Ulf Thie­le strebt ein Nie­der­säch­si­sches Kin­der­schutz­ge­setz an, um Miss­brauch effek­ti­ver vorzubeugen.

Han­no­ver. Zu oft sind Behör­den die Hän­de gebun­den, wenn sie Straf­ta­ten ver­hin­dern soll­ten. Das gilt nach Auf­fas­sung des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der CDU-Frak­ti­on im Nie­der­säch­si­schen Land­tag, Ulf Thie­le (Stall­brüg­ger­feld), lei­der häu­fig auch bei Über­grif­fen auf Kin­der. Er sieht die Lan­des­re­gie­rung in der Pflicht und for­dert gemein­sam mit sei­ner Frak­ti­on ein nie­der­säch­si­sches Kinderschutzgesetz.

„Nach jedem bekannt­ge­wor­de­nen Miss­brauchs­skan­dal wur­de eine bes­se­re Ver­net­zung der Behör­den ange­mahnt. Es wur­den Arbeits­krei­se und Kom­mis­sio­nen gebil­det. Sozi­al­mi­nis­ter Phil­li­pi muss nun end­lich han­deln und ein Nie­der­säch­si­sches Kin­der­schutz­ge­setz nach dem Vor­bild unse­res Nach­bar­lan­des Nord­rhein-West­fa­len auf den Weg brin­gen. Dort wur­de ein sol­ches Gesetz bereits 2022 ver­ab­schie­det. Rot-Grün muss nun end­lich lie­fern“, for­dert Thiele.

Die öffent­lich gewor­de­nen Miss­brauchs­skan­da­le der Ver­gan­gen­heit hät­ten ver­deut­licht, dass eine bes­se­re Ver­net­zung der Behör­den und Insti­tu­tio­nen mit kla­ren Mel­de­we­gen Kin­des­miss­brauch ver­hin­dern kön­ne. „Für mich stellt sich hier die grund­sätz­li­che Fra­ge, wie ernst wir den Kin­der­schutz in Zukunft neh­me wol­len. Denn eine Leh­re lässt sich ganz klar zie­hen: Bei allem berech­tig­ten Inter­es­se auf Pri­vat­sphä­re darf der Täter­schutz nicht über dem Kin­der­schutz ste­hen“, so Thie­le. Der Abschluss­be­richt der Enquete­kom­mis­si­on des Nie­der­säch­si­schen Land­ta­ges zu die­sem The­ma habe fest­ge­stellt, dass Kin­der den Tätern bei­spiels­wei­se im Kom­plex Lüg­de oder einem Kin­der­dorf in Lüne­burg jah­re­lang aus­ge­lie­fert waren. „Es fehl­ten nicht nur zuver­läs­si­ge Schnitt­stel­len mit einem zuver­läs­si­gen Aus­tausch an Infor­ma­tio­nen, son­dern Behör­den waren offen­bar auch über­las­tet. Mit einem Lan­des­kin­der­schutz­ge­setz erhal­ten Behör­den und Insti­tu­tio­nen einen ver­bind­li­chen Rah­men für einen Daten­aus­tausch. Miss­brauchs­fäl­le kön­nen schnel­ler erkannt und behör­den­über­grei­fend behan­delt wer­den“, betont Thie­le. In dem Kin­der­schutz­ge­setz kön­ne auch eine bes­se­re Auf­sicht der Jugend­äm­ter mit ein­heit­li­chen Qua­li­täts­stan­dards, einem opti­mier­ten Con­trol­ling und kla­ren Ent­schei­dungs­struk­tu­ren vor­ge­ge­ben wer­den. Zudem sei es erfor­der­lich, ver­pflich­ten­de Wei­ter­bil­dun­gen und Schu­lun­gen für alle Betei­lig­ten ein­zu­füh­ren. „Die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung in Nie­der­sach­sen hat zwar einen inter­mi­nis­te­ri­el­len Arbeits­kreis Kin­der­schutz beschlos­sen. Aber ich sehe der­zeit kei­ner­lei Fort­schrit­te mit kon­kre­ten Vor­ha­ben. Wir dür­fen das nicht auf die lan­ge Bank schie­ben. Denn jeder Tag, an dem es hier kei­ne Fort­schrit­te gibt, kön­nen Täter wei­ter unbe­hel­ligt agie­ren“, so Thie­le abschlie­ßend zu der Initia­ti­ve der CDU-Landtagsfraktion.