Das soge­nann­te Weih­nachts­hoch­was­ser hielt in Nie­der­sach­sen über den Jah­res­wech­sel mehr als ein­hun­dert­tau­send Ehren­amt­li­che und flä­chen­de­ckend die Deich- und Schöpf­werk­ver­bän­de wochen­lang in Atem. Auch in Ost­fries­land. Dass die Hoch­was­ser­schä­den immens sein wer­den, war bereits im Janu­ar klar. In einer Ant­wort auf die Par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ulf Thie­le (Stall­brüg­ger­feld) schätzt die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung die Höhe der Schä­den auf knapp 162 Mil­lio­nen Euro. Nach Thie­les Anga­ben sind die von der Lan­des­re­gie­rung mit­ge­teil­ten Zah­len jedoch bereits ver­al­tet, da teil­wei­se noch in der Hoch­was­ser­la­ge erho­ben. „Die tat­säch­li­che Scha­dens­hö­he dürf­te daher deut­lich dar­über lie­gen“, sagt Thiele.

 

Um die Schä­den an Immo­bi­li­en und Grund­stü­cken, Infra­struk­tur und vor allem Hoch­was­ser­schutz­ein­rich­tun­gen zu bewäl­ti­gen, hat der Nie­der­säch­si­sche Land­tag auf Initia­ti­ve der CDU-Land­tags­frak­ti­on einen Nach­trags­haus­halt mit einem Volu­men von 111 Mil­lio­nen Euro beschlos­sen. Wich­tig ist aus Thie­les Sicht, dass die Lan­des­re­gie­rung jetzt end­lich ins Tuen kommt und die von Schä­den betrof­fe­nen Bür­ger, Kom­mu­nen und Ver­bän­de nicht nur mit Wor­ten, son­dern vor allem mit hand­fes­ten finan­zi­el­len Mit­teln aus dem Nach­trags­haus­halt unter­stützt. Um zu erfah­ren, wann und wie dies pas­sie­ren soll, hat­te Thie­le die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge gestellt.

 

 

Mit ihrer Ant­wort auf Thie­les Anfra­ge offen­bart die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung, dass sie durch das Hoch­was­ser und die Sturm­schä­den ent­stan­de­nen Schä­den bei den Men­schen und an den Hoch­was­ser­schutz-Ein­rich­tun­gen in Ost­fries­land nicht im Blick hat. Die Lan­des­re­gie­rung will nach eige­nen Anga­ben nur Berei­che in unmit­tel­ba­rer Nähe von Fluss­ge­bie­ten berück­sich­tigt werden.

Das wur­de schon nach einer Unter­rich­tung der Lan­des­re­gie­rung im Haus­halts­aus­schuss und jetzt nach einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge Thie­les deut­lich. „Im Kern bedeu­tet das, alles, was sich nörd­lich vor der Papen­bur­ger See­schleu­se befin­det, von den Scha­dens­re­gu­lie­run­gen abge­schnit­ten wer­den soll. Das betrifft bei­spiels­wei­se die Schä­den an Gebäu­den, die durch die exor­bi­tant hohen Grund­was­ser­stän­de ver­ur­sacht wur­den, die Schä­den an Dei­chen, bei­spiels­wei­se in Lang­holt und Hol­len“, gibt Thie­le zu Beden­ken. Außer­dem wür­den die ost­frie­si­schen Schöpf­werk­ver­bän­de auf ihren hohen Ener­gie­kos­ten sit­zen blei­ben und kein Geld für die Sanie­rung ihrer Hoch­was­ser­schutz­ein­rich­tun­gen erhal­ten, die in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wur­den. Die Ver­bän­de hat­ten mit extrem hohem Auf­wand durch sehr ener­gie­in­ten­si­ves pum­pen gro­ße Über­flu­tun­gen ver­hin­dert. „Wenn das alles in Ost­fries­land nicht erstat­tungs­fä­hig ist, sind hier Besit­zer von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern, Land­wir­te und Unter­neh­men und die Deich- und die Schöpf­werks­ver­bän­de aus Ost­fries­land die Leid­tra­gen­den. Im Ergeb­nis müss­ten die Ver­bän­de die­se Kos­ten dann auf alle umle­gen, was zu einer wei­te­ren Belas­tung der Men­schen in Ost­fries­land füh­ren wür­de“, so Thie­le. Zen­tra­le For­de­rung der CDU-Frak­ti­on bei der Auf­stel­lung des Nach­trags­haus­hal­tes war nach Thie­les Wor­ten, dass die Scha­dens­re­gu­lie­rung aller betrof­fe­nen Berei­che umfas­sen muss. Das beinhal­te zum einen die Infra­struk­tur des Lan­des und der Kom­mu­nen, aber auch der Deich­ver­bän­de sowie Schä­den bei Unter­neh­men, Land­wir­ten und Pri­vat­haus­hal­ten. „Wir als CDU-Land­tags­frak­ti­on und ich als CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Ost­fries­land las­sen, das so nicht auf den ohne­hin schon stark belas­te­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sit­zen“, so Thie­le wei­ter. Daher habe die CDU-Frak­ti­on in der ver­gan­ge­nen Woche auf sei­nen Antrag hin beschlos­sen, eine Aus­wei­tung der För­der­ku­lis­sen für ganz Nie­der­sach­sen zu fordern.

 

Außer­dem habe Thie­le als finanz­po­li­ti­scher Spre­cher einen Haus­halts­an­trag in die CDU-Land­tags­frak­ti­on vor­ge­schla­gen. Ziel sei die Ver­dop­pe­lung der Sum­me auf 220 Mil­lio­nen Euro. Denn das Vor­ge­hen der Lan­des­re­gie­rung ver­deut­li­che, dass nicht genü­gend Geld für die Hoch­was­ser­ge­schä­dig­ten bereit­ge­stellt wer­den soll­te. Daher sei es nun umso wich­ti­ger, sicher­zu­stel­len, dass alle Betrof­fe­nen ange­mes­sen unter­stützt wer­den kön­nen. “Die Beschrän­kung der För­de­rung nur auf die unmit­tel­ba­ren Fluss­ge­bie­te wäre ein hand­fes­ter Skan­dal und darf so nicht blei­ben”, so Thie­le sehr deut­lich. “Wir müs­sen sicher­stel­len, dass kei­ne Regi­on unse­res Lan­des auf den Kos­ten sit­zen gelas­sen wird. Es ist die Ver­ant­wor­tung der Lan­des­re­gie­rung, allen Betrof­fe­nen in Nie­der­sach­sen nach dem Hoch­was­ser und den Sturm­flu­ten gerecht zu wer­den“, so Thie­le. Die CDU-Land­tags­frak­ti­on wer­de sich wei­ter­hin ent­schlos­sen für eine umfas­sen­de Hoch­was­ser­re­gu­lie­rung in Nie­der­sach­sen einsetzen.

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