Hauptverwaltungsbeamte in Weser-Ems fordern auskömmliche Krankenhausfinanzierung – Kommunen am Limit
Die kommunalen Spitzenbeamten der Region Weser-Ems schlagen Alarm: Die anhaltend unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch den Bund gefährdet nicht nur die Gesundheitsversorgung in der Fläche, sondern bringt auch die kommunalen Haushalte in Bedrängnis. Unter der Leitung von Matthias Groote, Landrat des Landkreises Leer, wurde in der jüngsten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten in Leer deutlich, dass die Kommunen an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit kommen.
Lauterbachs Krankenhausreform in der Kritik
Matthias Groote, Landrat des Landkreises Leer und Vorsitzender der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten in Weser-Ems, fordert eine dringende Reform der Krankenhausfinanzierung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu sichern.
Matthias Groote, Vorsitzender der Konferenz der Landrätinnen und Landräte sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister im Bezirk Weser-Ems, kritisiert die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf: „Das Agieren des Bundesministeriums gefährdet die Gesundheitsversorgung in der Fläche und entwickelt sich zum Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung.“ Trotz der wirtschaftlich dramatischen Lage der Kliniken verweigere der Bund weiterhin eine nachhaltige Unterstützung. Diese Weigerung bringt nicht nur kommunal getragene Krankenhäuser in existenzielle Schwierigkeiten, sondern auch private Kliniken, deren finanzielle Rettung in Notlagen zunehmend den Kommunen zugemutet wird.
Kommunen springen in die Bresche – mit Folgen
Da der Bund und die Länder auf die Hilferufe nicht reagieren, sind es die kommunalen Träger, die mit Millionenbeträgen einspringen, um das Kliniksterben zu verhindern. Doch dies bringt viele Landkreise und Städte an den Rand des finanziellen Kollapses. Groote machte deutlich, dass das Geld für wichtige Aufgaben wie Kita-Betreuung, Schulen, Straßeninstandhaltung und den Nahverkehr fehle: „Wir können nicht immer mehr Geld, das wir nicht haben, in eine Aufgabe stecken, für die wir nicht zuständig sind.“
Defizite belasten kommunale Haushalte
Die Betriebskosten der Krankenhäuser sind grundsätzlich eine Aufgabe des Bundes, der diese über die Krankenkassen finanziert. Doch die bereitgestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Laut Groote seien viele Kliniken im Land massiv defizitär, und auch kommunal getragene Einrichtungen zwischen Weser und Ems sind stark betroffen. Besonders scharf kritisiert wird die Erwartungshaltung an die Kommunen, bei finanziellen Notlagen privater Kliniken als Bürge einzuspringen. Dies sei eine Überforderung der kommunalen Haushalte.
Forderungen an Bund und Land
Die Hauptverwaltungsbeamten fordern klare und schnelle Handlungen seitens des Bundes und des Landes. „Seit Monaten machen wir auf das drohende Kliniksterben aufmerksam, doch nichts passiert“, sagte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Meyer fordert vom Land Niedersachsen, dass es im Bundesrat keiner Reform ohne Lösung für die laufenden Kosten zustimmen darf. Außerdem müsse das Land mindestens die Hälfte des kommunalen Defizitausgleichs für die Krankenhäuser übernehmen.
Die Hauptverwaltungsbeamten sehen die Gesundheitsversorgung in der Region akut gefährdet, wenn nicht rasch gehandelt wird. Sie fordern sowohl von Bundesgesundheitsminister Lauterbach als auch vom Land Niedersachsen ein entschlossenes Eingreifen, um die Zukunft der Kliniken und damit die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.
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