teln über­neh­men wer­den soll­ten, anstatt von den Ver­brau­chern die geplan­te Gas­um­la­ge zu erhe­ben. „In der Finanz­kri­se haben nicht allein die Kun­den der Com­merz­bank das Unter­neh­men geret­tet, son­dern alle Steu­er­zah­ler. Und das Ret­tungs­pa­ket für die Luft­han­sa wur­de auch nicht nur von den Flug­rei­sen­den bezahlt, son­dern aus dem Bundeshaushalt.“