CDU-Frak­ti­on bean­tragt Auf­he­bung der Hindenburgstraßen-Umbenennung

Die Dis­kus­si­on um die Hin­den­burg­stra­ße in der Stadt Leer geht in eine neue Run­de. Die CDU-Frak­ti­on hat einen offi­zi­el­len Antrag an den Rat der Stadt gestellt, den bis­he­ri­gen Beschluss zur Umbe­nen­nung auf­zu­he­ben. Als Haupt­grün­de führt die Frak­ti­on einen tie­fen Unfrie­den in der Bür­ger­schaft sowie eine man­geln­de Betei­li­gung bei der ent­schei­den­den Abstim­mung an.

In einem Schrei­ben an Bür­ger­meis­ter Claus-Peter Horst for­dert die CDU-Frak­ti­on, den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess erneut zu öff­nen. Zur Begrün­dung heißt es, dass seit dem Beschluss zur Umbe­nen­nung ein anhal­ten­der Unfrie­den inner­halb der Bevöl­ke­rung wahr­zu­neh­men sei. Die Ent­schei­dung habe nach Wahr­neh­mung der Frak­ti­on nicht zur Befrie­dung bei­getra­gen, son­dern viel­mehr zu einer wei­te­ren Pola­ri­sie­rung geführt.

Kri­tik an demo­kra­ti­schem Pro­zess und feh­len­der Debat­te Die CDU führt wei­ter aus, dass das Ver­trau­en vie­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se nach­hal­tig beein­träch­tigt wor­den sei. Ins­be­son­de­re wird bemän­gelt, dass eine brei­te öffent­li­che Dis­kus­si­on sowie eine aus­ge­wo­ge­ne Abwä­gung unter­schied­li­cher Posi­tio­nen nicht in dem Maße statt­ge­fun­den hät­ten, wie es der Trag­wei­te der Ent­schei­dung ent­spro­chen hätte.

Da der Rats­be­schluss recht­lich bis­lang noch nicht umge­setzt wur­de, sieht die Frak­ti­on wei­ter­hin die Mög­lich­keit, die Ent­schei­dung ver­ant­wor­tungs­voll zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls zu kor­ri­gie­ren. Ziel des Vor­sto­ßes sei es, Scha­den vom demo­kra­ti­schen Mit­ein­an­der in der Stadt abzu­wen­den und eine Lösung her­bei­zu­füh­ren, die auf einer brei­te­ren Akzep­tanz in Rat und Bür­ger­schaft beruht.

Zehn Rats­mit­glie­der bei Abstim­mung abwe­send Ein wei­te­res Argu­ment der Antrag­stel­ler bezieht sich auf die Zusam­men­set­zung des Gre­mi­ums am Tag der Abstim­mung. Laut CDU konn­ten zehn Rats­mit­glie­der aus gesund­heit­li­chen oder pri­va­ten Grün­den nicht an der Sit­zung teil­neh­men. Damit sei ein erheb­li­cher Teil des Rates an die­ser weit­rei­chen­den Ent­schei­dung nicht betei­ligt gewesen.

Vor die­sem Hin­ter­grund hält es die CDU-Frak­ti­on für gebo­ten, die Ange­le­gen­heit erneut zur Bera­tung in den Rat ein­zu­brin­gen. In dem Schrei­ben wer­den zudem jene Rats­mit­glie­der, die der Umbe­nen­nung ursprüng­lich zuge­stimmt haben, gebe­ten, ihre Posi­ti­on vor dem Hin­ter­grund der zwi­schen­zeit­lich gewon­ne­nen Erkennt­nis­se und der Reak­tio­nen aus der Bevöl­ke­rung kri­tisch zu überdenken.

Bei­trags­fo­to: Ingo Ton­sor LeserECHO