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CDU Ostfriesland fordert umfassende Reformen für eine starke Zukunft!

CDU Ostfriesland setzt sich für umfassende Reformagenda und Strukturreformen ein.
Thiele: „CDU Mitglieder erwarten einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik.“
Ostfriesland — Pressemitteilung der CDU Ostfriesland. „Das Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD hat ein gutes Fundament für einen echten Politikwechsel in der Wirtschafts‑, der Sicherheits- und der Migrationspolitik gelegt. Allerdings besteht bei einer expansiven kreditfinanzierten Investitionspolitik in den jetzt angelegten Dimensionen durchaus die Gefahr einer neuen zins- und inflationsgetriebenen Krise von Finanzmärkten und der europäischen Staatsfinanzen“, kommentiert Ulf Thiele, Vorsitzender der CDU Ostfriesland, nach Beratungen des CDU-Bezirksvorstandes das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Dem müsse mit einer umfassenden Reformagenda und einer klaren angebotsorientierten Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln entgegengewirkt werden, ergänzt Thiele. Dafür setzt sich der Bezirksvorstand der Christdemokraten in einem 10-Punkte-Papier ein.
Erforderlich seien nach Auffassung des CDU-Bezirksvorstandes über die jetzt verhandelten Eckpunkte hinaus umfassende und durchgreifende Strukturreformen, um Deutschland wieder fit für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und zukünftigen Wohlstand zu machen. In einer „ostfriesischen Position für durchgreifende Strukturreformen beschloss der Vorstand daher verschiedene Forderungen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
So setzen sich die ostfriesischen Christdemokraten für eine Staatsreform ein, mit welcher der Bund und die Länder ihre Aufgaben- und Finanzverflechtungen wieder trennen und zugleich ein echtes Konnexitätsprinzip („Wer eine Leistung beschließt, muss sie auch bezahlen.“) gegenüber den Kommunen vereinbaren. Sie fordern einen deutlichen Rückbau von Bürokratie und Vorschriften für die Wirtschaft und weit darüber hinaus, insbesondere auch in der Landwirtschaft, in Wissenschaft und Forschung, im medizinischen System und in der Pflege sowie in den Kommunen, damit einhergehend, eine deutliche Straffung der öffentlichen Verwaltung sowie mehr Entscheidungs- und Ermessensspielräume für Genehmigungsbehörden. Und sie wollen eine erhebliche Verschlankung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. „Wasser‑, Boden‑, Immissions- und Naturschutzrecht, Klagemöglichkeiten sowie energetische Standards, gehören auf den Stock gesetzt, also auf zwingend notwendige Vorgaben reduziert“, bringt Thiele die Forderung seines Vorstandes auf den Punkt.
Gleiches gelte für das Förderwesen. Wesentliche Teile der Wirtschaftsförderung sollten nach Auffassung der CDU Ostfriesland in Steuersenkungen überführt, Förderungen der Kommunen durch direkte Finanzmittelzuflüsse ersetzt und Förderungen von Institutionen und Organisationen in vergleichbarer Weise reduziert und kompensiert werden. Die Christdemokraten fordern außerdem Vorfahrtsregeln für neue Technologien, satt diese durch Regulierung in ihrer Entstehungsphase auszubremsen.
Vorgeschlagen werden zudem eine straffe Organisation zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, insbesondere durch eine sinkende Staatsquote, Steuererleichterungen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit, Verbesserung der Arbeitsproduktivität, neue internationale Handelsabkommen, Bürokratierückbau sowie Mengenausweitung, europäische Integration, technologieoffene Innovationspolitik und Deregulierung in den Energiemärkten. Und die CDU Ostfriesland fordert ein Ende des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Heizungsgesetz verunsichert die Eigenheimbesitzer, wirkt als regulatorischer Ansatz kontraproduktiv zum erfolgversprechenderen marktwirtschaftlichen System aus CO²-Bepreisung und Klimageld, und es verursacht erheblichen bürokratischen Aufwand“, begründet Thiele die klare Haltung zu dem Gebäudeenergiegesetz aus der Amtszeit von Wirtschaftsminister Habeck.
Die ostfriesischen Christdemokraten setzen sich darüber hinaus für eine deutliche Verstärkung der Bundeswehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes mit dem Ziel einer vollumfänglichen Verteidigungsfähigkeit – auch im Bündnisfall (Artikel 5 im Vertrag über die NATO) – bis spätestens 2030, sowohl in finanzieller als auch personeller Hinsicht ein. Dafür bedürfe es strukturell durchgreifender Reformen in Organisation und Beschaffungswesen. Und sie fordern die Entschärfung der Krankenhausstrukturreform vom bisherigen Gesundheitsminister Lauterbach, um eine unkontrollierte Schließung von Abteilungen und damit eine schlechtere medizinische Versorgung in der Fläche per Gesetz zu verhindern.
„Im Bezirksvorstand haben wir zu notwendigen Reformen intensiv diskutiert. Im Ergebnis haben wir uns entschlossen, uns mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen mit einer „ostfriesischen Position“ für Strukturreformen und damit für eine umfassende Reformagenda zu positionieren, welche die jetzt im Sondierungspapier angelegte nachfrageorientierte und kreditfinanzierte Politik um eine Angebotspolitik ergänzt und so zu einem wirtschaftspolitischen Gleichgewicht führt“, so CDU-Bezirkschef Ulf Thiele. „Unsere Mitglieder erwarten jetzt im Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln eine klare ordnungspolitische Handschrift der Union mit klaren Position für einen echten Politikwechsel insbesondere in der Wirtschaftspolitik“, so Thiele abschließend.
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Zukunft der Leeraner Innenstadt: Neue Ideen und moderate Mieten!

Bürgermeister Claus-Peter Horst (links) und Stadtentwicklungsexperte Klaus Mensing präsentieren ihre Ideen zur Zukunft der Innenstadt vor mehr als 140 Gästen im Festsaal des Rathauses.
Moderate Mieten und neue Ideen: Expertenforum zur Zukunft der Leeraner Innenstadt
Leer. Wie soll die Innenstadt der Zukunft aussehen? Um diese Frage zu diskutieren, kamen auf Einladung der Stadt Leer mehr als 140 Eigentümer und Geschäftstreibende am Mittwochabend im Festsaal des Rathauses zusammen. Im Mittelpunkt des ersten “Forum Innenstadt” stand der renommierte Stadtentwicklungsexperte Klaus Mensing, der seine Vision für eine lebendige und multifunktionale City präsentierte.
Bereits bei einem vorherigen Rundgang durch Leer zeigte sich Mensing beeindruckt von der kleinen Hafencity und der belebten Meile mit der Nordbar. Doch es gab auch kritische Töne: “Es gibt Ecken, da brummt das Geschäft, in anderen ist es eher ruhig. Und es gibt Bereiche, an denen dringend etwas passieren muss.”
Zusammenarbeit als Schlüssel zum Erfolg
Eine erfolgreiche Innenstadtentwicklung erfordert eine enge Zusammenarbeit der drei zentralen Akteure: Eigentümer, Geschäftsleute und die Stadtverwaltung. Mensing betonte, dass der Einzelhandel keinesfalls “tot” sei. Laut einem Gutachten aus 2024 sind die drei wichtigsten Besuchsanlässe in niedersächsischen Innenstädten weiterhin Shopping, Gastronomie sowie das Bummeln und Treffen mit Menschen. Allerdings müssten Innenstädte künftig noch multifunktionaler und erlebnisorientierter werden.
Neue Frequenzpartner könnten dabei helfen, mehr Menschen in die City zu locken. Neben klassischem Einzelhandel gewinnen Gesundheitsdienstleistungen, Bildungsangebote oder Handwerksbetriebe mit gläsernen Werkstätten zunehmend an Bedeutung. Auch die Konkurrenz durch Online-Handel sieht Mensing nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung: “Es geht nicht darum, mit Amazon & Co. zu konkurrieren, sondern die eigenen Stärken auszuspielen. Offline-Kompetenzen machen den Unterschied.” Gleichzeitig seien digitale Tools essenziell, um analoge Erlebnisse in der Stadt zu unterstützen.
Chancen in Leerstand und moderaten Mieten
Leerstehende Geschäftsflächen seien weniger ein Problem als vielmehr eine Chance für neue, belebende Nutzungen. Hier appellierte Mensing an die Eigentümer, mit moderateren Mieten neuen Formaten, wie beispielsweise Pop-up-Stores, eine Chance zu geben. “Eine niedrige Startmiete kann den Standort und die Immobilie langfristig aufwerten”, so Mensing.
Seine Empfehlung für Leer: Strategische Leitfragen klären. Welche Geschäfte gibt es 2027 noch? Welche könnten hinzukommen? Welche Zielgruppen nutzen die Innenstadt zukünftig? Welche neuen Konzepte würden die Frequenz erhöhen? In diesem Zusammenhang sollten Eigentümer und Stadtverwaltung Gespräche über Mietreduzierungen, Umbaumaßnahmen oder potenzielle Verkäufe führen.
Große Zustimmung und neue Impulse
Bürgermeister Claus-Peter Horst hatte das Forum ins Leben gerufen, um alle Beteiligten miteinander in den Dialog zu bringen – ein Vorhaben, das vollends aufging. In der anschließenden Diskussionsrunde gab es zahlreiche positive Wortmeldungen. Das große Potenzial der Altstadt wurde hervorgehoben, ebenso der Wunsch nach mehr Grünflächen, besseren Vernetzungsmöglichkeiten und gezielter Unterstützung für Geschäftsleute.
Jan-Wilhelm Dörries von der Werbegemeinschaft nutzte die Gelegenheit, um für mehr Beteiligung an den regelmäßigen “After-Work-Treffen” zu werben, die dem Austausch und der Vernetzung dienen. Bürgermeister Horst schlug vor, das Forum fortzusetzen und in kleineren Runden konkrete Themen gezielt anzugehen. Viele Anwesende signalisierten ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit – ein starkes Zeichen für den Willen zur positiven Gestaltung der Leeraner Innenstadt.
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Sport verbindet – CDU Leer plant „Tag des Sports in der Leeraner Innenstadt!

Archivfoto LeserECHO @Ingo Tonsor
CDU-Fraktion beantragt die Einführung eines “Tag des Sports” in Leer
Leer — Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer hat einen Antrag zur Einführung eines “Tag des Sports” eingereicht. Ziel dieses Events ist es, die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft hervorzuheben und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leer zu mehr Bewegung zu motivieren.
Sport ist ein essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft und fördert Gesundheit, Teamgeist und soziale Integration. Zahlreiche Vereine und ehrenamtliche Organisationen leisten in diesem Bereich wertvolle Arbeit und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Überall in der Stadt Leer engagieren sich zahlreiche Sportfreunde in ihrer Freizeit, organisieren Vereinsleben, veranstalten Turniere oder trainieren den Nachwuchs. Ihr Einsatz ist unersetzlich, um die Vielfalt des Sports in der Stadt zu erhalten.
Dennoch sinkt die Zahl der aktiven Mitglieder in vielen Sportvereinen, insbesondere Kinder und Jugendliche bewegen sich zunehmend weniger. Dieser Entwicklung möchte die CDU-Fraktion entgegenwirken und beantragt daher die Einführung eines “Tag des Sports” in der Stadt Leer.
Konzept des “Tag des Sports”
Dieses Event soll in der Innenstadt und im Leeraner Hafen durchgeführt werden und allen Interessierten die Vielfalt des Sports sowie die Möglichkeiten zur Vereinsmitgliedschaft aufzeigen. Der “Tag des Sports” soll dabei alle zwei Jahre stattfinden und sich mit dem ebenfalls geplanten “Blaulichttag” abwechseln.
Zur Umsetzung dieses Projekts soll die Verwaltung beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen, Schulen und weiteren relevanten Institutionen ein Konzept zu entwickeln. Besonders wichtig ist es, möglichst viele Akteure mit einzubeziehen.
Breite Beteiligung und Zusammenarbeit
Es wird vorgeschlagen, den Landkreis, den Kreissportbund, die Werbegemeinschaft, das Freizeitbad Plytje und die Schulen aktiv einzubinden, um eine möglichst große Reichweite zu erzielen. Zur besseren Koordination der verschiedenen Beteiligten könnte ein “Runder Tisch” eingerichtet werden, analog zum Blaulichttag.
Darüber hinaus würde die CDU-Fraktion es begrüßen, wenn die Politik sowie der Sportausschuss aktiv in die Planungen eingebunden werden, um eine bestmögliche Umsetzung sicherzustellen.
Der Antrag wurde dem Bürgermeister Claus-Peter Horst sowie den Fraktionen im Stadtrat vorgelegt. Nun liegt es an der Stadtverwaltung und den politischen Gremien, die Möglichkeiten zur Umsetzung zu prüfen.
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Dank und Abschied: Dr. Daniel Schüler verlässt die Kinderklinik Leer

Abschied nach 15 Jahren: Chefarzt Dr. Daniel Schüler verlässt das Klinikum Leer
Leer/Ostfriesland – Nach beeindruckenden 15 Jahren als Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer verabschiedet sich Dr. Daniel Schüler zum Monatsende aus persönlichen Gründen. Das Klinikum Leer dankt ihm für seine herausragende Arbeit und sein unermüdliches Engagement für junge Patientinnen und Patienten.
Dr. Schüler hat in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten nicht nur die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Region entscheidend geprägt, sondern auch innovative Konzepte eingeführt, die das Klinikum Leer zu einer anerkannten Adresse in der Kinder- und Jugendmedizin gemacht haben. Insbesondere seine Spezialisierungen in der Kinderpneumologie und Kinderallergologie haben das Behandlungsangebot der Klinik nachhaltig bereichert.
Geschäftsführerin Daniela Kamp betont die Verdienste des geschätzten Mediziners: „Wir schätzen Dr. Schülers unermüdliches Engagement und danken ihm für seine langjährige Treue. Er hat die Kinderklinik mit Herzblut geführt und zahlreiche junge Leben positiv beeinflusst. Für seinen weiteren Weg wünschen wir ihm alles erdenklich Gute.“
Trotz der bevorstehenden Herausforderungen in der Übergangsphase bleibt die Kinderklinik am Klinikum Leer weiterhin uneingeschränkt erhalten. Die stationären Leistungen werden in vollem Umfang weitergeführt. Allerdings fällt vorerst das spezialisierte ambulante Angebot im Bereich der Kinderpneumologie und Kinderallergologie weg. Das Klinikum Leer arbeitet bereits mit Hochdruck an der Nachbesetzung der Chefarztstelle, um die Versorgung der jungen Patientinnen und Patienten auf gewohnt hohem Niveau zu sichern.
Mit dem Abschied von Dr. Schüler endet eine Ära, die von Fachkompetenz, Menschlichkeit und Innovationskraft geprägt war. Das Klinikum Leer und die Region verlieren einen geschätzten Mediziner – doch sein Vermächtnis wird in der exzellenten Betreuung der Kinderklinik weiterleben.