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Con­ne­mann: Özd­emir lässt EU-Frist für Ernäh­rungs­si­che­rung verstreichen

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Immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt

Özd­emir lässt EU-Frist für Ernäh­rungs­si­che­rung verstreichen

 
BERLIN/OSTFRIESLAND/EMSLAND. Der Krieg in der Ukrai­ne hat Deutsch­land erreicht — zumin­dest wirt­schaft­lich. Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher spü­ren dies bei jedem Ein­kauf. Lebens­mit­tel wer­den immer teu­rer. Dazu gehö­ren auch Grund­nah­rungs­mit­tel wie Mehl. Denn eine Ver­knap­pung droht. Russ­land und die Ukrai­ne sind für Wei­zen ent­schei­den­de Welt­markt­pro­du­zen­ten. Bei­de Län­der stel­len fast 30 % des Export­vo­lu­mens welt­weit. Ein Groß­teil der Expor­te geht in den Nahen und Mitt­le­ren Osten.
 
Um Ver­knap­pung und Ver­teue­rung zu ver­hin­dern, hat die EU am 23. März 2022 reagiert. Und den Mit­glieds­staa­ten erlaubt, auf brach­lie­gen­den öko­lo­gi­schen Vor­rang­flä­chen Feld­früch­te anzu­bau­en. Erfor­der­lich war eine Mel­dung an die EU. Ande­re Mit­glieds­staa­ten haben nicht lan­ge gezö­gert — anders als die Bun­des­re­gie­rung. Die­se hat die Mel­de­frist ver­strei­chen las­sen. Dies hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft heu­te auf eine Schrift­li­che Fra­ge der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Hei­ke Breh­mer eingeräumt.
 
“Unver­ant­wort­lich.”, ist dies für die CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Git­ta Con­ne­mann. “Minis­ter Özd­emir hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt.”
 
Dabei hat­ten selbst Län­der mit SPD‑, FDP- und Grü­nen-Betei­li­gung wie Sach­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nord­rhein-West­fa­len, Saar­land, Sach­sen-Anhalt und Schles­wig-Hol­stein noch am 7. April 2022 im Bun­des­rat dar­auf gepocht, von die­ser Anbau­mög­lich­keit Gebrauch zu machen.
 
“Deutsch­land trägt eine mora­li­sche Ver­ant­wor­tung für Men­schen in ande­ren Län­dern. In unse­rem Land gibt es bes­te Stand­or­te. Jedes Kilo Getrei­de, das wir mehr pro­du­zie­ren kön­nen, hilft gegen den Hun­ger in der Welt. Mehr Anbau hät­te zu mehr Ver­sor­gungs­si­cher­heit in der Welt  bei­getra­gen. Die­se Chan­ce hat die Ampel ver­spielt.”, betont Connemann.

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