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CDU Ostfriesland fordert umfassende Reformen für eine starke Zukunft!
CDU Ostfriesland setzt sich für umfassende Reformagenda und Strukturreformen ein.
Thiele: „CDU Mitglieder erwarten einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik.“
Erforderlich seien nach Auffassung des CDU-Bezirksvorstandes über die jetzt verhandelten Eckpunkte hinaus umfassende und durchgreifende Strukturreformen, um Deutschland wieder fit für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und zukünftigen Wohlstand zu machen. In einer „ostfriesischen Position für durchgreifende Strukturreformen beschloss der Vorstand daher verschiedene Forderungen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
So setzen sich die ostfriesischen Christdemokraten für eine Staatsreform ein, mit welcher der Bund und die Länder ihre Aufgaben- und Finanzverflechtungen wieder trennen und zugleich ein echtes Konnexitätsprinzip („Wer eine Leistung beschließt, muss sie auch bezahlen.“) gegenüber den Kommunen vereinbaren. Sie fordern einen deutlichen Rückbau von Bürokratie und Vorschriften für die Wirtschaft und weit darüber hinaus, insbesondere auch in der Landwirtschaft, in Wissenschaft und Forschung, im medizinischen System und in der Pflege sowie in den Kommunen, damit einhergehend, eine deutliche Straffung der öffentlichen Verwaltung sowie mehr Entscheidungs- und Ermessensspielräume für Genehmigungsbehörden. Und sie wollen eine erhebliche Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. „Wasser‑, Boden‑, Immissions- und Naturschutzrecht, Klagemöglichkeiten sowie energetische Standards, gehören auf den Stock gesetzt, also auf zwingend notwendige Vorgaben reduziert“, bringt Thiele die Forderung seines Vorstandes auf den Punkt.
Gleiches gelte für das Förderwesen. Wesentliche Teile der Wirtschaftsförderung sollten nach Auffassung der CDU Ostfriesland in Steuersenkungen überführt, Förderungen der Kommunen durch direkte Finanzmittelzuflüsse ersetzt und Förderungen von Institutionen und Organisationen in vergleichbarer Weise reduziert und kompensiert werden. Die Christdemokraten fordern außerdem Vorfahrtsregeln für neue Technologien, satt diese durch Regulierung in ihrer Entstehungsphase auszubremsen.
Vorgeschlagen werden zudem eine straffe Organisation zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, insbesondere durch eine sinkende Staatsquote, Steuererleichterungen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit, Verbesserung der Arbeitsproduktivität, neue internationale Handelsabkommen, Bürokratierückbau sowie Mengenausweitung, europäische Integration, technologieoffene Innovationspolitik und Deregulierung in den Energiemärkten. Und die CDU Ostfriesland fordert ein Ende des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Heizungsgesetz verunsichert die Eigenheimbesitzer, wirkt als regulatorischer Ansatz kontraproduktiv zum erfolgversprechenderen marktwirtschaftlichen System aus CO²-Bepreisung und Klimageld, und es verursacht erheblichen bürokratischen Aufwand“, begründet Thiele die klare Haltung zu dem Gebäudeenergiegesetz aus der Amtszeit von Wirtschaftsminister Habeck.
Die ostfriesischen Christdemokraten setzen sich darüber hinaus für eine deutliche Verstärkung der Bundeswehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes mit dem Ziel einer vollumfänglichen Verteidigungsfähigkeit – auch im Bündnisfall (Artikel 5 im Vertrag über die NATO) – bis spätestens 2030, sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht ein. Dafür bedürfe es strukturell durchgreifender Reformen in Organisation und Beschaffungswesen. Und sie fordern die Entschärfung der Krankenhausstrukturreform vom bisherigen Gesundheitsminister Lauterbach, um eine unkontrollierte Schließung von Abteilungen und damit eine schlechtere medizinische Versorgung in der Fläche per Gesetz zu verhindern.
„Im Bezirksvorstand haben wir zu notwendigen Reformen intensiv diskutiert. Im Ergebnis haben wir uns entschlossen, uns mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen mit einer „ostfriesischen Position“ für Strukturreformen und damit für eine umfassende Reformagenda zu positionieren, welche die jetzt im Sondierungspapier angelegte nachfrageorientierte und kreditfinanzierte Politik um eine Angebotspolitik ergänzt und so zu einem wirtschaftspolitischen Gleichgewicht führt“, so CDU-Bezirkschef Ulf Thiele. „Unsere Mitglieder erwarten jetzt im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln eine klare ordnungspolitische Handschrift der Union mit klaren Position für einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik“, so Thiele abschließend.
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