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Deut­scher Tier­schutz­bund kri­ti­siert Gemau­schel bei Reform der EU-Agrarpolitik

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Anläss­lich der kurz­fris­tig ange­setz­ten Vor­ver­le­gung der Abstim­mung zur Reform der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (GAP) kri­ti­siert der Deut­sche Tier­schutz­bund die intrans­pa­ren­te Vorgehensweise.

„Eine Unter­höh­lung des par­la­men­ta­ri­schen Pro­zes­ses, um nöti­ge Refor­men zu ver­hin­dern, ist inak­zep­ta­bel“, kom­men­tiert Tho­mas Schrö­der, Prä­si­dent des Deut­schen Tier­schutz­bun­des. „Jetzt soll über­fall­ar­tig abge­stimmt wer­den, bevor die Abge­ord­ne­ten die zahl­rei­chen Ände­rungs­an­trä­ge aus­rei­chend bewer­ten konn­ten. Dies gibt dem gan­zen Pro­ze­de­re einen Anstrich von Hin­ter­zim­mer­ge­mau­schel im Sin­ne der Agrar­in­dus­trie­lob­by, das sofort unter­bun­den wer­den muss. Ich set­ze zudem dar­auf, dass die Abge­ord­ne­ten ihr Recht ein­for­dern und den Bericht zum Stra­te­gie­plan bei der fina­len Abstim­mung ableh­nen, damit im Agrar­aus­schuss nach ange­mes­se­ner Debat­te ein neu­er Bericht erar­bei­tet wird, der sämt­li­che Maß­nah­men für eine zukunfts­fä­hi­ge Agrar­po­li­tik berück­sich­tigt. Ein Wei­ter­wirt­schaf­ten wie bis­lang ist kei­ne Opti­on. Das gilt nicht nur für die Abstim­mung zur GAP im EU-Par­la­ment, son­dern auch für die Posi­tio­nie­rung des EU-Agrar­ra­tes, wo Bun­des­mi­nis­te­rin Klöck­ner heu­te mit ihren euro­päi­schen Amts­kol­le­gen zur GAP eine gemein­sa­me Posi­tio­nie­rung ver­han­delt. Es muss grund­sätz­lich dar­um gehen, den Tier- und Kli­ma­schutz zu ver­bes­sern. Da rei­chen dann auch kei­ne klei­nen Stell­schrau­ben, um die Öffent­lich­keit zu beru­hi­gen, son­dern das gro­ße Rad muss gedreht werden.“

 

EU-Bür­ger wol­len mehr Tierschutz

Laut einer aktu­el­len Euro­ba­ro­me­ter-Umfra­ge zur GAP hat Tier­schutz für die EU-Bevöl­ke­rung höchs­te Prio­ri­tät. Der Deut­sche Tier­schutz­bund erwar­tet, dass sich die­ses Votum in der Posi­ti­on des EU-Par­la­ments, der obers­ten Ver­tre­tung der EU-Bür­ger, widerspiegelt.


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