Con­ne­mann: „Im Klein-Klein ist die Ampel groß“ – Ent­las­tung für Mit­tel­stand wei­ter nicht in Sicht

Heu­te brach­te das Bun­des­ka­bi­nett die Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung auf den Weg, die zahl­rei­che Beschrän­kun­gen für Gewer­be­trei­ben­de umfasst: Dem­nach wird dem Ein­zel­han­del ab dem 1. Sep­tem­ber unter ande­rem vor­ge­schrie­ben, Türen und Fens­ter nicht dau­er­haft offen­ste­hen zu las­sen. Schau­fens­ter dür­fen von 22 Uhr bis 6 Uhr mor­gens nicht beleuch­tet wer­den.
 
Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on lehnt der­ar­ti­ge staat­li­che, will­kür­li­che Ein­grif­fe in den täg­li­chen Geschäfts­be­trieb ab. Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Git­ta Con­ne­mann erklärt: „Natür­lich ist Ener­gie­ein­spa­rung ein Gebot der Stun­de: Aber dies muss mit Ver­nunft, mit Augen­maß und auf der Grund­la­ge von Fak­ten erfol­gen. Die­se Grund­la­ge fehlt hier. Bei der Ampel scheint inzwi­schen die Panik zu regie­ren. Und die Unkennt­nis der Rea­li­tät vor Ort. Wenn die Ampel mit Händ­lern und ande­ren Betrie­ben spre­chen wür­de, wür­de sie hören: ‚Wir spa­ren schon, wo wir kön­nen. Hal­tet Ihr uns für unfä­hig? Wir brau­chen kei­ne Vor­ga­ben des Staa­tes, son­dern Ent­las­tun­gen und Pla­nungs­si­cher­heit.‘“
 
Noch immer lei­det der Groß­teil des Ein­zel­han­dels unter den Spät­fol­gen der Pan­de­mie. Die explo­die­ren­den Ener­gie­kos­ten und die Infla­ti­on ins­ge­samt wer­den zur Exis­tenz­be­dro­hung für zahl­rei­che Mit­tel­ständ­ler. Git­ta Con­ne­mann: „Die Umsät­ze im sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del lie­gen noch immer unter dem Vor­kri­sen­ni­veau. Der Kon­sum­kli­ma­in­dex fällt. Die Kun­den hal­ten ihr Geld zusam­men, weil sie Angst vor den Ener­gie­rech­nun­gen haben. Rück­la­gen sind auf­ge­braucht. Doch der Ampel fällt nichts Bes­se­res ein, als in den täg­li­chen Geschäfts­be­trieb ein­zu­grei­fen. Das nennt sich Staats­wirt­schaft.“
 
Zur umge­hen­den Ent­las­tung des Mit­tel­stands for­dert die MIT eine sofor­ti­ge Abschaf­fung der Gas­um­la­ge. Und eine Sen­kung bei Ener­gie­steu­ern auf Erd­gas, Strom, Heiz­öl und Flüs­sig­gas. Allein bei Strom sind die Belas­tun­gen in Deutsch­land durch die Strom­steu­er für Unter­neh­men 40-mal so hoch wie die­se laut der EU-Vor­ga­be sein müss­ten, bei pri­va­ten Haus­hal­ten 20-mal so hoch. MIT-Che­fin Con­ne­mann: „Wenn die Ampel nicht schnellst­mög­lich die Ener­gie­steu­ern senkt, schickt sie unse­re Unter­neh­men in die Dau­er-Kri­se.“
 
Zudem unter­streicht die MIT-Vor­sit­zen­de erneut die Dring­lich­keit der Anpas­sung des Ein­kom­mens­steu­er­ta­rifs: „Vie­le Mit­tel­ständ­ler sind Ein­zel­un­ter­neh­men oder Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die durch die Bekämp­fung der kal­ten Pro­gres­si­on unmit­tel­bar und unbü­ro­kra­tisch ent­las­tet wer­den wür­den. Die Anpas­sung des Steu­er­ta­rifs an die hohe Infla­ti­on muss rück­wir­kend zum 1.1.2022 gesche­hen und nicht erst im nächs­ten Jahr, damit die Bür­ger und Betrie­be jetzt sofort ent­las­tet wer­den. Es kann nicht sein, dass man sich beim Belas­ten wie­der schnell einig ist und das Ent­las­ten erneut auf der Stre­cke bleibt.“
 
Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de zieht ein bit­te­res Fazit: „Die heu­te von der Ampel beschlos­se­nen Maß­nah­men sind allen­falls Sym­bol­po­li­tik. Doch jetzt geht es um die Siche­rung unse­rer Ener­gie­ver­sor­gung. Das schaf­fen wir nur mit dem Wei­ter­be­trieb der Atom­kraft­wer­ke in Deutsch­land, mit der Aus­set­zung der Maxi­mal­pro­duk­ti­on bei Bio­gas, durch den beschleu­nig­ten Bau von Pho­to­vol­ta­ik- und Wind­ener­gie­an­la­gen uvm. Im Klein-Klein ist die Ampel groß. Die Ampel soll­te ihre Ener­gie bes­ser in eine gesi­cher­te und bezahl­ba­re Ener­gie­ver­sor­gung investieren.“