Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Ampel­ko­ali­ti­on auf, an den Sank­tio­nen in der Grund­si­che­rung fest­zu­hal­ten. „Bei­trags- und Steu­er­zah­ler in Deutsch­land sind soli­da­risch. Sie finan­zie­ren den Sozi­al­staat. Und unter­stüt­zen damit Men­schen ohne Arbeit auf viel­fäl­ti­ge Wei­se – finan­zi­ell, bei der Arbeits­su­che. Im Gegen­zug kön­nen sie erwar­ten, dass Leis­tungs­emp­fän­ger sich ernst­haft um Arbeit bemü­hen. Mit die­sem Grund­satz von ‚För­dern und For­dern‘ konn­te Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit abge­baut wer­den“, sagt die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Git­ta Con­ne­mann. „Wer eine zumut­ba­re Beschäf­ti­gung ablehnt, ver­ein­bar­te Ter­mi­ne schwänzt, muss sank­tio­niert wer­den dür­fen. Das for­dert auch die Bun­des­agen­tur für Arbeit. Arbeits­ver­wei­ge­rung darf sich nicht aus­zah­len. Dies gefähr­det den sozia­len Frie­den“, warnt Con­ne­mann. Schließ­lich wür­den die­se Sozi­al­leis­tun­gen von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern erwirt­schaf­tet.
 
Bis­lang kön­nen Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen bei Pflicht­ver­let­zun­gen bis zu 30 Pro­zent gekürzt wer­den. Nach dem Wil­len der Ampel soll die­ses Instru­ment bis Mit­te 2023 aus­ge­setzt wer­den – gegen den erklär­ten Wil­len der Bun­des­agen­tur für Arbeit. „Damit hät­ten die Job­cen­ter kei­ne Hand­ha­be mehr gegen die hart­nä­cki­gen Ver­wei­ge­rer. Dann wür­den wir die­se Grup­pe wohl ganz ver­lie­ren“, warnt Con­ne­mann. „Die Ampel läu­tet das Ende des Prin­zips des För­derns und For­derns ein. Das ist fahr­läs­sig und das fal­sche Signal. Statt­des­sen wird das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men durch die Hin­ter­tür ein­ge­führt. Das ist eine Ohr­fei­ge ins Gesicht der­je­ni­gen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“
 
Auch die stell­ver­tre­ten­de MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Jana Schim­ke, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les des Bun­des­ta­ges, kri­ti­siert: „Wir reden nur noch über Rech­te, nicht mehr über Pflich­ten. Die Ampel ist im Begriff, sich jeden Ein­fluss auf die sach­ge­rech­te Ver­wen­dung von steu­er­fi­nan­zier­ten Leis­tun­gen zu neh­men.“
 
Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) – vor­mals Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.